Der V-Fall der Atomindustrie

Wenn ich lese, dass das Gesetz zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ausgesetzt werden soll, frage ich mich unwillkürlich was für intellektuelle Dünnbrettbohrer da am Werk sind (Jaja, Westerwelle….).

Aber was bedeutet es, wenn ein Gesetz temporär ausgesetzt wird.

  1. Es wird pausiert. Das heisst, die pausierte Zeit wird hinten dran gehängt.
  2. Die Kraftwerke laufen keinen Tag kürzer, es wird nur eine Pause eingelegt, bis die japanische Katastrophe aus den Medien verschwunden ist UND/ODER diverse Wahlen in Deutschland hinter uns liegen.
  3. Wann werden typischerweise Gesetze ausgesetzt? Richtig: Im V-Fall, auch Verteidigungsfall genannt.

Und genau das ist die derzeitige Situation: Eine riesige Verteidigungsschlacht unserer Atomindustrie um an den Milliardengewinnen festzuhalten. Dutzende von Atomlobbyisten rennen unseren Politikern derzeit die Türen ein und flüstern solch tolle Phrasen wie „Temporäre Aussetzung der Laufzeitverlängerung“ ins Ohr. Aber dies sind nur Hohlphrasen ohne jegliche wirklich konstruktive Aussagekraft. Es ist nur Politik – Politik im V-Fall. Denn im Krieg stirbt die Wahrheit immer zuerst!

Von den Konservativen guttenbergen

Eines muss man der Anti-Atom-Bewegung in Deutschland lassen: Ihre Reaktionszeit ist bemerkenswert kurz. Die Meldungen über einen Reaktorunfall im japanischen Fukushima waren kaum über die Agenturen gegangen, da meldeten sich schon die ersten Politiker zu Wort, die die Abschaltung der deutschen Kraftwerke forderten. Andernorts in Europa sind die Bürger noch damit beschäftigt, sich einen Überblick zu verschaffen, was genau in dem Unglückswerk eigentlich vorgefallen ist; dem deutschen Atom-Gegner reicht die Nachricht von einem brennenden Meiler, und er weiß, dass es Zeit für Mahnwachen ist.

schreibt Jan Fleischhauer (Von einem, der aus Versehen konservativ wurde) im Spiegel. Und ich denke mir so: „Ja, da haben die Atomkraftgegner doch tatsächlich von den Sicherheits- und Überwachungsfanatikern unseres Landes gelernt. Ich frage mich, ob Fleischhauer sich auch zutraut – bei gegebenen Anlass – auch folgende Zeilen zu veröffentlichen:

Eines muss man den Sicherheitsfanatikern in Deutschland lassen: Ihre Reaktionszeit ist bemerkenswert kurz. Die Meldungen über einen Amoklauf in einer deutschen Schule ist kaum über die Agenturen gegangen, da meldeten sich schon die ersten Politiker zu Wort, die ein Verbot der Ego-Shooter forderten. Andernorts in Deutschland sind die Bürger noch damit beschäftigt, sich einen Überblick zu verschaffen, was genau den Täter zu seiner Tat trieb; dem deutschen Konservativen reicht die Nachricht von einem Amoklauf, und er weiß, dass es Zeit für ein Computerspiel-Verbot ist.

Alternativ schlage ich auch folgenden Passus vor:

Eines muss man den Überwachungsbefürworten in Deutschland lassen: Ihre Reaktionszeit ist bemerkenswert kurz. Die Meldungen über einen Anschlag im benachbarten Ausland kaum über die Agenturen gegangen, da meldeten sich schon die ersten Politiker zu Wort, die eine weitergehende Überwachung des Internets forderten. Andernorts in Europa sind die Bürger noch damit beschäftigt, sich einen Überblick zu verschaffen, was genau  eigentlich vorgefallen ist; dem deutschen Sicherheitspolitiker reicht die Nachricht von einem Bombenanschlag, und er weiß, dass es Zeit für weniger Menschenrechte ist ist.

Ist es nicht seltsam, dass es das konservative Lager so überhaupt nicht ab kann, wenn man mit seinen Mitteln arbeitet? Seltsam, was der Spiegel so alles – unreflektiert – verbreitet. Er reiht sich halt in die Ecke der konservativen Kampfpresse mit ein.

Gorch Fock: Das dreckige Vermächtnis des Lügenbarons

Der Bericht der Untersuchungskommission in Sachen „Gorch Fock Affaire“ liegt wohl vor und beweist einmal mehr, die Art des Lügenbarons zu Guttenberg mit Problemen umzugehen: Operative Hektik ersetzt geistige Windstille.

In dem abschließenden Bericht, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, kommt sie zu dem Fazit, dass die gegen die Schiffsführung erhobenen Vorwürfe zum großen Teil nicht haltbar sind. „Soweit Vorwürfe in Teilen bestätigt werden konnten, besaßen diese hingegen bei Weitem nicht die Qualität, die ihnen ursprünglich beigemessen worden ist“, heißt es in dem Papier.

schreibt die Tagesschau. Demnach seine weder eine übertriebene Härte festzustelllen, noch war das Verhalten des Kommandeurs Schatz – nach dem Tod einer Rekrutin -unangemessen.

Die teils massiven Anschuldigungen von Offiziersanwärtern, die durch den Wehrbeauftragten des Bundestages, Hellmut Königshaus, öffentlich gemacht worden waren, sieht die Kommission als Einzelmeinungen

Es scheint, als wenn die Betrachtungen des Spiegelfechters und auch meine in dieser Sache tatsächlich vollumfanglich zutrafen.

Eine zu große Härte in der Ausbildung konnte das Untersuchungsteam auch nicht feststellen. Ohnehin könne ein „verantwortungsbewusstes Ausbildungssystem“ nicht auf das „kontrollierte Erfahren von Belastbarkeitsgrenzen“ verzichten.

Aber der Weicheiminister zu Guttenberg hatte nichts besseres zu tun, als den Kapitän Schatz seines Amtes zu entheben und ihm eine mediale Vorverurteilung vorzuwerfen. Und Ausgerechnet der Vater des Ex-Doktoren kritisiert, dass sein Sohn ungerechtfertigt angeklagt sei.

Ich stelle für mich fest: Hätte Guttenberg auch nur die Hälfte der Zeit die er für mediale Aufmerksamkeit investierte in produktive Tätigkeit gesteckt, würde es der Bundeswehr, der Bundeswehrreform und nicht zuletzt den Soldaten heute besser gehen.

Diese „Affaire“ zeigt, dass sich Politiker von niemandem vor den Karren spannen lassen dürfen. Weder von der Atomindustrie, noch von der BILD-„Zeitung“