Warum die Deutsche Regierung nicht offen über PRISM sprechen KANN!

Mal angenommen, dass was sich derzeit an Informationen verdichtet, nämlich das bundesdeutsche Behörden seit vielen Jahren nicht nur mit der NSA zusammen arbeiten, sondern auch Daten austauschen, würde der Wahrheit entsprechen. Welche Möglichkeiten hätte die Deutsche Regierung zu reagieren und was könnte es für Deutschland (vor allem die Wirtschaft) bedeuten?

Wenn es tatsächlich der Wahrheit entspricht, dass bundesdeutsche Dienste seit Jahren eng mit der NSA zusammen arbeiten, muss sich daraus die Erkenntnis ableiten, dass die deutschen Behörden seit Jahren zumindest eine Ahnung haben, was die NSA für technische Möglichkeiten nutzt. Nun gibt es genau zwei Möglichkeiten:

  1. Die Dienste haben prima mit den US-Amerikanern Informationen getauscht, ihre Vorteile genutzt aber die Regierung hat davon nichts mitbekommen. Dies würde bedeuten, dass das parlamentarische Kontrollgremium eine Farce – ein Muster ohne Wert ist. In diesem Falle gehören umgehend die unkontrollierbaren Dienste abgeschafft. Es ist schlichtweg nicht in der Verfassung vorgesehen, dass es unkontrollierte/unkontrollierbare Institutionen gibt. Zudem ist jedweder involvierte Mitarbeiter ist wegen schwerem Vertrauensbruch aus dem Staatsdienst zu entlassen, inklusive des lebenslangen Berufsverbot in jedweder Behörde.
  2. Die zweite Möglichkeit ist ungleich folgenschwerer: Die Kontrollgremien haben all die Jahre funktioniert und einzelne Politiker von CDU als auch von SPD, FDP und Grüne (die alle irgendwann einmal an der Regierung beteiligt waren!) haben all die Jahre mit diesem Status Quo leben gelernt. Dies würde bedeuten, dass unsere Regierung über viele Jahre hinweg nicht durch die Verfassung gedeckte Aktionen der US-amerikanischen Dienste geduldet haben.

Welcher Möglichkeit klingt plausibler? Ich mag dies nicht entscheiden. Was aber, wenn die Information des „Wir hören all eure Bürger ab, aber es geht nur um Terrorismus“ seit Jahren in Regierungskreisen bekannt war? Eine Revolution wird schon nicht stattfinden. Der normale Bundesbürger versteht nicht worum es geht, außerdem ist das Betreten des Rasens ohnehin verboten. Viel gefährlicher ist die Folge dieses ungelösten Rätsels für Wirtschaftsunternehmen. Diese können agieren und sind äußerst sensibel. Es gibt nichts auf der Welt, dass so sehr gehegt und gepflegt wird, wie der Shareholdervalue. Sollte es sich herausstellen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland durch das Vorgehen der Bundesregierung geschwächt wurde/wird, dann könnte es merkbare Folgen haben. Ich weiß nicht, ob es diesbezügliche Gespräche bereits zwischen Wirtschaft und Regierung gab. Ich kann es mir aber sehr gut vorstellen. Wie könnte es an der Stelle weiter gehen? Wird das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland durch „wirtschaftliches Entgegenkommen“ stabilisiert?

Verdammt, es stinkt so sehr!

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