Die SPD steckt sich die Taschen genau so voll wie die CDU

Wer denkt, nur die CDU wäre die Partei der Klüngelwirtschaft, der täuscht sich aber gewaltig. Bis in die kleineren Bürgermeisterposten herunter bereichern sich die Genossen, wo es nur geht:

Das Urteil gegen den früheren Alsfelder Bürgermeister Herbert Diestelmann (SPD) wegen Untreue in Millionenhöhe ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe Diestelmanns Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Gießen zurückgewiesen, berichtete die „Oberhessische Presse“ am Freitag. Der BGH erklärte in seiner Entscheidung, die Nachprüfung des Gießener Urteils habe „keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben“.Diestelmann hatte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten erhalten. Zudem verliert er seine Pensionsansprüche. Er hatte zwischen 2003 und 2005 eigenmächtig Kredite aus dem Stadthaushalt an eine teils kommunale Firma vergeben, deren Geschäftsführer er selbst war.

schreibt die FAZ. Gewählt werden, sich bereichern und die Taschen vollstecken. DAS ist es, was unsere „Volksvertreter“ praktizieren. Ob die SPD den Herrn Diestelmann aus der Partei rausschmeisst, ist mir nicht bekannt ……

Zeitungslobby erreicht die SPD

Also mal ehrlich, da muss doch sehr viel Geld (oder Versprechungen in Sachen Jobs/Unterstützung) geflossen sein, dass eine Partei eine Pressemitteilung mit folgendem Inhalt rausgibt (Auszüge)

Die Auflagen und Reichweiten der regionalen Tageszeitungen sinken kontinuierlich. Vor allem junge Menschen nutzen immer weniger Tageszeitungen.

Die Einnahmen von Bestattern und den letzten Segen gewährenden Pfarrern sinken kontinuierlich, immer mehr Menschen schlucken Penicillin.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise lässt durch Ausfälle im Anzeigen- und Werbegeschäft die Strukturkrise noch stärker zu Tage treten.

Eine Branche hat die Zeichen der Zeit verschlafen und und anstelle neue Konzepte zu versuchen, wird lieber geheult, dass die anderen (Google etc) so viel Geld verdienen.

Ein Verlust von Meinungs- und Angebotsvielfalt droht ebenso wie der Verlust von Qualitätsjournalismus.

Wir schaffen es nicht mehr, eine zentralistische Beeinflussung der Bevölkerung zu realisieren. Es steht zu befürchten, dass das deutsche Volk anfängt nachzudenken und die im Grundgesetz gewährleistete freie Meinungsäusserung breites Gehör findet.

Ein Patentrezept hat niemand in der Tasche. Auf Vorschläge zur Lösung darf auf keinen Fall verzichtet werden. Im Gegenteil muss jetzt schnell gehandelt werden.

Wir müssen handeln, bloss nicht nachdenken. Das, was die Printmedien die letzten 15 Jahre verpennt haben, müssen wir politisch übers Knie brechen.

Die SPD will jetzt mit den betroffenen Akteuren überlegen, welche Instrumente wir in die Hand nehmen sollten, um die jetzt noch bestehende Vielfalt zu sichern – und damit auch die Arbeitsplätze von qualifizierten Journalistinnen und Journalisten.

Wir brauchen einen Sozialplan, vielleicht ist es preiswerter den Journalisten (und vor allem den verlagshäusern und Aktionären!!) über Subventionen Geld in den Popo zu stecken ,als deren Produkte wieder markgerecht anzubieten.

Direkte staatliche Zuschüsse an Zeitungen, wie sie in vielen anderen europäischen Staaten wie zum Beispiel Italien, Frankreich und Schweden, üblich sind, hält die Medienkommission für nicht zielführend.

Also müssen wir uns indirekte staatliche Zuschüsse ausdenke, dann merkt es der Steuerzahler vielleicht gar nicht.

Mal ehrlich: Was der Schäuble mit Überwachung macht, versucht die SPD mit Volksverdummung. Ich frage mich gerade, was eigentlich schlimmer ist.

Wer jetzt noch CDU wählt hat echt die Vollmeise!

Gerade noch rechtzeitig zur Bundestagswahl wird durch die Süddeutsche Zeitung der Plan der CDU aufgedeckt, wie die Bundesrepublik vollends zu einem zentralistischem Unrechtsstaat umgebaut werden soll:

Das Bundesinnenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor. Das Konzept, das der SZ vorliegt, zielt darauf ab, dem Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen zu geben.

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Der Verfassungsschutz, also der Inlandsgeheimdienst, soll künftig Computer online durchsuchen dürfen. Bisher darf das nur das Bundeskriminalamt. Der Verfassungsschutz soll zudem auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Das dürfen bislang nur Polizei und Justiz; und schon dieses Gesetz liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

Das ist quasi ohne Worte….

Außerdem will der Ministeriums-Katalog den genetischen Fingerabdruck als „erkennungsdienstliche Standardmaßnahme“ einführen. Bisher ist er nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung nach Anordnung eines Richters erlaubt. Künftig würde also auch Ladendieben und Kleinbetrügern ein genetischer Fingerabdruck genommen.

Hurra, so krieen wir wirklich JEDEN Bundesbürger dazu, uns seine Daten zu geben. Eine RIESIGE Datenbank. Wundervoll! Und diesen Verfolgungswahnsinnigen soll ich glauen, dass die Internetsperren nicht ausgeweitet werden sollen, auf kritische Webseiten etc? Lachhaft!

Damit reagiert man auf alte Forderungen der Sicherheitsbehörden, die es für notwendig halten, den eingeschleusten Ermittlern zumindest einfache Diebstähle, Betrügereien und Körperverletzungen zu erlauben; sie sollen sich so im kriminellen Milieu als „unverdächtig“ beweisen können.

Na wunderbar. Sollen so die nächsten Knüppeltrupps legalisiert werden? Vorstellbar ist, dass ein VS-Mann in eine $Gruppe eingeschleust wird, dort die Motivation zu $Straftat erhöht und er anschliessend straffrei bleibt, obwohl die Straftat ohne seinen aktiven Einsatz garnicht geschehen wäre.

Wundervoll Herr Schäuble!