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Wird aus Zensurula nun Arbeitslosula oder Lügenula?

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Es gibt Politiker, die Projekte und Ziele auschliesslich danach bewerten, wie sie an Stammtischen und Headlines der bezahlten Holzpresse ankommen. Ursula von der Leyen ist ein prima Beispiel für diese Art der Emporkömmlinge.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will für Langzeitarbeitslose ohne Jobperspektive rund 34.000 Plätze zur gemeinnützigen Bürgerarbeit schaffen. Hartz-IV-Bezieher sollen für bis zu drei Jahre einen festen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz erhalten und für eine 30-Stunden-Woche 900 Euro im Monat bekommen.

schreibt die Tagesschau. Was man sich unter dem Stichwort Bürgerarbeit vorstellen kann und muss, kann man in einem älteren  Tagesschau-Artikel nachlesen:

Ende 2006 bekam sie eine Beschäftigung im Altenpflegeheim des Augustinuswerkes am Rande von Bad Schmiedeberg, gleich neben der Kleingartenanlage „Frohes Schaffen“. Plätzchen backen, basteln, vorlesen, spazieren gehen, zur Musiktherapie begleiten – als Bürgerarbeiterin darf Bennwitz keine Pflegearbeiten übernehmen. Reguläre Jobs in der freien Wirtschaft dürfen durch Bürgerarbeit nicht verdrängt werden.

Ahja, es wird also rausgepellt, was typischerweise bislang als „unterstützende Tätigkeiten“ mit im Rahmen der Pflege- und Betreuungstätigkeit zum Berufsbild des Altenpflegers gehörte. Als Folge werden die Altenpfleger ausschliesslich die „Hardcore-Pflegetätigkeiten“ durchführen und wenn dann kein Bürgerarbeiter verfügbar ist, fällt dieser Bereich der Betreuung eben weg. Es ist der gleiche Betrug, wie mit Zivildienstleistenden: Billige Arbeitskräfte werden auf biegen und brechen ins System integriert, Hauptsache der Träger spart Geld. Am Ende wird dann doch weniger Pflegepersonal benötigt.

Der Verdienst:

Monatlich 825 Euro brutto bekommt die Bürgerarbeiterin, davon bleiben ihr etwa 650 Euro. „

Wenn das deutlich mehr als Hartz-IV sein soll, hakt mein Logikmodul gerade. 650€ NETTO für einen 30 Stunden-Job. Das ist eine Frechheit und Statistikverfälschung, aber kein gerechter ARBEITSlohn. Wir rechnen mal zurück: 650€ MINUS 325€Hartz-IV = 325€. Das heisst in obigem Beispiel wäre ein Hartz-IV Empfänger mit 325€ Miete  gleichwertig bedient. Würde er noch einen 1Euro-Job haben, würde er sich finanziell um ca. 30% besser stehen als die Bürgerarbeiterin. Aber man kann es ja mal versuchen.

Und wie mit diesen Hilfsjobs Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, dass muss mir mal jemand erklären. Das hat bei ABM nicht geklappt, das klappt mit 1-Euro Jobs nicht und das wird auch mit Bürgerarbeit nicht klappen. Es ist egal, wie man zu diesem Blödsinn sagt – er bleibt Blödsinn.

Selbstverteidigungsminister Guttenberg und die Wehrpflicht

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Laut Tagesschau will unser hochwohlgeborener Selbstverteidigungsminister den Wehrdienst auf 6 Monate verkürzen.

In dem Interview nannte Guttenberg als Ziel, „einen attraktiven Wehrdienst zu gestalten“, so dass junge Männer diese sechs Monate als einen Gewinn im Leben sehen könnten.

Er prahlt ja so gern, dass er selbst Unteroffizier der Reserve wäre und weiss wie das Militär tickt. Spätestens mit dieser Schnappsidee zeigt er aber seine Ahnungslosigkeit. 6 Monate Grundwehrdienst? Wie soll das funktionieren?

In einer immer techniklastigeren Truppe sind selbst die 3 Monate Grundwehrdienst eher als kurz zu bezeichnen. Da wird man nichts abknappsen können. Nach der Grundwehrdienstzeit würde der Grundwehrdienstleistende keine 3 Monate mehr in der eigentlichen Einheit sein können.

