Archiv der Kategorie: Das darf doch nicht wahr sein

Das monetäre Selbstverständnis von Bundestagsabgeordneten

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Matthias Zimmer (CDU) hat bei Abgeordnetenwatch die Frage eines Bürger geantwortet und zeigt seinem potentiellen Wählern, wie schwach und kränkelt die Grundlagen der politischen Entscheidungen sein können.

wie können Sie mir erklären, daß die Rente zum 01.07.2011 um 1% erhöht wurde, die Politiker sich aber 3,8% bzw. 3,7% genehmigen.

nach der Diätenerhöhung beantwortet. Diese Antwort entlockt mir doch so ein-zwei Kommentare, denn passiert nicht oft, dass Politiker so offen und ehrlich antworten:

Zu recht weist Zimmer darauf hin, dass man seit 1977 „eine Gleichwertigkeit der Arbeit eines Abgeordneten und eines Richters an einem obersten Bundesgericht unterstellt“. Seit 1977 ist aber viel Zeit vergangen und wenn ich mir die Arbeit unserer Abgeordneten so anschaue, hoffe ich dass unsere Richter am Bundesgericht etwas weiser agieren. Für mich wurde dieses Gleichnis insbesondere durch die Abgeordneten – aber auch durch Minister – aufgekündigt.

Wenn Zimmer erklärt:

Mir wäre es auch lieber wenn es eine automatische Indexierung gäbe, also etwa eine Koppelung an Gehälter im öffentlichen Dienst.

So könnte ich an der Stelle bei ihm sein, wenn – ja wenn –  diese Koppelung für jegliche Gehälter und Einkommensanpassungen (also sowohl für Renter, Arbeitslose und auch für fleissige Arbeiter) gelten würden.

Frech und deutlich vom hohen Ross herunter watscht Zimmer den Fragesteller ab:

Dass die Renten der falsche Bezugsrahmen sind, das wissen Sie natürlich, insofern will ich auf diesen Teil Ihres Arguments nicht eingehen.

Sprich: Auf die Ungleichheit geht er nicht ein, um dann aber eine Parade zu fahren, die an Dreistigkeit nur schwer zu überbieten ist:

Wir sind mit unseren Entscheidungen, etwa hinsichtlich des Einsatzes von Streitkräften, direkt verantwortlich für die Tod von Menschen, seien es deutsche Soldaten in den Einsatzgebieten oder Menschen, die in den Einsatzgebieten als Kombattanten (und leider auch als Zivilisten) Schaden an Leib und Leben nehmen

Tja, ihr habt die Verantwortung dafür – den Leib zerschiessen lassen sich aber die Soldaten. Eine andere Gehaltsklasse, die wohl in Zukunft auch in Deutschland – wie bereits heute in den USA – eher den weniger privilegierten Schichten in Anspruch genommen wird.

Aber Herr Zimmer kann auch Milchmädchen-Rechnen:

Wenn ich das auf einen Stundenlohn herunter rechne bin ich bei knapp 32 Euro brutto. Von meinen Handwerkerrechnungen weiß ich: Das ist bei normalen Handwerksleistungen schon unterste Grenze.

32€ Stundenlohn ist natürlich unerträglich – noch unerträglicher ist nur der Vergleich mit dem Handwerker, der schliesslich von seinem Einkommen auch Krankheits- und Urlaubstage sowie seine Rente(n) bezahlen muss. Auch etwaige Spezialwerkzeuge müssen angeschafft werden. Anhand dieses Beispiels zeigt der Politiker wieder einmal, wie schwach er sich mit dem Metier auskennt, dass er zu einem Vergleich heran zieht – was an anderer Stelle die Grundlage seiner Entscheidung in Sachen „Leben und Tod“ oder Freiheitsrecht bedeutet.

Aber so sind sie wohl, unsere Politiker. Für 32€ kann man eben keine besseren Denker erwarten.

Mein Dank geht an Abgeordnetenwatch, bei denen unsere Politiker dem Volk so richtig zeigen können, was in ihnen steckt.

Für die FDP ist Sozialpolitik linkspopulistisch

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Immer offener zeigen unsere Fast-Drei-Prozent Partei ihre asoziale Fratze. Die Welt schreibt:

Der CDU-Haushaltsexperte will eine Steuerreform mit höheren Steuern für Gutverdienende finanzieren.

Höhere Steuern für „Gutverdienende“ bedeutet zuerst einmal, dass der Höchststeuersatz wieder in Richtung des Wertes geht, auf dem er bereist war (1990 von 56% auf 53% gesenkt). Denn in den letzten Jahren wurden die Steuern für die einkommensstärkeren Gehaltsempfänger stets gesenkt. Aber natürlich wird diese Forderung sofort kritisiert. Die Art und Weise mittels der dieses geschieht ist allerdings bemerkenswert und ist an Deutlichkeit kaum zu überbieten. Volker Wissing, Vizechef und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sagt dazu zum Beispiel:

 Eine solche Erhöhung würde auch kleine Personenunternehmen treffen.

Man muss sich vor Augen halten, dass die Einkommenssteuer stets eine Entnahme des Betriebes ist. Einkommenssteuer greift – im Gegensatz zu Gehältern – keineswegs das Betriebskapital an. Sie entfällt einzig auf das von an Angestellte gezahlte Gehalt oder die Gewinnentnahmen der Eigentümer. Nicht die Steuer, sondern höchstens zu hohe Gewinnentnahmen belasten einen Betrieb. Bei dem Höchststeuersatz greift dies erst bei einem Monatseinkommen von knapp 4.500€ Monatsgehalt – NACHDEM etwaige steuermindernde Faktoren (Freibeträge, Fahrtkosten, etc. pp.)  wirksam wurden!

