Sachpolitik auf Basis von Kompetenz und Vernunft

Nun also soll die Piratenpartei daran schuld sein, dass nach der nächsten Bundestagswahl wohl Frau Merkel weiter Kanzlerin bleibt und wir von einer großen Koalition regiert werden „müssen“.

Aber wieso? Es gibt doch Alternativen:

  1. Die SPD (als ehemaliger Platzhirsch) könnte es versuchen über Inhalte wieder eine absolute Mehrheit oder zumindest eine ausreichende Menge an Stimmen für eine Koalition mit den Grünen zu erlangen
  2. Die Grünen könnten es schaffen eine ausrechende Menge an Wählern hinter sich zu bringen um (als Ersatz für die SPD) eine Koalition mit der CDU anzustreben

OK, ich gebe zu – das ist alles sehr unwahrscheinlich. Und meine Idee (Phantasie) ist sogar noch unwahrscheinlicher, erscheint mir aber der einzig sinnvolle Weg für das Land und die Bürger zu sein: Keine Koalitionen sondern Sachpolitik auf Basis von Kompetenz und Vernunft.

Warum sollte nicht ein z.B. 7% Partei den Kanzler/die Kanzlerin stellen? Warum sollte keine „Oppositionspartei“ auch Minister/innen stellen? Und warum müssen Abgeordnete entgegen ihrer eigenen Vernunft bei Abstimmungen Fraktionsmeinungen vertreten?

Das ursächliche Problem ist nicht, dass es keine Partei mehr die absolute Mehrheit erreicht. Das Problem sind persönliche Befindlichkeiten und Machtphantasien. Welche vernünftige Argument spricht dagegen, dass eine 7%-Partei den Kanzler/die Kanzlerin stellt? Wer definiert, dass die am stärksten vertretene Partei auch die fähigsten Personen für alle zu vergebenen Ämter in ihren Reihen hat? Die stärkste Partei stellt die meisten Abgeordneten – das ist ein Fakt und dies ist auch gut so. Aber warum müssen die Posten – per Dekret – innerhalb der Partei vergeben werden? An dieser Stelle geht es doch nur um die Macht (und das Geld) in den eigenen Reihen. Es geht nicht – und so sollte es doch sein – darum, dass die Aufgaben von den am besten befähigten Personen erledigt werden.

Und was ist mit den Abstimmungen? Wenn Abgeordnete sich an ihr Gewissen (und somit an den Auftrag der Wähler! – nicht der Sponsoren) halten, kann auch ein Politiker der „AKW-Ja-Partei“ sehr wohl gegen ein Atomkraftwerk im Nordseewatt stimmen. Es geht doch schlussendlich um vernünftige Lösungen für das Volk und das Land.

Vielleicht bin ich ein Phantast – aber ich hoffe, dass wir in ein paar Jahren von einer Regierung vertreten werden, die vernunftbetont und nicht auf Grund von Parteibuch und egozentrischen Motiven agiert.

Präsident des Bundesverfassungerichts zeigt Schäuble die gelbe Karte

Wenn ausgerechnet Hans-Jürgen Papier (der von der CDU/CSU nominierte!) Präsident des Bundesverfassungsgerichts den Bundesinnenminister vorwirft er „rüttle am Fundament des Rechtstaates“ (Quelle TAZ) so ist das schon harter Tobak und eine ganz andere Qualität, als wenn ein kleiner dummer Blogger wie ich die Verfehlungen des Bundesinnenministers Schäunle kritisiert.

Wer das Prüfungsrecht des Verfassungsgerichts in Frage stelle, könne dieses gleich abschaffen. Wer einen „Primat der Politik“ fordere, rüttle an den Grundstrukturen des Verfassungsstaats, sagte Papier.

wird Papier von der TAZ zitiert. Die TAZ weiter

Papier nannte Schäuble dabei zwar nicht beim Namen, sondern sprach von „vereinzelten“ Positionen, was aber wohl erst recht als Affront wirken dürfte.

Diesen „Kunstgriff“ finde ich sogar sehr schön, nicht dass sich der Bundesverfassungsfeind nachher noch wie ein Amokläufer auf den ersten Seiten der Boulevardpresse feiern lassen kann.

Auch der konservative Richter Udo Di Fabio hatte die Berliner Sicherheitspolitik schon heftig kritisiert und vor der „Lust am antizipierten Ausnahmezustand“ gewarnt.

So langsam frage ich mich ernsthaft, wie lange sich dieser „Herr“ Schäuble noch an seinem Mininisterposten festketten kann, bis Angie mit schwerem Gerät anrückt und ihn achtkantig aus dem Amtssitz schmeisst.

Michael Müller und Heiner Geißler sind sich einig

zumindest, was die Betrachtung der derzeitigen weltwirtschaftlichen Lage in der Folge angeht, heisst die Antwort der beiden:

ökosoziale Marktwirtschaft

Heiner Geißler (ehemaliger Bundesminister und Generalsekretär der CDU ausserdem Attac-Mitglied) äussert sich im Spiegel:

Aber das kapitalistische Wirtschaftssystem, das seit zwei Jahrzehnten vorherrscht, ist krank, unsittlich und ökonomisch falsch. Wir brauchen eine internationale ökosoziale Marktwirtschaft, das heißt, einen geordneten Wettbewerb, der sicherstellt, dass das Kapital dem Menschen dient und nicht den Menschen beherrscht.

Was suchte so ein Mensch in der CDU?

Michael Müller (SPD und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) äussert sich in der TAZ:

Wer die aktuelle Situation analysiert, wird vier Krisen konstatieren müssen: Die der Finanzmärkte, die Klimakrise, die zunehmende Rohstoffknappheit und das Hungerproblem. Stimmt diese Analyse, dann muss das Kommende Antworten auf alle vier Krisen geben. Ich sehe nicht, was das jenseits einer sozial-ökologischen Nachhaltigkeit sein kann.

DAS ist nun die Stimme aus der SPD. Schön, dass alle den Weg wissen, aber warum zum Henker geht denn denn keiner?