Der Staat spart – aber nur an Bürgern, nicht an sich selbst

Es gibt Tage, an denen ich glatt verzweifeln könnte. Gerade vorhin schrieb ich über diesen, unseren Staat, der seine Bilanzen einfach nicht in den Griff bekommt und an allen Ecken sparen muss, damit bloss die Besitzenden nicht belastet werden müssen. Ja, und dann kommt das hier bei mir reingeflattert:

Zum zweiten Mal innerhalb von zehn Monaten hat das Europaparlament die Sekretariatszulage für seine Abgeordneten um 1.500 Euro erhöht. Wie eine Sprecherin der EU-Volksvertretung mitteilte, stimmte der Budgetausschuss der Aufstockung am Donnerstag in Brüssel zu. Damit verfügt nun jeder der 736 Europaabgeordneten monatlich über 21.209 Euro für die Bezahlung seiner Assistenten.

Quelle DiePresse. Nun kann man natürlich sagen: „Holger kommt mal runter, dass ist ja EU das geht uns doch nichts an“. Aber wer zahlt denn diese Zuschüsse? Griechenland? Hahaha. Ich bin definitiv kein Gegner der EU, aber ich bin ein Gegner des „sich die Taschen vollsteckens“.

Bei Hartz IV wird gespart, aber die Damen und Herrn EU-Parlamentarier erhöhen das zweite Mal innerhalb von 10 Monaten das Geld, dass sie für „Assi-Aufgaben“ zur Verfügung haben um 1.500€. Das ist – solange einige EU-Staaten hoch verschuldet sind und sehr viel Geld für Flüchtlinge und Arbeitslose benötigt wird – in meinen Augen Diebstahl. Punkt!

Und damit wird gewiss nicht betrogen, auf die Idee würden die zur EU abgeschobenen nicht kommen

Außerdem wurde die Beschäftigung von Familienmitgliedern durch Euro-Parlamentarier sowie Zahlungen an Dienstleistungsgesellschaften eingeschränkt.

Aufgabe für euch: Warum nur, wurde dies so geregelt?

Folgendes macht es nicht besser:

Für die Erhöhung stimmten die großen Gruppen, die Fraktion der konservativen europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialisten und Sozialdemokraten sowie rechtsgerichtete kleinere Fraktionen. Dagegen sprachen sich die Grünen, Liberalen und die Fraktion der Vereinigten Linken aus.

Ob die Gegner der Erhöhung auch dagegen gewesen wären, wenn sie mit ihren Stimmen etwas hätten ändern können, steht auf einem anderen Blatt.

Unser Staat: Sogar zu blöd um Müll zu produzieren

Im Spiegel falle ich gerade über einen Artikel, über dessen Inhalt ich bestimmt noch heute Abend schallend lachen kann

Ist die Bundesbank auf eine Betrüger-Bande hereingefallen? Die soll verschrottete Euro-Münzen aus der Bundesrepublik aufgekauft, in China wieder zusammengesetzt und bei der deutschen Zentralbank gegen Bares eingetauscht haben. Ermittler schätzen den potentiellen Schaden auf mehrere Millionen Euro.

Da werden ungültige, entkernte und verbogene Euro-Münzen als Altmetall  nach China verschifft und die Chinesen setzen die Bestandteile wieder zusammen und lösen sie bei der Bundesbank ein. Immer knapp unter 10.000 Euro werden importiert, damit der Geldimport nicht angemeldet werden muss.

Wie selten dämlich ist das Konsortium Bundesbank und Vebeg eigentlich? Kann man der Vebeg nicht eine Mitschuld unterstellen, weil sie die Entwertung der Altmünzen zu lieblos/amateurhaft betrieb?

Ja ihr lieben Manager: Auch bei der Geldentwertung (und wer ist da mehr Fachmann als ein Banker?) gilt: Nichts ist teurer als billiges Werkzeug. Weil die Vebeg beim ungültig machen spart, muss die Bundesbank (der Steuerzahler!) nun Millionen zahlen.

Naja, immer noch billiger als das Immobiliendesaster

PS: Wenn mal wieder Scheine weggeschmissen werden sollen – ich nehme die gern. Einfach einmal durchreissen – und dann zu mir. Adresse steht im Impressum.

Wenn mich mal jemand fragt: Selbst Schuld

Und wenn ich sage „Selbst schuld“ meine ich nicht die Bürger, die darunter leiden, dass der Staat kein Geld hat und sparen muss, sondern ich meine die Regierungen. Solange ich politisch interessiert bin und mein Gedächtnis nach hinten reicht, wurden die dicksten Steuer- und Kostengeschenke stets in Richtung derjenigen gemacht, die ohnehin schon „gut“ mit finanziellen Mitteln ausgestattet sind. Wenn ich dann jetzt in der Süddeutschen lese:

Finanzminister Schäuble will Schulden abbauen, für alle Minister heißt das sparen. Keinen trifft es dabei so hart wie Ursula von der Leyen. Die Arbeitsministerin streicht Milliarden – die Opposition fürchtet einen Kahlschlag bei den Arbeitslosen.

möchte ich allen Menschen, die in irgend einer Weise die letzten 30 Jahre Regierungsverantwortung hatten, mal kräftig in den Arsch treten und ihnen jeglichen Besitz nehmen.

Der Staat ist doch selbst Schuld, dass er kein Geld hat – auch die Ebbe in den Sozialkassen verschuldet der Staat selbst. Höchststeuersatz anheben und die Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherungen komplett abschaffen – so einfach kann es gehen. Aber dann wäre es vielleicht gerecht, aber man hätte den Parteispendern auf die Füsse getreten.

Sicher darf der Staat den Bürger nicht als Selbstbedienungsladen ansehen. Genau so, dürfen aber die „habenden“ den Staat und den Rest der zahlenden Bevölkerung nicht als Melkmenschen betrachten. Wenn jeder „seinen Teil“ zu den Gemeinkosten beitragen soll, so kann man dies nur über einen prozentuellen Schlüssel realisieren. Und dieser Schlüssel muss statisch sein und nicht mittels Regression bei den Vielverdienern in den Promillebereich abrutschen.

Dass unsere Systeme nicht mehr funktionieren ist allein dem Umstand geschuldet, dass unsere Regierenden – egal welcher Couleur –  stets ihre Geldgeschenke nach oben werfen.

Bei uns gibt es nicht einen Despoten, wie es Gaddafi in Libyen und die Alis in Tunesien sind oder waren. Unsere Despoten sitzen in den Häusern diversen Familienclans, diese steuern mittels Wirtschaftsmacht und Parteispenden die „gewählten“ Marionettenregierungen.

Wir müssen nicht die Regierung stürzen, sondern diejenigen die davor sorgen, dass unsere Regierung so Scheisse ist, wie es sich darstellt.