China entehrt die westlichen „zivilisierten“ Länder

Die westlichen, sogenannten zivilisierten Länder haben hunderte von Jahren auf Kosten Afrikas und Asiens in Saus und Braus gelebt. Wir haben Bodenschätze gestohlen (ja, dass muss man mal so deutlich sagen), haben Arbeitskräfte zu Sklavenlöhnen für uns arbeiten lassen und Landschaften als (vergiftete) Müllhalden hinterlassen.

Im 21sten Jahrhundert sollte es also selbstverständlich sein, dass der „reiche Westen“ den Opfern seiner kapitalistischen Raubbauexzesse wieder auf die Beine hilft. Der FDP-Mann Dirk Niebel, der in Deutschland als Entwicklungshilfeminister bezahlt wird, zeigt wie es gemacht wird: Weniger Geld ausgeben – bloss nichts aufbauen. Zu seiner Ernennung schrieb die Süddeutsche bereits:

Mit dem FDP-Mann Dirk Niebel wurde ein Entwicklungshilfefeind zum Entwicklungshilfeminister ernannt. Das ist ein Akt der Politikverachtung durch die Politik.

Mit dem FDP-Mann Dirk Niebel wurde ein Entwicklungshilfefeind zum Entwicklungshilfeminister ernannt. Das ist ein Akt der Politikverachtung durch die Politik.

Es war kein launiges, sondern ein beißend spöttisches, ein dreckiges Gelächter, als just derjenige zum Minister ausgerufen wurde, der sich stets über dieses Ministerium lustig gemacht hat.

Dirk Niebel heißt der Mann, bisher Generalsekretär der FDP, der im Namen seiner Partei früher die Abschaffung des Ministeriums gefordert hatte.

Was hier in Deutschland im kleinen passiert findet sich in der Welt im grossen wieder:

China hat einem Zeitungsbericht zufolge in den vergangenen zwei Jahren mehr Kredite an Entwicklungsländer vergeben als die Weltbank. Die staatliche Chinesische Entwicklungsbank und die Chinesische Export-Import-Bankhabe haben 2009 und 2010 insgesamt mindestens 110 Milliarden Dollar an Regierungen und Unternehmen aus der Dritten Welt verliehen, berichtete die Zeitung „Financial Times“. Die Weltbank habe in diesem Zeitraum dagegen nur 100,3 Milliarden Dollar an Entwicklungsländer vergeben.

Quelle: FAZ

Schämen wir uns denn da gar nicht? Ich finde es großartig, dass China „den Kleinen“ so massiv Hilfe gewährt – wobei man nicht vergessen darf, dass man sich mit dieser Hilfe auch Einfluss erkauft/erkaufen kann. Davor habe ich aber keiner große Angst. Schließlich haben die Amerikaner seit dem zweiten Weltkrieg ebenfalls Länder und Regierungen gekauft. Was also kann China schlimmer machen als die USA?

Bemerkenswert ist allein die Tatsache, dass wir all die Jahre ausgesaugt haben und nun allein mit uns selbst und der „internen Kapitalvermehrung“ so sehr beschäftigt sind, dass Chinas Einfluss in der Welt massiv zunehmen dürfte. Schliesslich werden Kredite nicht so gut verzinst, wie es die „besitzende Klasse“ von ihren Aktien und anderen Beteiligungen gewohnt ist. „Unsere“ Besitzstandsbewahrer investieren doch nur, wenn sich die Investition innerhalb höchstens 2 Jahren rechnet.

China hingegen ist eine alte Kultur. China hat Zeit – VIEL Zeit. China kann auf 4000 Jahre Entwicklung zurück schauen. Der chinesischen Regierung reicht es, wenn die jetzt getätigten Investitionen sich erst in 20-50 Jahren positiv für China auswirken.

Und was machen wir westlichen Staaten? Wir lassen uns von Banken, Energieerzeugern und anderen ausbeuten.

