Archiv der Kategorie: Politik

Hat die #GEZ eine Technologie zum virtuellen Hausfriedensbruch?

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Heute entnahm ich dem Briefkasten einen Brief, welcher mich irritierte. Stammte dieser doch von der GEZ und war nicht an mich, sondern an meine mit mir in „eheähnlichem Verhältnis“ lebende Prinzessin. Meine Antwort möchte ich euch nicht vorenthalten, vielleicht fühlt sich der Eine oder die Andere inspiriert es mir – bei ähnlichen Fällen – gleich zu tun.

Name Vorname
Anschrift

GEZ. Kunde.:0815/4711

Gebühreneinzugszentrale
50656 Köln

== Per Telekopie ==

Betr.: Ihr Schreiben vom 24.05.2011 an Frau Vorname Nachname, Adresse wie oben.

Hier: Widerspruch und Beschwerde

Sehr geehrte Damen und Herren,

irritiert muss ich feststellen, dass Sie meiner Lebensgefährtin den Straftatbestand der Leistungserschleichung/Betrug unterstellen.

Sie schreiben in ihrem o.a. Schreiben – ich zitiere –

„wir haben bei der Überprüfung Ihres Gebührenkontos festgestellt, dass Sie Rundfunkgeräte
zum Empfang bereit halten, ohne die gesetzlich fälligen Gebühren zu entrichten“.

Ich stelle zu ihrer obigen Behauptung fest:

1) Es fand nie eine Überprüfung unseres Haushaltes statt. Sollten Sie – oder ihre Lohn-Schergen – allerdings Scanner haben, die von der Straße aus – durch das Mauerwerk hindurch – etwaige Rundfunkgeräte identifizieren, so möchte ich von Ihnen wissen wann und mittels welcher Technik dies geschah. Ich bitte Sie den Hersteller und das Modell der eingesetzten Technik zu nennen, damit ich prüfen kann wie weit Sie in meine Privatsphäre (§13 GG: Die Wohnung ist unverletzlich) eingedrungen sind, um etwaige rechtliche Schritte wegen Hausfriedensbruch einzuleiten.
2) Wahrscheinlich unterstellen Sie – unter Auslassung der Unschuldsvermutung – dass ein zweiter Name am Klingelschild auf ein Verhältnis der Untervermietung hinweist. Ich möchte hierzu anmerken, dass in der Bundesrepublik Deutschland sehr wahrscheinlich mehr Verheiratete mit unterschiedlichen Namen („neues“ Namensrecht) oder unverheiratete Lebensgemeinschaften legitim zwei Namen am Briefkasten führen, als dass etwaige Schwarzseher zu enttarnen sind.

Ich möchte Sie bitten – da wir die von Ihnen angesprochenen gesetzlichen Gebühren (Nummer siehe Briefkopf)  abführen – uns ab sofort in Ruhe zu lassen, andernfalls werde ich prüfen lassen müssen, in welcher Form Ihr Vorgehen justiziabel sein kann, um dann weitere Schritte gegen Ihr Vorgehen zu unternehmen.

Mit Grüßen

Name
Unterschrift

 

Wenn Firmen versuchen Staaten zu manipulieren #Uruguay #PhilipMorris

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Dass Firmen Einfluss auf die Politik nehmen ist ein altes und vor allem dreckiges Geschäft. Schon die Entscheidungen von Fürsten und Königen wurden durch „Einflüsterer“, Nahestehende und nicht zuletzt Schmiergeld beeinflusst.

Neu scheint zu sein, einen Staat auf die Zahlung von Schmerzensgeld zu verklagen, weil dieser das Volk über die Gefahren eines Produktes aufklärt:

Die Tabaklobby fühlt sich übermächtig – und glaubt, dass sie sich alles erlauben kann. Der Konzern Philip Morris verklagt das Land Uruguay auf zwei Milliarden Dollar Schadenersatz, weil es so rabiat gegen Zigarettenkonsum vorgeht.

Quelle: Süddeutsche. Anscheinend will der Konzern einschüchtern, nicht nur Uruguay sondern auch andere Staaten, die auf die Idee kommen könnten ebenfalls rigide Nichtrauchergesetze zu formulieren.

Philip Morris setzt jährlich mehr Geld um als die uruguayische Volkswirtschaft

Und genau da scheint ein Problem zu liegen: Die Konzerne sind schlicht zu mächtig. Wieder einmal. Ich kann nur hoffen, dass das Pariser Schiedsgericht die Autonomie eines Staates als schützenswerter einstuft, als die Gewinnerzielungsabsichten eines Großkonzern.

Anmerkung: Auch wenn ich gegen die Bevormundung der Bürger bin (Nichtraucherkneipen sind mir auch als Nichtraucher ein Graus), so bin ich noch weit mehr gegen Konzerne mit Allmachtsphantasien.

Deutscher Innenminister reagiert auf Proteste in Spanien

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Man kann unseren Politiker ja eine menge vorwerfen, aber wohl nicht, dass sie die Zeichen der Zeit missverstehen. Auch wenn sich dies für uns manchmal etwas anhört. Wenn Innenminister Friedrich fordert:

Friedrich kündigte an, er wolle die Ende des Jahres auslaufenden Antiterrorgesetze zum größten Teil verlängern.

…

Für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei nicht aus, sagte der Minister. „In solchen Fällen sollten wir die Möglichkeit haben, die Streitkräfte einzusetzen.”

Quelle (jajajaja BILD) dann kann ich diese Forderung – aus der Position, die man als Innenminister vertritt, nachvollziehen. Denn es zieht ein Wind auf, der – für Wirtschaft und Politik – zu einem Sturm werden kann. Die Bürger sind langsam nicht mehr willig die Taschen der Habenden zu füllen, sie sind es leid wie die Leibeigenen der Vergangenheit, ausgebeutet zu werden um Banken und Aktionären einen übermässigen Wohlstand zu garantieren.

Wenn ich vor 25 Jahren den Gedanken „Deutsche schiessen auf Deutsche“ im Kopf hatte, so dachte ich an eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Bundeswehr und Volksarmee. Heute muss der Gedanke heissen „Bundeswehr gegen protestierende Bevölkerung“.