Aber die schönste Aussage des FDPler Volker Wissing ist folgende:

 „Die Union hat hier einen leistungsfeindlichen Vorschlag gemacht, der bisher nur von linkspopulistischer Seite erhoben wurde.“

Sprich: Jeder, der eine soziale Politik macht (die starken Schultern stützen die Schwächeren) ist ein „Linkspopulist“. Oder: Wer Schwächeren hilft ist ein Feind der FDP. Kein Wunder, dass wir für die Banken so viel Geld über haben, während auf diesem Planeten Kinder verhungern. In den Augen der FDP scheinen hungernde Menschen schlicht Leistungsverweigerer zu sein.

Ich habe mich in meinem persönlichen Umfeld mit ein paar „Besserverdiendern“ unterhalten, die allesamt zu den angesprochenen „Besserverdienern“ gehören: Keiner streubt sich gegen eine Steuererhöhung, wenn diese Mehreinnahmen sozial genutzt werden. Einzig die gierigen Schmarotzer scheinen ein Problem mit sozialer Politik zu haben.

Auch ich – und ich unterliege nicht dem Höchststeuersatz und habe zwei getrennt lebende Kinder zu unterstützen – hätte kein Problem damit, wenn ich mehr Steuern zu zahlen hätte. Ehrlich nicht. Wenn die Mehreinnahmen nicht z.B. den Banken, sondern den Menschen zu Gute kommen würde. Aber ich bin wohl auch nur ein blöder Linkspopulist.

Sicheres Zahlen bei Onlinegeschäften – vor allem auf Reisen risikoreich

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Onlinegeschäfte werden  durch die Praktiken der Kreditkartengesellschaften unnötig verkompliziert. Kreditkarten sind – auch bei ausreichender Deckung – kein Zahlungsmittel, dass auch nur ansatzweise mit Bargeld konkurieren kann.

Vorgestern beschrieb ich meine gemachten Erfahrungen, bei der Onlineorder von Bahnfahrkarten. Gestern nun suchte ich den Kontakt zu meiner Hausbank, um zu eruieren, wie ich mich als Kreditkartenbenutzer davor schützen kann, dass ich für „zeitkritische“ Onlinegeschäfte meine Visa-Karte nutzen möchte und ohne akzeptiertes Zahlungsmittel da stehe.

Die Antwort erhielt ich heute – nachdem sich mein Kundenbetreuer bei dem Kartenpartner darüber schlau machte, woran es liegt, dass die Zahlung nicht durchgeführt wurde, und wie man dies in Zukunft umgehen kann – die Antwort. Allerdings gibt es nur eine Antwort, keine Lösung:

Die Kreditkartengesellschaften behalten sich vor, einzelne Zahlungen (auch bei ausreichender Kreditlinie) schlicht erst frei zu geben, nachdem sich der Kunde telefonisch mit der Gesellschaft in Verbindung gesetzt hat.  Dieses passiert z.B., wenn mit der Karte auf einen Betrag zugegriffen wird, der „atypisch für das Benutzerverhalten“ des Kunden ist. Dieses war wohl bei mir der Fall, da ich äusserst selten mehrere hundert Euro mittels der privaten Karte bezahle.

Ein alter Hacker wie ich, fragt den Bankberater dann natürlich, ob ich jetzt jeden Monat Geschäfte von mindestens 2000€ mittels Karte bezahlen muss, damit ich – wenn ich es denn benötige – auch auf einen angemessen hohen Betrag verfügen kann. Mein „Banker“ zog mir aber auch diesen Zahn, denn es gibt ausserdem eine Sperrfunktion, die zufällig wirkt, wenn der Kunde ein Geschäft abschliesst, mittels dessen in der Vergangenheit des öfteren Kartendiebe versuchten Leistungen zu zahlen. So wohl z.B. für iPhones (vom Bankberater genanntes Beispiel)

Es gibt für mich als Kartenbenutzer exakt KEINE Möglichkeit, vorab festzustellen, ob die beabsichtigte Zahlung von der Kreditkartengesellschaft auch akzeptiert wird – zumindest ohne in eine Sperre zu laufen. Der Grund ist: Das Risiko des Ausfallhaftung der Kreditkartengesellschaften. Die Kreditkartengebühren müssten erhöht werden, wenn diese Mechanismen ausgesetzt werden sollen – was für einzelne Kunden (so wurde mir gesagt) nicht umsetzbar ist.

Für mich ergeben sich daraus mehrere Folgen:

  • Ich werde versuchen stets ausreichend Bargeld bei mir zu haben, um auch wirklich Geschäfte ohne ein unangenehmes „Die Zahlung wird nicht akzeptiert“ vom Verkäufer hören zu müssen
  • Für Reisen sind – vor allem kurzfristige Buchungen – sollte man einen weiten Bogen um Onlineangebote machen.  Vor allem wenn (wie bei mir), der Onlineshop des Verkäufers ebenfalls ein Sicherheitssystem nutzt, welches meine Karte für 24 Stunden sperrt.
  • Kreditkarten sind nicht gleichwertig mit Bargeld oder Travellerchecks.  Oder ist es euch schon mal passiert, dass ein Verkäufer die Bundesbank kontaktierte, um euren 50€-Schein freizuschalten?
Diese ganze Geschichte ist ein wunderbares Indiz dafür, wie der Versuch der Konzerne ihre eigenen Systeme zu sichern, auf dem Rücken der Kunden ausgetragen wird.