Parteiwechsel mit Direkt- oder Listenmandat

Ist es ein Unterschied, ob ein Parteiwechsler mit einem Direktmandat oder über einen Listenplatz in ein Parlament eingezogen ist? Ich kann hier nur  meine (subjektiv-moralische) Sichtweise wiedergeben.

Politische Vertretung sollte mit Vertrauen einher gehen. Allein aus diesem Grunde fand ich den Standpunkt der Piraten „Themen statt Köpfe“ suboptimal. Denn einem Individuum kann ich persönlich mehr Vertrauen entgegen bringen, als einer diffusen Gruppe von Menschen.

Daraus ergibt sich, dass ich – wenn ich einen Kandidaten mittels Direktmandat wähle – eben diese Person wähle. Nahezu unabhängig der Parteizugehörigkeit, spreche ich meinem Vertreter das Vertrauen aus, meine Belange vertrauensvoll wahrzunehmen. Sollte diese Person nach einer Wahl feststellen, dass sich seine innere Überzeugung nicht mehr mit seinem Parteibuch deckt, so wird er die Partei wechseln oder Parteilos das Mandat weiter führen. Dieses Verhalten deckt sich – im günstigen Falle – mit genau der Erwartungshaltung, aufgrund welcher die Wähler ihr Vertrauen aussprachen. Die Mitnahme des Mandates ist an dieser Stelle angezeigt.

Bei Listenkandidaten sieht der Fall gänzlich anders aus. Denn hier hat der Wähler NICHT dem Mandatsträger, sondern der Partei das Vertrauen ausgesprochen. Ob der jeweilige Listenplatzinhaber zum Volksvertreter wird, ist nur von zwei Faktoren abhängig: Bekommt er parteiintern einen Listenplatz und bekommt die Partei genügend Wählerstimmen, dass sein Listenplatz ein Mandatplatz bedeutet. Aus diesem Grunde sollten Listenplatzinhaber ihr Mandat an die Partei zurück geben, wenn Sie die Partei verlassen. Allein aus moralisch-ethischen Gründen. Denn – auch wenn sie es gern anders sehen – sie persönlich sind nicht vom Volk gewählt. Sie sind innerhalb der Partei austauschbar.

Subjektive Essenz: Listenplätze sind parteigebunden, Direktmandate sind personengebunden. Auch wenn das Verfassungsgerichtshof des Saarlandes diesen Fall schon einmal anders wertete.

Weltweite Überwachung und der MH17-Absturz

Warum gibt es keine belastbaren Informationen wer MH17 vom Himmel geholt hat? Ein Ränkespiel der Indizien findet statt, was die Schuldfrage angeht. Vieles spricht dafür, dass es tatsächlich die  pro-russischen Rebellen waren, die mittels einer erbeuteten BUK die Passagiermaschine vom Himmel geholt haben. Aber es sind halt nur Indizien und keine belastbaren Beweise.

Sowohl Russland als auch die USA haben Beobachtungssatelliten am Himmel, welche eine auf dem Fußboden liegende Streichholzschachtel identifizieren können. Und es kann als gesichert davon ausgegangen sein, dass die USA einen „Aufklärungssatelliten“ über der Ukraine positioniert haben, um jederzeit eigene Informationen zu haben. Russland – das quasi involvierte Nachbarland – wird ebenfalls seine Augen aus dem All sehr dediziert auf die Ukraine richten.

Warum also, werden die – sehr wahrscheinlich vorhandenen – Satellitenaufnahmen nicht frei gegeben? Läuft da im Hintergrund ein Deal? Egal wer, eine der Großmächte hat Kompromat gesammelt und kann es der anderen Partei unter die Nase schmieren. Die Sachlage müsste beweisbar sein: Denn beide Aufklärungsdienste müssten identische Informationen in den Händen halten. Warum wird der Beweis nicht angetreten? Was nutzt Überwachung, wenn die Menschheit (und letztendlich der Frieden) davon nicht profitiert?

Warum die Deutsche Regierung nicht offen über PRISM sprechen KANN!

Mal angenommen, dass was sich derzeit an Informationen verdichtet, nämlich das bundesdeutsche Behörden seit vielen Jahren nicht nur mit der NSA zusammen arbeiten, sondern auch Daten austauschen, würde der Wahrheit entsprechen. Welche Möglichkeiten hätte die Deutsche Regierung zu reagieren und was könnte es für Deutschland (vor allem die Wirtschaft) bedeuten?

Wenn es tatsächlich der Wahrheit entspricht, dass bundesdeutsche Dienste seit Jahren eng mit der NSA zusammen arbeiten, muss sich daraus die Erkenntnis ableiten, dass die deutschen Behörden seit Jahren zumindest eine Ahnung haben, was die NSA für technische Möglichkeiten nutzt. Nun gibt es genau zwei Möglichkeiten:

  1. Die Dienste haben prima mit den US-Amerikanern Informationen getauscht, ihre Vorteile genutzt aber die Regierung hat davon nichts mitbekommen. Dies würde bedeuten, dass das parlamentarische Kontrollgremium eine Farce – ein Muster ohne Wert ist. In diesem Falle gehören umgehend die unkontrollierbaren Dienste abgeschafft. Es ist schlichtweg nicht in der Verfassung vorgesehen, dass es unkontrollierte/unkontrollierbare Institutionen gibt. Zudem ist jedweder involvierte Mitarbeiter ist wegen schwerem Vertrauensbruch aus dem Staatsdienst zu entlassen, inklusive des lebenslangen Berufsverbot in jedweder Behörde.
  2. Die zweite Möglichkeit ist ungleich folgenschwerer: Die Kontrollgremien haben all die Jahre funktioniert und einzelne Politiker von CDU als auch von SPD, FDP und Grüne (die alle irgendwann einmal an der Regierung beteiligt waren!) haben all die Jahre mit diesem Status Quo leben gelernt. Dies würde bedeuten, dass unsere Regierung über viele Jahre hinweg nicht durch die Verfassung gedeckte Aktionen der US-amerikanischen Dienste geduldet haben.

Welcher Möglichkeit klingt plausibler? Ich mag dies nicht entscheiden. Was aber, wenn die Information des „Wir hören all eure Bürger ab, aber es geht nur um Terrorismus“ seit Jahren in Regierungskreisen bekannt war? Eine Revolution wird schon nicht stattfinden. Der normale Bundesbürger versteht nicht worum es geht, außerdem ist das Betreten des Rasens ohnehin verboten. Viel gefährlicher ist die Folge dieses ungelösten Rätsels für Wirtschaftsunternehmen. Diese können agieren und sind äußerst sensibel. Es gibt nichts auf der Welt, dass so sehr gehegt und gepflegt wird, wie der Shareholdervalue. Sollte es sich herausstellen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland durch das Vorgehen der Bundesregierung geschwächt wurde/wird, dann könnte es merkbare Folgen haben. Ich weiß nicht, ob es diesbezügliche Gespräche bereits zwischen Wirtschaft und Regierung gab. Ich kann es mir aber sehr gut vorstellen. Wie könnte es an der Stelle weiter gehen? Wird das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland durch „wirtschaftliches Entgegenkommen“ stabilisiert?

Verdammt, es stinkt so sehr!