Archiv der Kategorie: parteien

Daten sind wie Schokolade: Zugriffsmöglichkeit sorgt für Appetit

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Finanz- und Sozialämter klopfen massenhaft die Konten der Bürger ab, ohne dass ein konkreter Verdacht vorliegt. Deutschlands oberster Datenhüter Peter Schaar schlägt Alarm.

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Die Zahl der jährlichen Anfragen habe sich in nur fünf Jahren um 560 Prozent erhöht, kritisierte der Datenschützer.

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Seien Kontenabrufe anfangs nur zur Abwehr von Terrorismus und Geldwäsche erlaubt gewesen, dürften heute Finanzämter und Sozialbehörden sowie alle möglichen anderen Behörden ohne konkreten Anhaltspunkt für einen Gesetzesverstoß die Konten der Bürger abklopfen. (Hervorhebung von mir)

Quelle: Sueddeutsche.

Der ganze Fall erinnert mich an meine Jugend: Man brauchte nur einen Polizisten im Bekanntenkreis haben und schon hatte man Zugriff auf jegliche Daten von potentiellen „Mitbewerbern“ bei den Mädels aus der Disco. Einmal war das sogar ganz gut, denn der potentielle Don Juan hatte bereits wegen mehrerer Körperverletzungen (auch gegen seine Mutter!) polizeiliche Ermittlungen am Popo. Aber mit Abstand kann ich nur sagen: Was für Arschlöcher wir doch waren – und was für ein krimineller Idiot „unser Polizist“ war.

Aber muss das denn sein, dass immer mehr Menschen – auch und gerade ohne Not – auf unsere Daten zugreifen können. Muss dass sein, dass die Bekannte meiner Nachbarn (die tatsächlich im Finanzamt vor Ort arbeitet) mal eben meine Kontodaten checken kann? Wieviele Ecken braucht es, bis jemand mit einen Mitarbeiter in einem Finanz- oder Sozialamt bekannt ist?

Warum werden immer mehr Bereiche meines Lebens für diesen Staat transparent? Warum wird der Staat immer geheimer? Sollte ich nicht alle Rechte haben, meine persönlichen Daten geschützt zu sehen und sollten nicht alle Daten die den Staat betreffen öffentlich sein?

Netzbeirat der CSU. Oder: EINMAL mit Profis arbeiten

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Von der Webseite der CSU:

Die Netzpolitik ist bis heute ein weitgehend weißer Fleck in der deutschen Parteienlandschaft. Die CSU will hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Wir haben deshalb einen Netzrat mit unabhängigen Experten eingerichtet, der ein wegweisendes Positionspapier zur Netzpolitik erarbeitet hat.

Experten zum Thema Netzpolitik – schaun wir doch mal, was für Experten die CSU da so auffährt:

  • Dorothee Bär, MdB: Politikwissenschaftlerin, keine erkennbare Qualifikation im Bereich Netzwerke
  • Prof. Andreas Bönte: Professor für TV-Journalismus, keine erkennbare Qualifikation im Bereich Netzwerke
  • Dr. Reinhard Brandl, MdB: Diplom-Wirtschaftsingenieur und Ingénieur en génie industriel, keine erkennbare Qualifikation im Bereich Netzwerke
  • Bertram Brossardt: Rechtwissenschaftler, „Büroleiter des Staatssekretärs im Bayerischen Wissenschaftsministerium (’92-93)“,  keine erkennbare, Qualifikation im Bereich Netzwerke
  • Walid Nakschbandi, Journalist sowie Geschäftsführer einer den die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck beliefernden Firma. Keine erkennbare, Qualifikation im Bereich Netzwerke

Etwas aus der Rolle fällt der Rechtwissenschaftler Prof. Dr. Dirk Heckmann:  Zu Heckmann muss man anerkennend feststellen, dass er seit 2006 ist er stellvertretender Leiter des Instituts für IT-Sicherheit und Sicherheitsrecht ist und hat sogar schon mal „etwas übers Internet“ publiziert.

Wenn ich den eingangs bereits zitierten Text der CSU-Webseite nochmal genau betrachte müsste er eigentlich heissen:

Die Netzpolitik ist bis heute ein weitgehend weißer Fleck in der deutschen Parteienlandschaft. Die CSU will bei der Manifestierung der Ahnungslosigkeit ein Vorreiterrolle übernehmen.

Allerdings sind mehrere der oben genannten Personen bei Facebook präsent. Wenn DAS die Qualifikation für eine CSU-Netzpolitik-Expertengruppe ist, so müsste sich eigentlich jeder Führerscheinbesitzer bei der NASA als Raketentechniker bewerben dürfen.

Darf man an der Stelle von bildungsfernen Schichten innerhalb der CSU sprechen?

Es kann eine politische Zukunft in Deutschland geben

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Als ich folgende Zeilen beim Spiegel las, überkam mich ein warmer Schauer der Hoffnung:

Nach tagelangen blutigen Protesten in Tunesien hat Präsident Ben Ali die Regierung aufgelöst. Das gab das Staatsfernsehen bekannt. In der Hauptstadt Tunis demonstrieren Tausende gegen Ben Alis Herrschaft – jetzt steht das Land vor Neuwahlen.

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Das nordafrikanische Land wird seit Wochen von gewaltsamen Massendemonstrationen erschüttert. Die offizielle Zahl der Toten wird auf 23 beziffert, die Opposition spricht von dreimal so vielen Todesopfern der Proteste. Viele, vor allem junge Menschen lehnen sich gegen die miserable wirtschaftliche Lage ihres Landes, teure Lebensmittel und Arbeitslosigkeit auf.

Ja, da müsste man nur mal den Arsch hochbekommen, auf die Strasse gehen und sich gegen die selbstgefälligen, asozialen „Eliten“ in Deutschland auflehnen.

Aber drei Dinge sprechen – nach näherer Betrachtung der Umstände – gegen eine erfolgreiche Wandlung der Lage in Deutschland:

  1. Dafür müsste man den Arsch aus dem Sofa lupfen
  2. Es ist egal ob wir Rot-Grün-Gelb-Schwarz oder lila wählen, alle derzeitig präsenten Parteien sind gekauft
  3. Das Betreten des Rasens ist verboten.