Archiv der Kategorie: Fragen an die Welt

Warum die Deutsche Regierung nicht offen über PRISM sprechen KANN!

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Mal angenommen, dass was sich derzeit an Informationen verdichtet, nämlich das bundesdeutsche Behörden seit vielen Jahren nicht nur mit der NSA zusammen arbeiten, sondern auch Daten austauschen, würde der Wahrheit entsprechen. Welche Möglichkeiten hätte die Deutsche Regierung zu reagieren und was könnte es für Deutschland (vor allem die Wirtschaft) bedeuten?

Wenn es tatsächlich der Wahrheit entspricht, dass bundesdeutsche Dienste seit Jahren eng mit der NSA zusammen arbeiten, muss sich daraus die Erkenntnis ableiten, dass die deutschen Behörden seit Jahren zumindest eine Ahnung haben, was die NSA für technische Möglichkeiten nutzt. Nun gibt es genau zwei Möglichkeiten:

  1. Die Dienste haben prima mit den US-Amerikanern Informationen getauscht, ihre Vorteile genutzt aber die Regierung hat davon nichts mitbekommen. Dies würde bedeuten, dass das parlamentarische Kontrollgremium eine Farce – ein Muster ohne Wert ist. In diesem Falle gehören umgehend die unkontrollierbaren Dienste abgeschafft. Es ist schlichtweg nicht in der Verfassung vorgesehen, dass es unkontrollierte/unkontrollierbare Institutionen gibt. Zudem ist jedweder involvierte Mitarbeiter ist wegen schwerem Vertrauensbruch aus dem Staatsdienst zu entlassen, inklusive des lebenslangen Berufsverbot in jedweder Behörde.
  2. Die zweite Möglichkeit ist ungleich folgenschwerer: Die Kontrollgremien haben all die Jahre funktioniert und einzelne Politiker von CDU als auch von SPD, FDP und Grüne (die alle irgendwann einmal an der Regierung beteiligt waren!) haben all die Jahre mit diesem Status Quo leben gelernt. Dies würde bedeuten, dass unsere Regierung über viele Jahre hinweg nicht durch die Verfassung gedeckte Aktionen der US-amerikanischen Dienste geduldet haben.

Welcher Möglichkeit klingt plausibler? Ich mag dies nicht entscheiden. Was aber, wenn die Information des „Wir hören all eure Bürger ab, aber es geht nur um Terrorismus“ seit Jahren in Regierungskreisen bekannt war? Eine Revolution wird schon nicht stattfinden. Der normale Bundesbürger versteht nicht worum es geht, außerdem ist das Betreten des Rasens ohnehin verboten. Viel gefährlicher ist die Folge dieses ungelösten Rätsels für Wirtschaftsunternehmen. Diese können agieren und sind äußerst sensibel. Es gibt nichts auf der Welt, dass so sehr gehegt und gepflegt wird, wie der Shareholdervalue. Sollte es sich herausstellen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland durch das Vorgehen der Bundesregierung geschwächt wurde/wird, dann könnte es merkbare Folgen haben. Ich weiß nicht, ob es diesbezügliche Gespräche bereits zwischen Wirtschaft und Regierung gab. Ich kann es mir aber sehr gut vorstellen. Wie könnte es an der Stelle weiter gehen? Wird das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland durch „wirtschaftliches Entgegenkommen“ stabilisiert?

Verdammt, es stinkt so sehr!

Politische Posten und Befähigungen

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Was mich an der derzeitigen Diskussion um die Befähigung eines Landesvorsitzenden als Ministerpräsident und paralell als Umweltministers irritiert ist folgendes (mal losgelöst von der Person Röttgen):

Die Posten Landesvorsitzender einer politischen Partei, Ministerpräsident und auch Umweltminister sind drei absolut *nicht* miteinander vergleichbare Positionen und Verantwortungsbereiche. Wie kommt man bloss darauf, dass ein guter Landesvorsitzender einer Partei gleichwohl ein guter Ministerpräsident oder ein guter Umweltminister ein guter Landesvorsitzender sein kann?

Ein Landesvorsitzender einer Partei muss zuerst einmal ein guter Verwaltungsmensch sein. Er sollte sicherlich ein Ohr an den Bürgermeinungen haben, aber zuerst ist er eine verwaltende Kraft, welche für die Strukturen und die Arbeit „seiner“ Partei zuständig zeichnet. Ein guter Landesvorsitzender ist wahrscheinlich prädestiniert für die Aufgabe eines Fraktionsführers aber weiter würde ich – zumindest nicht pauschal – seine Befähigung erweitern wollen.

