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Die SPD steckt sich die Taschen genau so voll wie die CDU

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Wer denkt, nur die CDU wäre die Partei der Klüngelwirtschaft, der täuscht sich aber gewaltig. Bis in die kleineren Bürgermeisterposten herunter bereichern sich die Genossen, wo es nur geht:

Das Urteil gegen den früheren Alsfelder Bürgermeister Herbert Diestelmann (SPD) wegen Untreue in Millionenhöhe ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe Diestelmanns Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Gießen zurückgewiesen, berichtete die „Oberhessische Presse“ am Freitag. Der BGH erklärte in seiner Entscheidung, die Nachprüfung des Gießener Urteils habe „keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben“.Diestelmann hatte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten erhalten. Zudem verliert er seine Pensionsansprüche. Er hatte zwischen 2003 und 2005 eigenmächtig Kredite aus dem Stadthaushalt an eine teils kommunale Firma vergeben, deren Geschäftsführer er selbst war.

schreibt die FAZ. Gewählt werden, sich bereichern und die Taschen vollstecken. DAS ist es, was unsere „Volksvertreter“ praktizieren. Ob die SPD den Herrn Diestelmann aus der Partei rausschmeisst, ist mir nicht bekannt ……

Was sind Verbindungsdaten wert?

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In der Bundesrepulik Deutschland ist das Geheimniss noch nicht geklärt, aber die Alpenrepublik Österreich hat die ersten Zahlen zum Wert der Vorratsdatenspeicherung herausgegeben. 

In Deutschland müssen – nach derzeitigem Stand der Gesetzeslage – die Provider die Investitionen um den Behörden des ÜberwachungsministerInnenminister Schäuble noch selbst tragen. Daten sammeln und eine-  immer noch nicht definierte Schnittstelle – schaffen. Das sind Koten in Millionenhöhe, die von den Providern getragen werden müssen. Und wer zahlt es am Ende? DU/SIE/IHR – wir alle. Die Verbraucher zahlen die Investitionen der Provider, damit unser Staat uns besser überwachen kann. So oder so. Unsere Steuergelder, damit der Staat besser weiss, wann wir uns endlich gegen diese menschenunwürde Quasi-Diktatur auflehnen und sich besser gegen die eigenen Bürger wehren kann. 

In Österreich bezahlt der Staat (natürlich von den Steuergelder der Österreicher, andere Einnahmequellen hat ja so ein Staat nicht) den Providern INSGESAMT 17 Millionen Euro. Irgendwie billig, finde ich. Da ist die Konsumüberwachung mittels Paypal, Happy Digits und Konsorten durch lukrativer für den Überwachten.