Archiv der Kategorie: Wirtschaftsrente

War Genscher der letzte ernst zu nehmende FDP-Politiker?

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Wenn man sich die Heldentat des Rainer Brüderle anschaut, an den heldenhaften Vorsitzenden der FDP und verkackenden Aussenminister, Guido Westerwelle, sowie den Gesundheitsminister Philipp Rösler denkt, der jegliche soziale Komponente aus der Sozialversicherung entfernt, da bleibt doch nun echt kein Auge trocken.

Wenn ich mir dann noch an die dauergrinsende Biowaffe, den FDP-Generalsekretär Christian Lindner, denke, ist es mit meinem Wohlwollen echt zu ende.  Da ist man doch geneigt den Leuten ein paar Stunden sportlicher Betätigung an frischer Luft zu gönnen.

Was ist die höchste Leistung, die ein FDP-Politiker nach Genscher überhaupt noch errungen hat – das einheimsen von persönlichen Vorteilen und Parteispenden zählen nicht! Ich meine positive Errungenschaften von denen die Bundesrepublik Deutschland – und nicht die Hoteliers – profitiert?

Es war ein Fehler, die FDP nach 1992 auch nur ein einziges Mal noch über 5% kommen zu lassen.

Über die Schwierigkeiten politischer Entscheidungen

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Die Energiewirtschaft (wie andere Wirtschaftszweige auch) ist schon seit längerem sehr eng mit der Bundesregierung verbandelt. Erhalten doch z.B. Ex-Kanzler Schröder sowie Ex-Aussenminister Fischer ihre Wirtschaftsrente von Energieunternehmen.

Derzeit wird es zwischen Politikern und Lobbyisten massiv rumoren, steht doch die Verlässlichkeit der Politikeraussagen in Sachen Wirtschaft auf dem Prüfstand. Wahlkampflügen in Richtung Wahlvolk sind eine Seite der Medaille, mit den Parteispendern und potentiellen Arbeitgebern, nach der parlamentarischen Zeit, traut man es sich aber nicht zu verscherzen.

Der Umweltminister Röttgen z.B. gilt seit gestern Abend als „In der Energiewirtschaft schwer vermittelbar, nachdem er bei Anne Will erklärte:

Nach langem Lavieren sprach Röttgen endlich offen aus, dass es jetzt an der Zeit sei, „möglichst schnell aus dieser Kernenergie herauszukommen“.

Quelle Süddeutsche. Raus aus der Kernenergie? Wenn das man so einfach wäre. Die Verlässlichkeit der Regierung in Richtung Wirtschaft – ähh, Lobbyisten und Zahlern – steht auf dem Spiel. Wenn CDU/CSU und FDP jetzt in Sachen Laufzeitverlängerung zurück rudern, wird es eng mit Posten im Aufsichtsrat. Da werden auch Parteispender aus anderen Wirtschaftsbereichen überdenken, ob diese Parteien das die überwiesenen Gelder noch wert sind.

Wie viel einfacher wäre das Leben eines Politikers doch, wäre man nur seinem Gewissen und nicht der Wirtschaft verpflichtet.

AWD-Maschmeyer und Ex-Kanzler Schröder: Verdacht der Geldwäsche?

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Ich weiss, die Synapsen meines Hirn sind schräg verschaltet, aber ich muss einfach mal formulieren, dass auch unser Ex-Kanzler Schröder direkt von den Machenschaften des AWD des „Herrn“ Maschmeyer profitiert hat. Und in welchem Stil und wie penetrant beim AWD offenbar betrogen wurde kann man der Tagesschau entnehmen:

Ein bislang geheimer Datensatz bringt AWD-Gründer und Politikerfreund Carsten Maschmeyer weiter in Bedrängnis. Die interne Liste dokumentiert, dass zehntausende Kunden des Finanzdienstleisters viel Geld mit so genannten „geschlossenen Fonds“ verloren haben. Viele von ihnen haben zusätzlich hohe Schulden in Kauf genommen, da der AWD ihnen die Beteiligungen auf Kredit vermittelte.

„Zehntausende“…

Dokumente weisen daraufhin, dass dem AWD offenbar schon im September 2002 bekannt gewesen war, dass es mit mehreren „Drei-Länder-Fonds“ gravierende Probleme gab. Ausweislich eines Sitzungsprotokolls, das dem NDR zur Einsicht vorgelegen hat, berieten führende AWD-Manager unter anderem, wie sie klagewillige Anleger ruhig stellen und den ehemaligen FDP-Bundesminister Günter Rexrodt und damaligen AWD-Aufsichtsrat zugunsten des AWD „instrumentalisieren“ konnten. Außerdem wurde eine Presse-Strategie beraten. Dazu der AWD in einer Stellungnahme: „Zu einem solchen angeblichen Treffen gibt es keine Erkenntnisse.“

Aber es passt ins Bild. So oder so bereichern sich die Politiker durch die Verbrechen, die sie teilweise Hand in Hand mit der Wirtschaft durchführen.

Kann man nun die Tatsache, dass Maschmeyer Rechte an den Buchverküfen der Biographie des Ex-Kanzlers Schröder erwarb als Geldwäsche bezeichnen? Schliesslich dürfte das Geld – zumindest auch – aus unrechtmässigen Geschäften stammen, welches im Austausch durch saubere Buchrechte auf einmal blütenrein ist. Oder wird es – sollte es jemals zu einer Anklage und Strafe, inkl. Entzug der Geldmittel – kommen, einen Richter geben, der auch die Buchtantiemen entzieht?