Ein Ministerpräsident hat schon einen grösseren Hut auf. Schliesslich dreht sich dessen Verantwortung nicht um die Probleme Parteiengesetz und Organisation einer lokalen Einheit, sondern vielmehr gestaltet dieser aktiv die gesamte Politik des betreffenden Bundeslandes. Ich würde generell an dieser Stelle eher eine Person sehen, die sich in einem breiten Bereich von Arbeitskreisen eine universelle Kenntnis der lokalen Politik erarbeitet hat. Wenn sich diese Person in einem Bundesland als guter „Allrounder“ einen Namen machte, steht sicherlich einem Aufstieg zum Amt des Bundeskanzlers nichts im Wege. Für einen Ministerposten erscheint mir diese Person aber eher denkbar ungeeignet.

Ein Minister mit speziellem Themenbereich wiederum sollte sich durch fundiertes und vor allem tiefen Wissen bezüglich seines Aufgabengebietes profilieren. In Ausnahmefällen mag ein Ministerpräsident dieses vorweisen können, eher allerdings würde ich an dieser Stelle aber wieder eine Person sehen, die sich in themenspezifischen Arbeitsgruppen einen Namen gemacht hat, als eine Person die sich schlicht in einer Partei „hoch gedient“ hat.

Ich verstehe bis heute nicht, was einen guten(!) Gesundheitsminister befähigt von einem auf den anderen Tag Wirtschaftsminister zu werden. Es drängt sich mir der Verdacht auf, dass es innerhalb der deutschen politischen Struktur heutzutage vielmehr um Verwaltung und Freundschaftsbeförderungen, denn um echte Sachkompetenz geht.

Sicherlich wird es an einigen der oben genannten Fällen Ausnahmen geben. Aber ein guter Bundesumweltminister wird sich wahrscheinlich eher aus der Riege der Landesumweltminister rekrutieren, denn aus Ministerpräsidenten.

Ein Assessmentcenter für politische Posten wäre wahrscheinlich gar nicht dumm und würde sicherlich für so manche Überraschung sorgen.

Sachpolitik auf Basis von Kompetenz und Vernunft

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Nun also soll die Piratenpartei daran schuld sein, dass nach der nächsten Bundestagswahl wohl Frau Merkel weiter Kanzlerin bleibt und wir von einer großen Koalition regiert werden „müssen“.

Aber wieso? Es gibt doch Alternativen:

  1. Die SPD (als ehemaliger Platzhirsch) könnte es versuchen über Inhalte wieder eine absolute Mehrheit oder zumindest eine ausreichende Menge an Stimmen für eine Koalition mit den Grünen zu erlangen
  2. Die Grünen könnten es schaffen eine ausrechende Menge an Wählern hinter sich zu bringen um (als Ersatz für die SPD) eine Koalition mit der CDU anzustreben

OK, ich gebe zu – das ist alles sehr unwahrscheinlich. Und meine Idee (Phantasie) ist sogar noch unwahrscheinlicher, erscheint mir aber der einzig sinnvolle Weg für das Land und die Bürger zu sein: Keine Koalitionen sondern Sachpolitik auf Basis von Kompetenz und Vernunft.

Warum sollte nicht ein z.B. 7% Partei den Kanzler/die Kanzlerin stellen? Warum sollte keine „Oppositionspartei“ auch Minister/innen stellen? Und warum müssen Abgeordnete entgegen ihrer eigenen Vernunft bei Abstimmungen Fraktionsmeinungen vertreten?

Das ursächliche Problem ist nicht, dass es keine Partei mehr die absolute Mehrheit erreicht. Das Problem sind persönliche Befindlichkeiten und Machtphantasien. Welche vernünftige Argument spricht dagegen, dass eine 7%-Partei den Kanzler/die Kanzlerin stellt? Wer definiert, dass die am stärksten vertretene Partei auch die fähigsten Personen für alle zu vergebenen Ämter in ihren Reihen hat? Die stärkste Partei stellt die meisten Abgeordneten – das ist ein Fakt und dies ist auch gut so. Aber warum müssen die Posten – per Dekret – innerhalb der Partei vergeben werden? An dieser Stelle geht es doch nur um die Macht (und das Geld) in den eigenen Reihen. Es geht nicht – und so sollte es doch sein – darum, dass die Aufgaben von den am besten befähigten Personen erledigt werden.

Und was ist mit den Abstimmungen? Wenn Abgeordnete sich an ihr Gewissen (und somit an den Auftrag der Wähler! – nicht der Sponsoren) halten, kann auch ein Politiker der „AKW-Ja-Partei“ sehr wohl gegen ein Atomkraftwerk im Nordseewatt stimmen. Es geht doch schlussendlich um vernünftige Lösungen für das Volk und das Land.

Vielleicht bin ich ein Phantast – aber ich hoffe, dass wir in ein paar Jahren von einer Regierung vertreten werden, die vernunftbetont und nicht auf Grund von Parteibuch und egozentrischen Motiven agiert.