Wird der Datenschutz (mal wieder) den wirtschaftlichen Interessen angepasst?

Heise berichtet über die Problematik, dass US-Behörden – aufgrund des Patriot Acts – auf ALLE EDV-Daten von Unternehmen mit Sitz in den USA zugreifen können. Dies gilt auch für Kundendaten welche nicht in den USA, sondern in z.B. europäischen Rechenzentren der US-Unternehmen gespeichert und verarbeitet werden. Ich beschrieb das Thema hier bereits vor ein paar Wochen.

Ähnlich wie Dell äußerte sich auch der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW ): „Wichtig ist, dass die EU möglichst schnell einen klaren verbindlichen Rechtsrahmen schafft, der die Weitergabe von Daten ins außereuropäische Ausland sauber und besser als beim SWIFT-Abkommen im Sinne europäischer Nutzer regelt,“ meint sein Vizepräsident Matthias Ehrlich gegenüber heise online.

Was obige Aussage bedeutet, kann man sich an 5 Fingern abzählen: Der Datenschutz soll aufgeweicht werden, denn due EU kann nur die Beschränkungen aufheben. Auf den Zugriff der Daten mittels Patriot Act dürften die Europäer eher gar keinen Einfluss haben. Wer als Unternehmen seine Daten vor US-Behörden (und dem eventuellen Zugriff durch die US-Wirtschaft!) schützen will und muss, sollte Abstand davon nehmen seine Daten bei den grossen US-Anbietern zu hosten. Auch wenn diese so brav mit ihren „europäischen Rechenzentren“ werben.

Für die GEMA bedeutet WELTWEIT soviel wie „Überall, mit Ausnahme Deutschland“

Die Gema haut mal wieder so richtig drauf. Eine US-Künstlerin erstellt ein Video, und bezahlt auch für die Nutzungsrechte der in dem Video genutzten Musikstücke. Gültigkeit der Rechte: Weltweit. Wobei Deutschland offensichtlich – in den Augen der GEMA – sich nicht mehr auf dem Planeten Erde befindet, denn die GEMA lässt den Zugriff auf das Video für deutsche Benutzer sperren: Wegen der angeblich nicht vorhandenen Rechte.

httpv://www.youtube.com/watch?v=LpTPTQ3e0Jg

Wann wird diesem Wildwuchs endlich ein Riegel vorgeschoben?

Nicht nur die CDU Hasloh verliert den Internetführerschein

Der kleine Verband der CDU in Hasloh hat es versiebt eine geschlossene Benutzergruppe zu adressieren und hat statt dessen die gesamte Facebook-Gemeinde zu einer Party einzuladen. Wer dabei an die Schülerin Tessa denkt, liegt vielleicht nicht so falsch – sollte man CDUler vielleicht wie Schulkinder behandeln, oder handeln sie verantwortungsvoller?

Ich schrieb vorhin schon über dieses entzückende Debakel, aber fand eben noch einen Artikel im Hamburger Abendblatt, der mich quasi nötigt nochmal einen Kommentar abzugeben. Denn die CDU macht das, was Politiker immer zu tun scheinen, wenn Sie – sorry – mit der Arsch an der Wand stehen: Sie wiegeln ab und suchen händeringend nach Argumenten um ihre eigenen Fehlleistungen anderen in die Schuhe schieben zu wollen:

 Fast verzweifelt verweist er darauf, dass Dagmar Steiner die versehentlich öffentlich gemachte Einladung expliziert an „Mitglieder, Hasloher und Freunde“ gerichtet hat. „Da ist eigentlich klar, dass sich nicht jeder eingeladen fühlen kann.“ Natürlich sei „jeder Hafenstraßen-Bewohner, der in Hasloh aufgewachsen oder hier zur Schule gegangen ist, herzlich willkommen.“ Alle diejenigen, die keinerlei Beziehung zu der Gemeinde haben, seien jedoch nicht eingeladen.

Kann mir einer die Logik erklären, mit der die CDU Hasloh eine Einladung an alle Bewohner des Planeten versendet, um dann zu erklären, es „nicht so gemeint war“. Ich frage mich ja, was für Drogen (Kaffee? Tee? Schokolade, Alkohol? tbc.) in Hasloh genommen werden, wenn die gefühlte Wahrnehmung sich so weit von der Realität entfernt?

 [CDU-Kreischef Ole Schröder] Wer nicht eingeladen sei und nur anreise, um die Veranstaltung zu stören, handele rechtswidrig. „Das ist dann Sache der Polizei, das zu klären“, betont der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium.

Wer zu einer Party mittels öffentlicher Einladung (Plakate, Postwurfsendung, Zeitungsanzeige oder eben Facebook) eingeladen wird und dort erscheint, wird von der CDU als „potentieller Störer“ erkannt? Eine sehr gewagte These Herr Schröder. Daraus sofort den Besuch von Auswärtigen als eine Rechtswidrigkeit zu erkennen ist in meinen Augen eine Frechheit. Es ist ja schön und spricht für die Führungsqualitäten des Ortschefs (und parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium)!, wenn er sich hinter seine Bezirkskollegen stellt. Aber genau diese Art des Umgangs mit Problemen ist bezeichnet für die Art von Politikern, denen wir Stuttgart 21, das Loveparade-Debakel und anderes verdanken.