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Sauerland DARF nicht abgewählt werden

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So charmant ich die Idee finde, dass der Duisburger Oberbürgermeister abgewählt wird, so sehr bin ich dagegen. Denn dies würde den goldenen Handschlag bedeuten. Ganz zum Schluss würde sich Adolf Sauerland – als in meinen Augen Mitschuldiger an 21 Toten über 500 Verletzten und ungezählten Traumatisierten – die Hände reiben und sich schlapp lachen.

Rücktritt (Spiegel):

Weil das Landesbeamtengesetz in Nordrhein-Westfalen einen Rücktritt aus politischen Gründen nicht vorsehe, müsste Sauerland einen Antrag auf Entlassung stellen. Wer das aber tut, „verliert sämtliche Ansprüche auf Dienstbezüge und Versorgung“, zitiert die „Neue Presse“ aus Hannover Heinz Wirz, den Justiziar des nordrhein-westfälischen Steuerzahlerbundes.

Abwahl(Welt):

Am lukrativsten für den Politiker wäre es, wenn er durch einen Bürgerentscheid abgewählt werden würde. Das käme einem goldenen Handschlag gleich. Bis 2015 würde er 71 Prozent seiner letzten Bezüge als Oberbürgermeister von gut 10.709,29 Euro erhalten, also rund 7600 Euro. Danach würde er „eine Luxusrente erhalten“, heißt es beim Bund der Steuerzahler.

Schmeisst ihn aus dem Fenster, verbuddelt ihn im Hof, wendet die chinesische Wasserfolter an, aber BITTE werft ihn nicht raus und steckt im auch noch als Belohnung für seine Ignoranz, Verantwortungs- und Rückgratlosigkeit diese Mengen Geld in den Arsch.  Wie lange muss ein Hartz-IV Empfänger, der keine Schuld auf sich geladen hat(!), mit soviel Geld auskommen?

Ich bitte Herrn Sauerland NIEMALS in meine Nähe zu kommen (ich verspreche Duisburg zu meiden – fällt ja nicht soo schwer). Ich würde ihm ZU gern richtig kräftig in den Arsch treten (mehr traue ich mich nicht zu schreiben). Wie soll ich meine Kinder Anstand lehren, wenn unsere führenden Politiker ein so unanständiges Vorbild präsentieren?

Armutszeugnis der Bildungspolitik: Wirtschaftminister umwirbt „Gastarbeiter“

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Es gibt Entwicklungen, die sind gleichermassen vorhersehbar und peinlich:

In der Bundesregierung macht sich auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) für die Anwerbung ausländischer Fachkräfte stark. „Das Thema, wie Deutschland für ausländische Facharbeiter endlich attraktiv wird, steht ganz oben auf meiner Agenda“, sagte Brüderle dem „Handelsblatt“. Er plane für die nächsten Monate eine Fachkräfte-Initiative.

Entnehme ich der Welt. Gleichzeitig wird es Heranwachsenden in Deutschland immer schwerer gemacht sich zu bilden:

  • Das Abitur muss – aus Kostengründen – in 12 Jahren abgelegt werden
  • Kinder von Hartz-IV Empfängern werden genötigt – aus Kostengründen – die Bildung frühzeitig abzubrechen und „Geld zu verdienen“
  • Bildungsetats werden zusammengestrichen
  • Es wird für immer schwieriger BAFÖG zu erhalten.

Eine Regierung (gelenkt von Kosten minimierenden Befindlichkeitsträgern!) die diese – und noch VIEL mehr – Steine in den Bildungsweg legt wundert sich, dass es keine Fachkräfte gibt? Das kann doch wohl nur ein blöder Witz sein, oder?

Die Welt weiter:

Neben der Reduzierung von Einkommensschwellen hält der FDP- Politiker auch ein Begrüßungsgeld der Wirtschaft für Gastarbeiter für möglich. „Es ist denkbar, dass einige Unternehmen, die es sich leisten können und dringenden Bedarf haben, ausländischen Facharbeitern eine Lockprämie zahlen“, sagte Brüderle.

Würden „Lockprämien“ vor 10 Jahren in das Bildungssystem gesteckt worden sein, hätte man jetzt diese Probleme nicht. Ich habe nichts gegen Gastarbeiter – nicht dass mich jemand falsch versteht. Ich hätte aber MEHR dafür, dass die in Deutschland lebenden Menschen eine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben und einen angemessenen Job haben.

Perverses System, in dem wir hier leben müssen.

Mach es wie die innenminister: Ignoriere die Gerichte

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Es wird immer bunter. Nachdem die Polizei Kreativberater beschäftigt um die Demonstrationsfreiheit einzuschränken, setzen die Innenminister gleich harte Bandagen ein, wenn ein Gericht sie zur Ordnung ruft:

„Wir teilen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht“, sagte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) laut Berliner Zeitung. „Nach unserer Auffassung ist bei allen Großveranstaltungen eine Live-Beobachtung durch die Einsatzleitung der Polizei aus Gründen der Gefahrenabwehr notwendig.“ Er kündigte eine Gesetzesänderung des Landes an, sollte das Urteil in zweiter Instanz bestätigt werden.

muss ich unter stetem Brechreiz der Frankfurter Rundschau entnehmen.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen:

Das Verwaltungsgericht (höchstrichterliche Instanz für Verwaltungsentscheidungen vor Ort) beurteilt und der Innenminister ignoriert dieses Urteil weil er anderer Meinung ist.

Ich werde

  • Keine Steuern mehr zahlen, weil ich meine das meine Steuern ungerecht eingesetzt werden
  • Jegliche Strafzettel ignorieren, weil ich meine die Ordnungswidrigkeit nicht begangen zu haben.

Wie zum Henker soll man den Kindern und Jugendlichen in diesem land Respekt vor Recht und Ordnung beibringen, wenn selbst Innensenatoren so offensichtlich das Recht ignorieren. Wie soll ich denen erklären: Du sollst nicht stehlen, wenn Sie antworten „Dann ändere eben das Gesetz Du Opfa.“

Falls es untergegangen ist: Dieser Ignorant, der Berliner Innensenator Ehrhart Körting gehört nicht etwa der CDU oder gar der NPD an, nein er ist von der SPD. Wann wird die eigentlich vom Verfassungsschutz überwacht?