Politische Schwachmaten diskutieren über Steuersenkungen

Es kann doch wohl echt nicht wahr sein, was unsere geldgeile Machtelite da schon wieder abzieht. Wir haben kein Geld für Bildung, die Strassen sind in einem erbärmlichen Zustand, das Gesundheitswesen liegt auf der Intensivstation, Arbeitslose treiben immer tiefer in die Armut und ich muss lesen:

Die Diskussion über mögliche Steuersenkungen gewinnt deutlich an Dynamik. Nach der FDP fordert jetzt auch Bayerns Finanzminister Fahrenschon Entlastungen für die Bürger – acht Milliarden Euro.

Quelle: Spiegel. Verdammte Hacke, was dieser Staat (wir!) braucht sind keine Steuergeschenke für etwaige Lobbyistenbanden, sondern sowohl eine Steuererhöhung für Vielverdiener (und wenn ich auch mehr zahle: Scheiss drauf) als auch Investitionen in den oben genannten Bereichen. Es kann doch nicht angehen, dass Universitäten sparen müssen, aber Steuersenkungen diskutiert werden. Haben die alle einen an der Waffel?

Wie der liberale Rösler den Begriff Freiheit definiert

Freiheit ist für die FDP immer dann wunderbar, wenn sie einem selbst zum Vorteil gereicht. Eine Gleichheit im Begriff Freiheit sucht man anscheinend bei der FDP vergebens. Jüngstes Beispiel ist der Versuch des frisch gebackenen FDP-Vorsitzenden Rösler sich über die Pressefreiheit hinweg zu setzen.

Es geht um die Ablichtung seiner Kinder anlässlich des FDP-Parteitages in Rostock. Tagesspiegel:

Sowohl von Fotografen als auch Printjournalisten verlangte sie, vorab eine Erklärung zu unterschreiben, mit der die Berichterstatter „auf alle bildlichen Darstellungen“ der Kinder des neuen Parteichefs Philipp Rösler und „die Veröffentlichung solcher Darstellungen“ verzichten sollten. Das Recht der Kinder habe absoluten Vorrang, hieß es zur Begründung. Sollte dem Wunsch nicht entsprochen werden, drohte die FDP mit rechtlichen Schritten.

Die Kinder Rösler haben das absolute Recht auf Privatsphäre. Schliesslich ist nur ihr Vater eine Person des öffentlichen Lebens – und diese Position hat er sich selbst gewählt. Wenn aber eine Person des öffentlichen Lebens den Schutz seiner Kinder aufhebt, dadurch, dass er seine Kinder – durch Mitnahme auf eine öffentliche Veranstaltung – in die Öffentlichkeit hebt, so verwirkt er eben dieses Recht auf Privatsphäre.

Rösler hat seine Kinder dann am Ende doch nicht mit zu der Veranstaltung genommen, womit er den Persönlichkeitsschutz aufrecht erhielt.  Aber:

Ob der neue Vorsitzende Rösler seine Töchter künftig zu öffentlichen Terminen mitnimmt, steht nach FDP-Angaben noch nicht fest. Jedoch behält sich die Partei vor, auch künftig ähnliche Erklärungen von Journalisten zu verlangen. Der Protest der Berichterstatter dürfte garantiert sein. Die Vorstandsmitglieder der Bundespressekonferenz wollen bei ihrer Sitzung über den Fall und mögliche Konsequenzen diskutieren.

Ja, so sind sie, unsere FDPler: Immer schon den Begriff Freiheit so hinbiegen, wie es einem am besten passt.

Selektive Nachrichten am Beispiel Spanien->Deutschland

Wer sehr genau aufgepasst hat, wird wissen dass es am letzten Wochenende in mehreren spanischen Städten Proteste unter dem Motto :“Wir sind keine Ware in der Hand von Politik und Bankern” gab.

Was mich verwundert ist, dass deutsche Medien an diesen Ereignissen kein Interesse zu haben scheinen. Sie werden – so habe ich den Eindruck – schlicht totgeschwiegen. Worüber wir nicht berichten, passiert nicht.

Aber im Internet wird dennoch berichtet:

Comprendes berichtet zum Beispiel:

„Einige von uns betrachten sich als liberaler, andere konservativer. Einige gläubig, andere nicht. Einige haben eine klar definierte Ideologie, andere betrachten sich als unpolitisch. Aber wir alle sind betroffen und empört über das politische, ökonomische und soziale Panorama was wir um uns herum sehen. Empört über die Hilfslosigkeit einfacher Leute“,  verkündete die Plattform in einem Manifest.

Bei forozona gibt es auch Bilder.

Warum nur berichtet der Spiegel nichts – ich habe gesucht, die haben nix. Besteht die Möglichkeit, dass Unruhen in Nordafrika OK sind, solange sie gegen herkömmliche Diktatoren ausgerichtet sind, aber Unruhen innerhalb der EU gegen die neuen Diktatoren (Banken & Politik) vom Wahrheitsministerium gelöscht werden müssen?

Sucht mal die News nach Unruhen und Spanien oder Madrid ab. Es ist „bemerkenswert“…