Nachsatz: Ich will und kann keineswegs behaupten, dass China das „Land meiner Träume“ ist. Allerdings muss ich zugestehen, dass auch meine „Gegner“ sehr wohl gewissen Dinge richtig machen.

Vorratsdatenspeicherung auch bei der Telefon- und Briefüberwachung!

Vorratsdatenspeicherung, Quick Freeze. Müssten wir nicht – um gleich Nägel mit Köpfen zu machen – jegliche Telefonate mitspeichern? Egal welches neu einzuführende Überwachungsinstrument besprochen wird, immer heisst es: Ja, bis wir die Staatsanwaltschaft/Ermittlungsbehörden brauchen zu lange um initiierend aktiv zu werden. Stets sind wichtige Informationen schon geflossen, bevor man mitspeichern kann.

Ja, was aber ist mit dem gesprochenen Wort am Telefon? Was ist mit Postkarten und Briefen? Muss man nicht jegliche Kommunikation prophylaktisch mitspeichern um diese – im Bedarfsfall – später auswerten zu können?

Ist es noch zu verantworten, dass sich Menschen auf der Strasse oder gar im Wohnzimmer treffen und dort mittels direkter Kommunikation Pläne aushecken – so wie es unsere Politiker hinter verschlossenen Türen tun?

Wer heute für Vorratsdatenspeicherung/Quick Freeeze – oder wie immer sie ihr Instrumentarium nennen – ist, der darf morgen nicht gegen die komplette Abschaffung des Fernmeldegeheimnisses sein. Denn es nutzt nichts, nur einzelne Kommunikationskanäle zu kontrollieren.

Netzbeirat der CSU. Oder: EINMAL mit Profis arbeiten

Von der Webseite der CSU:

Die Netzpolitik ist bis heute ein weitgehend weißer Fleck in der deutschen Parteienlandschaft. Die CSU will hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Wir haben deshalb einen Netzrat mit unabhängigen Experten eingerichtet, der ein wegweisendes Positionspapier zur Netzpolitik erarbeitet hat.

Experten zum Thema Netzpolitik – schaun wir doch mal, was für Experten die CSU da so auffährt:

  • Dorothee Bär, MdB: Politikwissenschaftlerin, keine erkennbare Qualifikation im Bereich Netzwerke
  • Prof. Andreas Bönte: Professor für TV-Journalismus, keine erkennbare Qualifikation im Bereich Netzwerke
  • Dr. Reinhard Brandl, MdB: Diplom-Wirtschaftsingenieur und Ingénieur en génie industriel, keine erkennbare Qualifikation im Bereich Netzwerke
  • Bertram Brossardt: Rechtwissenschaftler, „Büroleiter des Staatssekretärs im Bayerischen Wissenschaftsministerium (’92-93)“,  keine erkennbare, Qualifikation im Bereich Netzwerke
  • Walid Nakschbandi, Journalist sowie Geschäftsführer einer den die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck beliefernden Firma. Keine erkennbare, Qualifikation im Bereich Netzwerke

Etwas aus der Rolle fällt der Rechtwissenschaftler Prof. Dr. Dirk Heckmann:  Zu Heckmann muss man anerkennend feststellen, dass er seit 2006 ist er stellvertretender Leiter des Instituts für IT-Sicherheit und Sicherheitsrecht ist und hat sogar schon mal „etwas übers Internet“ publiziert.

Wenn ich den eingangs bereits zitierten Text der CSU-Webseite nochmal genau betrachte müsste er eigentlich heissen:

Die Netzpolitik ist bis heute ein weitgehend weißer Fleck in der deutschen Parteienlandschaft. Die CSU will bei der Manifestierung der Ahnungslosigkeit ein Vorreiterrolle übernehmen.

Allerdings sind mehrere der oben genannten Personen bei Facebook präsent. Wenn DAS die Qualifikation für eine CSU-Netzpolitik-Expertengruppe ist, so müsste sich eigentlich jeder Führerscheinbesitzer bei der NASA als Raketentechniker bewerben dürfen.

Darf man an der Stelle von bildungsfernen Schichten innerhalb der CSU sprechen?