Archiv der Kategorie: Wahlen

Heiner Geißlers Altersweisheit

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Der Tagesschau entnehme ich gerade folgende Aussage:

Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat.“ Insofern stimme Westerwelles Vergleich, sagte Geißler weiter: Vor 100 Tagen sei „ein Esel Bundesaußenminister geworden“.

Ich hatte mit dem Heiner zu seiner aktiven Zeit als Politiker ja so meine Probleme, aber mittlerweile wünsche ich ihn mir zurück in den aktiven Dienst in der Regierungstruppe. Atomality und ich sind zu dem Schluß gekommen, dass eines unserer heutigen Probleme ist, dass Politiker mit Profil ausgestorben sind. Politiker vom Schlag eine Genscher, Schmidt, Wehner und eben Geißler. Politiker die noch eigene Ansichten mit Wortgewalt vertreten und nicht kuscherisch ihre Geldgeber hofieren.

Politik wird nicht für Mövenpick, die Medienindustrie oder andere kleine Kreise gemacht, sondern für das Land – in unserem Fall die Bundesrepublik Deutschland. Politik muss immer das Ziel haben das beste für das land und dessen Zukunft zu erreichen. Viel wichtiger als das „Jetzt“ sind die Auswirkungen der jeweiligen Entscheidungen und Taten für die Zukunft. Aber unsere heutigen Politiker denken nur noch vom Jetzt bis zur nächsten Wahl: Wie positioniere ich mich persönlich so, dass ich wieder gewählt werde. Langfristig wirkende Entscheidungen werden so niemals erreicht werden, Populismus ist wichtiger als als das Wohl der Bundesrepublik. Wir Wähler gehen diesen Eintagsfliegen immer wieder auf den Leim.

Meine Einstellung in Sachen Piratenpartei vs. Stefan „Aaron“ König

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Ich habe zu diversen Institutionen und Gesellschaften ein kritisches Verhältnis.

An den Gewerkschaften stört mich z.B. dass niemand bei einem Treffen zwischen Gewerkschaftsfunktionären und Arbeitgebervertretern in der Lage ist  die ankommenden Herrschaften anhand ihrer Fahrzeuge zu unterscheiden. Ich erwarte nicht, dass ein Gewerkschaftsboss in einem Trabant vorfährt, bin allerdings irritiert wenn er im Zweifelsfall sich aus der selben Luxusklasse bedient, wie die Bosse der Konzerne. Wie will so ein Mensch die Bedürfnisse der Personen vertreten, für die er steht? Kennt er das Fallbeil namens „Kurzarbeit“? Weiss er wie es ist bereits am Anfang des Monats mit SEHR spitzem Bleistift auszurechnen, wie man die Familie ernähren kann? Dies ist der Grund, warum ich keiner Gewerkschaft angehöre.

„Die da oben“ vertreten mit Worten und Taten diejenigen, die sie in ihr Amt gebracht haben. Dieses gilt noch verschärfter für Parteien – denn dort werden die Vertreter gewählt, man spricht den Amtsinhaber ein Vertrauen aus. Und es ist wichtig, dass man seinen Stellvertretern vertrauen kann. Wenn das Vertrauen schwindet, gibt es keinerlei Grundlage der Zusammenarbeit resp. der Vertretung. Wobei man zwischen unterschiedlichen Eskalationsstufen unterscheiden muss: Es gibt die Möglichkeit „Ach, so toll ist der nicht – das war eine fehlerhafte Entscheidung meinserseits, die werde ich bei der nächsten Wahl korrigieren – ICH werde es besser machen, anders wählen. Mit diesem Endloskreis laborieren wir Deutschen schon seit vielen Jahren an unserer Regierung herum. Die andere Möglichkeit ist ein:“Oh mein Gott, was haben wir getan – das gehört schnellstmöglich beendet“. Die ist eine „Gefahr im Verzuge“-Stituation, in der sofort gehandelt werden muss. Geschieht dies nicht läuft etwas massiv schief und ich für meinen Teil muss mich distanzieren.

Kommen wir nun zu der Piratenpartei und speziell zu ihrem Umgang mit Aaron König (Stefan König), der die Piraten im Vorstand vertritt. Stefan König ist bereits in der Vergangenheit diverse Male durch krude Ansichten/Äusserungen aufgefallen. Äusserungen, die sich in meinen Augen nicht mit Meinungsfreiheit oder kreativem Umgang mit Ansichten beschönigen lassen. Für mich spielt Stefan „Aaron“ König an der Stelle in der gleichen Liga wie der unsägliche Thilo Sarrazin. Ein Bodo Thiessen (der KEIN Bundes- oder Landesamtsinhaber war!) wurde von den Piraten deutlich härter angegangen, als es nun der Fall in Sachen König ist. Wobei ich die Äusserungen von Bodo eher(!) mit der Meinungsfreiheit erklären kann, als die wiederholten Ausfälle eines Mitgliedes des Bundesvorstandes.

