Archiv der Kategorie: Politik

Es gilt immer noch: Mein Körper gehört mir, Herr Söder

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Auf dem ersten Blick könnte man es ja für eine vernünftige Idee halten:

Die CSU will die Organspendebereitschaft in Deutschland erhöhen und dazu die Gesetze verschärfen. Gesundheitsminister Markus Söder plant eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, dass künftig jeder Bürger als Organspender gilt, solange er nicht zu Lebzeiten selbst oder Angehörige einer Organentnahme widersprochen haben.

schreibt die Süddeutsche. Und ich sage: Ich glaube es hackt! Sicherlich sollte Organspende eine Selbstverständlichkeit sein – quasi eine Bürgerpflicht eines jeden Einzelnen. Dass sich aber Politiker erdreisten vorzuschreiben, dass der menschliche Körper erstmal der Allgemeinheit gehört – solange bis das Gegenteil erklärt ist, zeigt einmal mehr das widerliche Weltbild dieser „christlichen“ Verbrecher am Allgemeingut.

Was kommt als nächstes? Wer kein Testament gemacht hat, vererbt sein Eigentum pauschal an den Finanzminister?

Ich bin ein Verfechter der Organspende, trage den Oraganspenderausweis so im Portemonnaie, dass er im Unglücksfall sofort gefunden wird. Die Umkehr der Selbstverständlichkeit ist allerdings ein Unding, dass in meinen Augen sogar gegen die Menschenrechte (körperliche Unversehrtheit) verstösst. Denn dieses Recht sollte über den Tod hinaus Gültigkeit haben.

Ich muss nicht an den Erler-Film Fleisch erinnern, oder? Der Staat soll sich gefälligst weitestmöglich aus den Belangen der Bürger heraushalten. Dies gilt vor allem für sogenannte liberale Politiker und diese Despoten aus Bayern.

„Wir brauchen Nieren, lasst und mal ein paar Demonstranten weglaschen – und zielt hoch“.

Wenn Du die Wahrheit sagst, dann lass dich dabei nicht erwischen!

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Es gibt Meldungen, bei denen weiss ich wirklich nicht, ob ich lachen oder weinen soll:

Nach der Protokoll-Affäre um umstrittene Atom-Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) stellt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Werner Schnappauf, sein Amt zur Verfügung.

Dem früheren bayerischen CSU-Umweltminister wird angelastet, dass Äußerungen nach draußen drangen, wonach Brüderle bei einer internen BDI-Runde gesagt haben soll, das Atom-Moratorium sei vor allem den anstehenden Landtagswahlen geschuldet.

Quelle: Tagesschau. Das erinnert mich an einen sehr alten Witz, den ich mal in die heutige Zeit transportiere:

Westerwelle muss 5 Jahre ins Gefängnis und 100 Euro Strafe bezahlen, weil er Angela Merkel eine unnütze dumme Pute genannt hat. 100 Euro Geldstrafe wegen Beleidigung und 5 Jahre Knast wegen Ausplaudern eine Staatsgeheimnisses.

Wieso kommt Schnappauf auch nur auf die Idee sein Amt zur Verfügung zu stellen? Angela Merkel hat das Volk belogen und bleibt im Amt. Brüderle hat erklärt, dass Merkel gelogen hat und bleibt im Amt. Und nur weil Schnappauf der Leiter einer Veranstaltung ist, auf der Brüderle die Wahrheit sagte (und die protokolliert wurde) stellt er sein Amt zur Verfügung?

Wenn jetzt jeder, unter dessen Aufsicht Politiker lügen – oder zugeben, dass andere Politiker gelogen haben – zurücktreten muss, wird die Luft für den Bundestagspräsidenten aber sehr-sehr dünn.

Der eigentliche Skandal ist, dass Schnappauf überhaupt einen Satz wie folgenden sagen kann:

„Ich übernehme die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden“

Wo leben wir denn, wenn in unserem Staat die Wahrheit als untragbar angesehen wird? Wie soll ich meine Kinder erziehen? So nach dem Motto: Wenn Du die Wahrheit sagst, dann lass dich dabei nicht erwischen? Lüge lieber wie gedruckt, dies gilt gesellschaftlich als angemessen?

Wohnungsunternehmen Gagfah: Wie ein Hedgefond Häuser versaut und Mieter zermürbt

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Und ein weiteres Beispiel für Privatisierungen, die VOLL in die Hose gehen. Das ehemals staatliche Wohnungsunternehmen Gagfah wurde 2004 an den amerikanischen Hedgefond „Fortress“ verkauft. Das Ergebniss kann sich sehen lassen (eine kleine Auswahl an Presseartikeln:

Hamburger Morgenpost vom 23.03.2011:

„Gagfah – attraktiver Wonhraum, innovativer Service.“ So wirbt das Unternehmen. Für die Mieter sind solche Sprüche eine Provokation. „Wir haben es hier mit einer Heuschrecke zu tun“, so Eckard Pahlke vom Mieterverein zu Hamburg, „die nur eins im Sinn hat: So viel Geld rauszuziehen wie möglich.“

…

Die Zentrale gebe exakt vor, wie viel pro Jahr für Instandhaltung zur Verfügung steht. „Ist im August kein Geld mehr da, wird eben nichts mehr gemacht.“

Die FAZ vom 24.03.2011:

In Dresden spielt sich derzeit ein beispielloser Kampf zwischen Kommune und Privatwirtschaft ab. Vor fünf Jahren hat Dresden städtische Wohnungen an die Gagfah verkauft. Jetzt will die Stadt das Unternehmen verklagen. Es geht um mehr als eine Milliarde Euro.

gestern wusste die Hamburger MOPO zu berichten:

Am Donnerstag entlud sich der Zorn: Rund 250 Mieter marschierten zur Gagfah-Zentrale in Wandsbek.

Stumm nahmen die Bereichsleiter Marc Sahling und Denis Gebhardt eine Resolution entgegen. Die Demonstranten skandierten „Blutsauger!“, „Ohne Ende Mietbeschwerden – Gagfah muss enteignet werden!“ Mutig griffen Mieter zum Mikrofon, berichteten vom erbärmlichen Zustand der Häuser.

Es ist schlicht und ergreifend eine Frechheit, wie einige Unternehmen ehemaliges Staatseigentum (gehört dem Bürger!) aufkaufen um sich persönlich massiv zu bereichern und das betreffende Objekt und die Bürger (Kunden) auszupressen.

Und alles nur, weil die Städte und Kommunen kurzfristige Erträge einfahren wollen.