Wenn das BKA schlauer wäre als eine Schrumpfkartoffel #Internetkriminalität

Wenn das BKA schlauer wäre als eine Schrumpfkartoffel, würde diese – von Steuergeldern getragene Veranstaltung – keine Pressemitteilung versenden, die wie folgt beginnt:

Mit der Nutzung des Internet nimmt auch die Internet-Kriminalität zu.

Als Hohlphrase ist dieser Einstieg in eine Pressemitteilung mit der Erkenntnis vergleichbar „Wasser ist nass“ oder „Ohne Ampeln würde es keine Rotlichtsünder geben“.

Die Zunahme an „Internetkriminalität“ liegt aber nicht nur daran, dass immer mehr Nutzer – mit immer mehr Geräten – im Internet aktiv sind. Es liegt sowohl an mangelnder Sensibilisierung der Anwender in Bezug auf Vorsichtsmassnahmen, als auch an immer schlechter werdender Software. Die – in meinen Augen – kindlichen Hacker von Lulzsec haben nahezu jeden Tag eine grosse Institution an der Nase herum geführt. Ob es das FBI war, oder SONY. Niemand schien vor ihnen sicher. Niemand? Nein, es waren nicht die betreffenden Konzerne/Institutionen, sondern einzig die den diesen eingesetzten (und zu verantwortenden) Internetplattformen.

Vor über 20 Jahren unterhielt ich mich – anlässlich der Verschärfung des Wirtschaftskriminalitätsgesetze – mit einem Staatsanwalt, der in Sachen Internet als Spezialist galt. Ich fragte ihn, ob meine Diebstahlversicherung  zahlen würde, wenn ich die Haustür offen stehen lassen würde und auf die Fussmatte schreiben würde „Betreten verboten“. Die Antwort war zu erwarten: Natürlich muss ich mein Eigentum ordentlich sichern. Diese „ordentliche Sicherung“ gilt aber nicht im Internet. Hier gilt es als Einbruch, wenn man den Hinweis auf der Fussmatte ignoriert und nur den Flur betritt.

Solange der wahren Verantwortlichen, die Betreiber und Ersteller unsicherer Plattformen/Software, nicht zur Verantwortung gezogen werden, wird die Kriminalität nicht sinken. Vielmehr werden weiterhin „kleine Junx“ spielerisch erfahren, wie einfach es ist – durch Ausnutzen von Softwarefehlern – schützenswerte Daten auszuspähen.

#CDU setzt sich für Straffreiheit bei Trunkenheitsfahrten ein

CDU-Generalsekretär Bernd Krömer sagte, es könne jedem mal passieren, dass er ein Glas zu viel trinke und dann Auto fahre.

Quelle: Tagesspiegel. Ich frage mich, ob der Herr Krömer noch alle Latten am Zaun hat, oder seine Aussage ein weiterer Beleg dafür ist, dass Politiker die Rechtsgrundlage in Deutschland – die sie selbst definieren – nicht ernst nehmen.

Denn Fahren unter Alkoholeinfluss ist – nach § 315c StBG – eine Straftat. Krömer könnte genau so sagen „es könne jedem mal passieren, dass man so sauer wird, dass man einen Menschen tötet“, der Kern der Sache ist der gleich: Eine Straftat wird bagatellisiert.

Von den gemeinen Steuerzahler (Bürger vulgaris) aber wird stets die Einhaltung aller Gesetze, Verordnungen und Vorschriften erwartet, innerhalb einer bestimmten Kaste (Politiker superior) allerdings sind all diese Details höchstens Gesprächsgrundlagen. Ich frage mich, ob betreffende Richter diese Ansicht teilen und die nächsten Verhandlungen wegen Trunkenheitsfahrten schlicht eingestellt werden – kann ja jedem mal passieren.

WIDERLICH!

Lobby gegen Kirchhoff und die Steuerreform

Eines vorne weg: Eine Steuerreform tut Not. Das Geflecht der Steuergesetzgebung ist in den letzten Jahrzehnten so unübersichtlich geworden, dass derjenige der in Beratungsdienstleistungen investieren kann (alles eine Frage des Einkommens), seine Steuerschuld bis ins Minus runter rechnen kann. So kommt es, dass Großverdiener mitunter weniger Steuern zahlen, als ihre Putzfrau.

Warum findet sich keine Lobby für eine richtige Steuerreform? Die Gegner einer solchen Reform sitzen an diversen Stellen:

  • Die oben erwähnten monetär Begünstigten der derzeitigen Steuerregelungen. Sie wären doch blöd, würden sie sich nicht dagegen wehren, gerechte und überschaubare Steuergesetze zu verwirklichen. Nur im Morast kann man etwas verstecken.
  • Die Angestellten der Bundesfinanzverwaltung und der Finanzämter, inkl. des Finanzministers. Desto aufwendiger Steuerprüfungen sind, umso mehr Personal braucht man. Sollte eine durchschnittliche Steuererklärung in der hälfte der Zeit abgearbeitet werden können, würden ca. 30% der beteiligten Mitarbeiter freigesetzt werden können. Und Steuergesetze gehen ausschliesslich über die Finanzverwaltung …
  • Die Bande der Steuerberater. Wer braucht denn noch einen Steuerberater, wenn es nichts mehr zu tricksen gibt? Wird ein Steuerberater noch zur einkommensstarken Schicht gehören, wenn er dem Unternehmen keine Millionen mehr sparen kann?

Den oben genannten drei Personengruppen haben wir es zu verdanken, dass (nicht nur) die deutschen Steuergesetze zum einen ungerecht als auch unsozial sind. Und jeder Versuch diese Kluft zu sprengen muss zwangsläufig zur virtuellen Beerdigung desjenigen führen, der gute Ideen auf den Tisch legt.