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Politiker = Abstauber

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Da unsere Politiker mittlerweile durch Lobbyisten fremdbestimmt agieren und es deshalb auch keine Heldentaten vollbringen können (zumindest nicht für die Allgemeinheit) müssen sie vom Glanz Anderer profitieren um überhaupt mal positiv bemerkt zu werden. Unsere Bundeskanzlerin muss z.B. bis nach Südafrika fliegen um dort in der Nähe unserer Fußballnationalmannschaft ansatzweise positive Emotionen auslösen zu können.

Auch in Lübeck ist es nicht einfach positiv aufzufallen. Aber mit hinreichender Flexibilität klappt das schon. So wird der schleswig-holsteinischen Wissenschaftsministers Jost de Jager (CDU) noch am 06.07.2010 noch von HL-Live wie folgt zitiert:

Jost de Jager kündigte in „NDR aktuell“ an, dass die Landesregierung in dieser Woche weiter nach einer Lösung suchen werde. Gleichzeitig stellte der CDU-Politiker klar, dass es in einem Konsolidierungsland wie Schleswig-Holstein nicht möglich sei, die Wissenschaftsausgaben von Sparmaßnahmen auszuschließen. „Es muss in der Hochschulmedizin gespart werden, weil dort besonders viel Geld im schleswig-holsteinischen Wissenschaftssystem hinfließt“, sagte der Minister. Gegenüber dem „Schleswig-Holstein Magazin“ des NDR wies der Minister auch Vorwürfe zurück, bei der Schließung auf ein Konzept der Uni Kiel aus dem Jahr 2009 zurückgegriffen zu haben.

Heute – nur 3 Tage später muss man auf den Webseiten der Initiative Lübeck kämpft folgendes lesen:

Wissenschaftsministers Jost de Jager präsentierte sich gestern als strahlender Sieger vor den Kameras. Zuvor hatte er wochenlang vehement die Schließung der Medizinischen Fakultät propagiert und dabei wissentlich das Leben der gesamten Hochschule aufs Spiel gesetzt.

Die Gefährder der Exzellenz feiern sich als deren Schutzherren und Förderer. Die eigentlichen Retter werden zu Geretteten degradiert. Derjenige, der seit Wochen jegliche Kritik abblockt und in seiner Einfallslosigkeit immer wieder dieselbe einseitige Argumentation vorbringt, präsentiert sein Handeln nun als persönlichen Erfolg und sich selbst als Held.

das ist aber scheissendreck-gemein von dieser Initiative. Das sind bestimmt alles langhaarige Revoluzzer und auch gewiss keine Mitglieder der Partei, sonst würden die Verständnis für die modernen Wendehälse haben. Ja, Politiker haben es heute ganz schön schwer.

„Asozial“ ist das Wort, dass mir zu unserer Regierung einfällt

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Gesundheitsreform heisst bei uns: Preise anheben. Insofern rechne ich damit, dass die Mineralöffirmen zu Beginn der Ferienzeit wieder die Preise reformieren. Aber unsere Regierung reformiert noch an anderen Stellen. So wird  zum Beispiel im  Bereich Soziales und Familie wird bei den Ärmsten und den Kindern (über das Elterngeld) gespart. Und auch das Außenministerium reformiert gerade prächtig:

So will das Auswärtige Amt im Bereich humanitäre Maßnahmen, Förderung von Menschenrechten, Krisenprävention und bei Rüstungskontrolle insgesamt 88 Millionen Euro im Vergleich zu 2010 einsparen. Dies entspricht fast vollständig den zu erbringenden 96 Millionen Euro, die das Finanzministerium vom Gesamthaushalt in Höhe von knapp 3,2 Milliarden Euro eingefordert hat.

schreibt die TAZ. Logo, wenn unsere eigenen Polizeibehörden unter der Kritik von Amnesty International stehen, brauchen wir nicht für Menschenrechte im Ausland Geld aufzubringen. Blöd nur, dass diese Einsparungen nicht genutzt werden um deutschen Polizisten Namensschilder zu geben oder Prügelpolizisten zur Rechenschaft zu ziehen.

Für Krisenprävention und Rüstungskontrolle Geld auszugeben ist ohnehin kontraproduktiv bis schwachsinnig. Schliesslich ist Deutschlands Industrie GANZ weit vorn dabei an den Krisen und Waffengeschäften zu verdienen. „Wachstum durch Export“ nennt man das. Schön die Krisen anheizen, es geht um Arbeitsplätze in Deutschland – was schert uns das Leben der Menschen in Krisengebieten? Hauptsache die Aktienkurse der Waffenhändler stimmen und die Lobbyisten der Waffenhändler laden die Herren Politiker weiterhin in die netten Restaurants ein.

Diese Selbstgefälligkeit und diese „Transparenz der Frechheit“ verursacht mir einen Brechreiz.

Wird „Die Linke“ zu recht vom Verfassungsschutz überwacht?

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SPD und Grüne können für ihre geplante Minderheitsregierung in NRW bei der Ministerpräsidentenwahl auf die Linke setzen: Die Genossen haben die Abwahl von Regierungschef Rüttgers als „vertrauensbildendes Signal“ garantiert.

schreibt der Spiegel und ich fühle mich an die Diskrepanz zwischen „Abgeordnete sind ausschliesslich ihrem Gewissen“ (Grundgesetz) und Parteidisziplin (Verfassungswidrig) erinnert. Aber wenn es danach geht, müsste man alle Parteien vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwachen lassen. Der Rechtsbruch ist bei uns bis GANZ nach oben legitimiert, alle scheren sich einen Dreck um unsere Rechtsordnung nurder kleine Bürger kriegt die Keule des Rechtsstaates, wenn er aufbegehrt.

Ich frage mich, wann die Bürger begreifen, dass die Aussage „Auf den Strassen geht es heiss her“ auch von etwas anderem verursacht werden kann als vom Wetter. Und damit meine ich nicht unsere kleinen, mistrattigen Steinewerfer aus den „besseren Vierteln“ die unter dem Frust zusammen brechen, dass ihnen die Eltern nicht jedes Jahr ein neues Auto kaufen. Ich meine die Handwerker, Mütter, Kaufleute. Die Menschen wie Du und ich die sich diesen Schwachsinn nicht mehr gefallen lassen.