Archiv der Kategorie: Freiheit

Ein Jurist muss erkennen: Ein bisschen schwanger geht nicht

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Manche gesetzliche Grundlagen sind exakt formuliert. So ist bei Geschwindigkeitsübertretungen von nur einem Stundenkilometer bereits ein Vergehen definiert. Dies ist etwas, das man anerkennen sollte.

Udo Vetter vom Lawblog tut das nicht so, denn weil er „nur“ 6 km/h zu schnell fuhr, definiert er:

Das Geld ist mir ziemlich egal. Aber nicht der Eindruck, die so eine, ich sage es mal offen, kleinkarierte Verfolgungsmentalität bei mir hinterlässt.

Man könnte den ganzen Fall sportlich sehen und es mit einem „OK, ham sie mich erwischt, ich Depp“, oder „Ok, ich bezahle für die Dummheit nicht aufgepasst zu haben“.

Wer diesen Vorfall als kleinkariert bezeichnet muss sich fragen lassen: Wo hört kleinkariert auf? Bei +5km/h +10km/h +11km/h +12km/h +13km/h? Und wenn +12km/h noch Kavaliersdelikt ist, warum dann nicht +13km/h?

Schade, dass ein Mann (auch noch Jurist) mit so vielen Followern ein so schlechtes Beispiel abgibt. Ich bin ein wenig enttäuscht.

Otto versaut nicht nur Hamburg

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„Otto versaut Hamburg“ war (oder ist) der Titel einer Otto Walkes  LP von 1981. Und an diesen wunderschönen Titel musste ich denken als ich folgende Zeilen las:

Die großflächige Kameraüberwachung in Einkaufszentren der ECE-Gruppe ist nach Ansicht mehrerer Landesdatenschutz-Behörden rechtswidrig. Es würden Bereiche gefilmt, in denen das weder erlaubt noch notwendig sei, sagte der Datenschutzbeauftragte des Landes Hamburg, Johannes Caspar, NDR Info. „Die Überwachung verstößt in dieser Form gegen das Bundesdatenschutzgesetz“, so Caspar weiter. Die Hamburger Firma ECE, die in Deutschland 93 Shoppingcenter betreibt und zum Besitz der Otto-Familie gehört, wies den Vorwurf zurück.

Quelle NDR. Worum geht es denn konkret? Erstens geht es um Kameras die folgende Bereiche abdecken:

  • in den Eingängen zu Toiletten der Mitarbeiter
  • zu den Umkleideräumen der Mitarbeiter
  • die Eingänge ins Einkaufszentrum
  • von den Rolltreppen oder von den Gängen
  • Von den Cafes in denen die Gäste sitzen

Und zweitens geht es – allein in Hamburg – um folgende Objekte, die der massiven Kameraüberwachung unterliegen:

  • Phoenix-Center Hamburg-Harburg
  • Billstedt-Center
  • Elbe-Einkaufszentrum
  • Alstertal-Einkaufszentrum
  • Hamburger Meile (Ex- Hamburger Strasse)
  • Hanse-Viertel
  • Europa Passage

Und das sind nur die Einkaufzentren, die in Hamburg unter der Verantwortung des „Otto-Clans“ überwacht werden.Wunderschön ist folgende Aussage:

„Die Kunden haben den Anspruch, dass sie in unseren Einkaufszentren sicher unterwegs sein können. Sie verlangen heute sogar, dass es solche Einrichtungen gibt und wir weisen an jedem Eingang auf die Videoüberwachung hin“, sagte Sprecher Christian Stamerjohanns.

Ob die Kunden dies wissen? Das sie so gerne überwacht werden – auf Schritt und Tritt? Wissen auch die Angestellten, dass sie ihrem Arbeitgeber auffordern jeden Gang zum Klo zu überwachen?

Ach was bin ich froh, dass ich als Kunde noch aussuchen kann, wo ich einkaufen gehe. Das Phoenix-Center ist bei mir um die Ecke, aber ich fand es schon immer scheisse. Zumal der Bau dieses Konsumpalastes viele kleine Geschäfte in der Umgebung in den Ruin getrieben hat und eine ehemalige schöne Fußgängerzone nun nur noch von Telefonshops und Ein-Euro-Läden gesäumt wird.

Ein Drittel der Hartz-IV Empfänger arbeiten unterbezahlt Vollzeit?

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OK, es mag eine lokale Besonderheit sein, aber es ist schon interessant, was man alles lesen muss um Aussagen wie diese zu finden:

„Wir haben 3000 Leistungsbezieher in Münster, die Jobs haben“, sagt Uwe Brummerloh [Anm: stellvertretenden Chef des Jobcenters (früher Arge Münster)] , „1000 von ihnen haben Vollzeitstellen.“

(Quelle Westfälische Nachrichten) Lest diesen Satz ruhig 2-12 mal durch. Es bleibt dabei. Zumindest in Münster sind 1/3 der Hartz-IV Bezieher in Vollzeit tätig.

Da wird die Luft aber ganz dünn für die Schreihhälse der CDU-Stammtische. Und dem Westerwelle sollte man sein spätrömisch-dekadentes Maul auch mal stopfen. Denn es sind die freiheitlichen Christen, die sich die Taschen vollstecken und jammern wie die Grossen.

Ich bin ja dafür, das „unter Hartz-IV Niveau zahlende“ Arbeitgeber (sowie alle anderen Angestellten des Unternehmens) ausschliesslich Lebenshaltungskosten auf Basis von Hartz-IV beziehen dürfen. Denn die Tendenz wird nicht gestoppt:

Obwohl immer Menschen in Arbeit sind, befürchtet die Wirtschaftsauskunft Creditreform, dass die Zahl der Verbraucherinsolvenzen 2011 hoch bleibt. Jeder zehnte Erwachsene ist bereits heute nicht in der Lage, seine Verbindlichkeiten über seine regelmäßigen Einkünfte zu bezahlen – und droht, in die Pleite abzurutschen. Schuld daran sind vor allem Minijobs und Niedriglöhne.

Quelle Spiegel

Zeit dass das stets steigende Inlandsprodukt mal wieder etwas gerechter verteilt wird.