Wird der Datenschutz (mal wieder) den wirtschaftlichen Interessen angepasst?

Heise berichtet über die Problematik, dass US-Behörden – aufgrund des Patriot Acts – auf ALLE EDV-Daten von Unternehmen mit Sitz in den USA zugreifen können. Dies gilt auch für Kundendaten welche nicht in den USA, sondern in z.B. europäischen Rechenzentren der US-Unternehmen gespeichert und verarbeitet werden. Ich beschrieb das Thema hier bereits vor ein paar Wochen.

Ähnlich wie Dell äußerte sich auch der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW ): „Wichtig ist, dass die EU möglichst schnell einen klaren verbindlichen Rechtsrahmen schafft, der die Weitergabe von Daten ins außereuropäische Ausland sauber und besser als beim SWIFT-Abkommen im Sinne europäischer Nutzer regelt,“ meint sein Vizepräsident Matthias Ehrlich gegenüber heise online.

Was obige Aussage bedeutet, kann man sich an 5 Fingern abzählen: Der Datenschutz soll aufgeweicht werden, denn due EU kann nur die Beschränkungen aufheben. Auf den Zugriff der Daten mittels Patriot Act dürften die Europäer eher gar keinen Einfluss haben. Wer als Unternehmen seine Daten vor US-Behörden (und dem eventuellen Zugriff durch die US-Wirtschaft!) schützen will und muss, sollte Abstand davon nehmen seine Daten bei den grossen US-Anbietern zu hosten. Auch wenn diese so brav mit ihren „europäischen Rechenzentren“ werben.

4 Gedanken zu „Wird der Datenschutz (mal wieder) den wirtschaftlichen Interessen angepasst?

  1. Ich sehe nicht, was europäische Gesetzgeber daran hindern würde, Sachen zu verbieten, die der amerikanische Gesetzgeber vorschreibt. Das ist durchaus möglich und machbar. Was die US-Firmen mit europäischen Rechenzentren dann daraus machen, ist eine andere Geschichte.

    • @buntklicker.de:

      Sicher kann die EU einem souveränen Staat nicht vorschreiben, welche Gesetze dieser verabschiedet oder ändert. Deshalb bleibt als einzige Lösung den europäischen Politikern nur über die Datenschutzgesetze zu lockern. Und genau DAS ist das Problem. Ja, das Internet erfordert – wenn man auf seine Möglichkeiten und Risiken reagieren will eine weltweite Koordinierung.

      Ebenso wie die Wirtschaft. Dort ist es aber einfach, weil die „besitzenden Staaten“ schlicht mit Geld das recht erkaufen.

  2. Das Problem hat nicht nur mit Wirtschaft zu tun. Leider gibt es überall eine ganz massive „Sammelwut“ und wenn man etwas „sammelt“ dann ist der Weg nach „was draus machen“ naheliegend. Wir können das ja erst mal im Murdoch Empire erkennen nur kringeln sich mir die Fußnägel wenn ich an Organisationen wie NSA, BND, Polizei, Finanzamt, Arbeitsamt etc pp denke. Und das hat oft nur etwas mit „Ihr seid alle Terroristen zu tun“. Und ob legal/illegal was meinst Du scherrt das die staatlichen Sammler?

  3. Zumindest Deutschland könnte die EU ja so einiges vorschreiben, immerhin sind wir nicht souverän.

    Aber wenn die EU-Politiker es WOLLEN würden, könnten sie AUF JEDEN FALL sagen „Ey, pisst euch, ihr bekommt die Daten nicht. Schluss aus“. Aber weil leider alle USA-Arschkriecher sind, tut da niemand was dagegen.
    Sonst hätte ja auch MS sagen können „pff… was wollt ihr? Ich verkauf mein Windows mit IE, ob euch das passt oder nicht“ und da hat selbst der Riesenkonzern eingenickt, wieso sollte das in diesem Falle nicht gehen? Nur weil da ein „Staat“ die Forderungen stellt?

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