Ich habe schon des öfteren seltsame Tendenzen innerhalb der Piraten beobachten müssen. Dieses waren/sind allerdings Versuche von Einzelpersonen ohne Amt gewesen, die sonderbare Ansichten in die Piraten hereintragen wollten. Solch Vorfälle gibt es überall. Sei es im Taubenzüchter- oder Kleingartenverein, in Parteien, Gewerkschaften oder anderen formellen Zusammenschlüssen. Deutlich kritisch wird es in meinen Augen wenn Amtsinhaber sich so massiv von dem verabschieden, was ich persönlich für vertretbar halte. Dieses gilt für Gewerkschaftsbosse wie für Parteivorstände: Wenn gewisse Meinungen/Forderungen auftauchen, habe ich mit der Veranstaltung nicht mehr gemeinsam.

Gestern gab es auch auf Bundesebene ein Forum, wo auch das Thema Aaron ein Top war. Ich hoffte (leider vergeblich) dass innerhalb dieses Rahmen eine deutlichste Distanzierung, inklusive konkrete Massnahmen beschlossen würden. Dieses war nicht der Fall, und ich hatte es fast erwartet. Es wird geredet und es werden Meinungsbilder aufgenommen – aber es nichts getan. Und genau DAS ist der Punkt, an dem ich sagen muss: Ich bin piratig – im herkömmlichen Sinne. Aber was da derzeit bei den Piraten in Sachen Stefan König passiert ist mir so viel zu wenig, dass ich mich von diese Linie und von der Piratenpartei deutlich distanzieren muss. Die Meinungsfreiheit schätze ich sehr,sehr hoch. ich will keinem das Wort verbieten. Wer aber zu militärischen Angriffen gegen einen autonomen Staat aufruft, hat JEDES Recht verloren mich zu vertreten. Es ist zwar „nur“ eine persönliche Meinung, aber die Meinung eines Menschen der in Zweifelsfall durch seine Meinung mich vertreten soll. Und dieses geht gar nicht!

Es gibt viele Piraten, die ich sehr schätze und deren Meinungen und Vorstellungen ich zu 100% teile. Einem Hanno, einem Eckes, eines Nils und einem Alex (sowie einige andere, die ich hier nicht alle erwähnen kann …) werde ich mein Vertrauen nur schwerlich entziehen können – zu viel verbindet uns im Geiste, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind. Ich bin und bleibe „piratig“ und hoffe dass diese Distanzierung in Zukunft wieder aufgehoben werden kann. Wie schrieb mir  eine Hamburger Piratin gestern so lieb:

Man muss ja schliesslich kein Mitglied sein, um Mailinglisten zu beziehen, man muss kein Mitglied sein, um zu Stammtischen zu gehen etc.

…

Wenn Du meinen solltest, dass die Piratenpartei etwas erwachsener ist und Du wieder Mitglied sein willst, dann biste immer willkommen und wenn nicht dann bist Du trotzdem willkommen ätsch!

Worte über die ich mich sehr freute und die piratiger sind, als es ein Aaron König wahrscheinlich jemals sein wird. Danke dafür!

Das Weltbild des Guido W.

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Unser Vizekanzler (ja, der ist nicht nur Aussenminister sonder auch Stellvertreter unserer Kanzlerin – nie vergessen!) hat eine eigene Sicht der Situation in Deutschland:

Es scheine in Deutschland „nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet“, schreibt Westerwelle. Er sei zutiefst besorgt über die „Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken“, so der Außenminister. „Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich.“ (Spiegel)

Ja, und da hat er recht. Das sieht so aus. Zumal das Besitzstandsdenken der potentiellen Wähler der Mövenpick-Partei dies gern so sieht. Denn niemand will heute noch Steuern bezahlen und das Sozialsystem finanzieren. Sinkende Steuern bei genau DEM Teil der Bevölkerung, der das geld verdient und höhere Kosten bei der Allgemeinheit können ein Wirtschaftssystem aber nicht langfristig am laufen halten. Diesem Umstand verschliesst sich unser Vizekanzler aber nur zu gern. Vor allem frage ich mich, was Westerwelle mit der „Missachtung der Mitte“ meint? Sind das die FDP Wähler, die zwischen 1.000.000€ und 10.000.000€ Jahreseinkommen erwirtschaften? Die „Mitte“, die auch Mittelstand genannt wurde (und dazu zählten vor 40 Jahren sehr wohl auch Handwerker und Angestellte) , scheint weitestgehend abgeschafft. Abgeschafft von denjenigen, die eben jene Parteien wählen die sowohl für Verarmung von vielen wie auch ungezügeltem Ausleben der wirtschaftlichen Gier von wenigen  verantwortlich sind. Und die Weichen dafür wurden lange vor Schröder gestellt – dafür zeichnet in diesem Land nämlich massgeblich die Ära Kohl verantwortlich. Aber die FDP fährt exakt diesen Kurz – voll auf den Untergang eines sozialen Friedens zu.