Wie lange würde der Soldat seine Befähigung als Soldat REAL einsetzen können? Von den drei Monaten (rechnen wir 22 Arbeitstage pro Monat) – somit 66 Tage-   gehen ab:

  • ca. 15 Tage Urlaubsanspruch – verbleiben 51 Tage
  • 2 Tage als Reisetage – verbleiben 49 Tage
  • 2 Tage als Sonderurlaub – verbleiben 47 Tage
  • 2 Tage (pauschaliert) Krank – verbleiben 45 Tage
  • 10% der aktiven (51 Tage)  Zeit darf man gern als Sport abziehen – verbleiben 40 Tage
  • 7 Tage Zurechtfinden in der neuen Einheit – verbleiben 32 Tage
  • MINDESTENS 4 Wochen (20 Tage)  Einarbeitung im Job – verbleiben 12 Tage

Da eine Einarbeitungszeit (je nach Anforderung der Tätigkeit) von 2-3 Monaten bis zu 6 Monaten deutlich realistischer erscheint, kann man diesen Vorstoß unseres Selbstverteidigungsministers als unüberlegt, amateurhaft oder gar als hirnrissig bezeichnen. Liebe Kollegen von den Gebirgsjägern, ich als ehemaliges Mitglied der Marine möchte euch nicht zu nahe treten, aber was habt ihr denn dem Verteidigungsminister beigebracht? Hat der nur Gemsen geschubst und Gipfelkreuze geputzt? Auch euer Job dürfte anspruchsvoller sein, als man es in 6 Wochen vermittelt bekommen kann.

Die Wehrpflicht gehört ganz abgeschafft und durch eine gescheite, gute ausgebildete Berufsarmee ersetzt. Scheiss auf die Befindlichkeiten der Pflegedienste, die ohne Zivildienstleistende (welche es nur Dank des Wehrdienstes gibt) zusammenbrechen. Denn Zivis sollten ohnehin nur ZUSATZaufgaben erledigen.

Und einen jungen Menschen für nur SECHS Monaten aus seinem Beruf rauszureissen ist ja wohl noch hirnrissiger als dies für 9 Monate zu tun.

Von der Leyen und der Reichsarbeitsdienst

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Ja, die Zensursula meldet sich mal wieder. Nachdem es angenehm ruhig wurde um die Tochter des Celler Knastbombers meldet sie sich mit markigen Sprüchen in der Medienwelt zurück:

„Wir werden es nicht akzeptieren, wenn jemand ohne nachvollziehbaren Grund nicht oder nur wenige Stunden arbeitet.“ (Quelle Welt)

Ich frage mich nur welcher art von Arbeit sich unsere neue Arbeitsministerin da vorstellt. Aus meiner Hartz-IV Zeit weiss ich, dass schon jetzt nahezu alle 1-Euro Jobber SEHR eng an dem Vorwurf der Arbeitsplatzvernichtung von sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten eingesetzt werden. Ich sollte während meiner 1-Euro Zeit einen Plan zur Vernetzung einer Schule machen – habe ich abgelehnt und kam damit durch (Glück gehabt). Andere 1-Euro-Jobber stehen im Wettbewerb mit Hausmeistern, Firmen die Schulverpflegung anbieten und andere.

Nachdem der Sozialbereich massiv am Rückgang der Zivildienstleistenden zu knabbern hat, soll nun anscheinend eine zweite Front von Billigbeschäftigten aufgemacht werden. Aber so geht das nicht liebe Leute. OK, wir haben in der deutschen Geschichte massive Erfahrungen mit der Verschleierung der Arbeitslosigkeit gemacht. Zuletzt in der DDR, in der Arbeitslose Phantasiejobs aufs Auge gedrückt bekamen (Aufseher im Museum – für jedes Exponat einen…).

Gerade die Arbeitsministerin sollte sich so weit in ihr Amt eingearbeitet haben, um zu erkennen dass es in Deutschland in den nächsten Jahren keine ansatzweise Vollbeschäftigung geben KANN. Aber was rede ich – diese von der Leyen scheint so gnadenlos merkbefreit und lernresistend zu sein, dass es ihres gleichen sucht. Das einzig widerliche daran ist, dass wir Steuerzahler ihr das Gehalt bezahlen müssen.

OK, man bekommt alle Menschen beschäftigt – aber zu welchem Preis? Die Löhne für „einfache“ Arbeiten sinken weiter in einer Endlosspirale, während die Bezieher von Hartz-IV immer mehr werden. Aber wer diese Zusammenhänge erkennt ist wahrscheinlich zu intelligent um bei uns einen Ministerposten zu bekommen.