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Bedingungsloses Grundeinkommen für „Bessergestellte“

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Don Alphonso schreibt in der FAZ eine schöne Geschichte über das Grundeinkommen, dass der Steuerzahler (der Staat) der sogenannten besseren Gesellschaft schon heute zukommen lässt. Don Alphonso schafft es wieder einmal über seine ihm sehr eigene Art beide Seiten der Medaille kritisch zu beleuchten. Ich möchte hier nur ein paar Zitate zum anfüttern liegen lassen, lest am besten den ganzen Artikel.

Ich muss niemanden da draussen über die Schönheit der Kunst belehren, ich kann mich bei den Portraits der Adligen über deren Luxus erfreuen, selbst wenn dafür ganze Dörfer verhungerten, und ich kann im Schlossgarten stehen und laut lachen über die Idioten, die mir das mit ihren Steuern finanzieren. Vorgestern war ich in einem anderen Museum, am Wochenende besuche ich zwei klassische Konzerte, ich zahle angesichts der Kosten lächerliche Beträge und kann mit Verachtung auf das dumme Pack hinunterschauen, das zum vollen Preis Popkultur für seinen iPad kauft. Der ist natürlich kein Grundeinkommen.

Ist doch schön formuliert. EMI geht pleite – auch wenn Tausende von Jugendlichen  ihr Taschengeld opfern, wohingegen eine Staatsoper mit Staatsgelder gepampert wird, dass es eine Freude ist. OK, ich will nicht verschweigen, dass der Luxus der Kultur es auch ein meinen Augen wert ist gesponsort zu werden. Was wäre, wenn das Leben nur noch aus Bohlen und Lady Gaga bestehen würde?

Dass man überhaupt erst so weit gekommen ist, dass man Abitur hat, und lange an den Universitäten sein konnte, ist auch so ein Grundeinkommen der besseren Kreise, das bedingungslos gewährt wird. Niemand zwingt einen zu einem öden Studium, man kann herumprobieren und sich an sinnlosen Orchideenfächern erfreuen, wenn jene, die nur auf der Hauptschule waren, schon seit Jahren auf dem Bau Steuern bezahlen.

Auch hier haut Rainer Meyer (der Geburtsname von Don Alphono) wieder Wahrheiten in die Tasten. Meyer hat – in meinen Augen – einen sehr klaren Blick. Er vermag es zu differenzieren, wo andere nur eine schwammige Masse vor sich vermuten – er sieht Zusammenhänge, die verborgen scheinen (und es auch bewusst werden!). Nur die „besseren Kreise“ können es sich erlauben ihre Kinder wirklich studieren zu lassen. BAFÖG? Für den Popo (fast hätte ich hier das Wort mit A. geschrieben – das passt aber nicht in das Umfeld des Don Alphonso..). Hat die geneigte Zielgruppe  Kinder die studieren? Können diese Kinder auch mal ein Semester hinten dran hängen? Nie werde ich den grossen Spruch eines Bekannten vergessen: „Ich habe doch nicht 9 Jahre Informatik studiert um diesen Scheiss hier zu machen“. Ja, er konnte es sich finanziell erlauben. Mit eigener Wohnung und ohne nebenbei im Copy-Shop „anschaffen“ zu gehen. Gesegnetes Elternhaus, welches dies ermöglichte. Ob gleiches auch für die Kinder einer Hartz-IV Familie gilt? Gleiches Bedingungen für alle? Fürn Arsch (UUps, nun habe ich es doch gesagt.)

Don Alphonso, ich verneige wieder einmal mein weis(s)es Haupt vor dir.

Der entscheidende Unterschied zwischen Arbeitnehmern und Politikern

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Gerade lese ich – der Morgenkaffee wirkt noch nicht richtig – einen Artikel in der FAZ, der sich mal wieder mit dem Thema Steuern und Wahlversprechen beschäftigt.

Vielleicht liegt es daran, dass mein Hirn noch wirrer arbeitet, wenn ich noch nicht ganz wach bin, aber meine Gedanken flossen bei dem Thema in jedwede Richtung. Quasi ein Brainstorming unter zwei Augen – meinen.

Der Wahlkampf kann verglichen werden mit einem überlangen Bewerbungsgespräch: Die Politiker präsentieren sich den Wählern in der Hoffnung einen – zeitlich auf 4 Jahre begrenzten – Arbeitsvertrag zu erhalten. Da es leider mehr Politiker als lukrative Arbeitsplätze gibt, wird da schon mal ein wenig geschummelt. Bis zu einer gewissen Grenze ist es auch dem Arbeitnehmer, der sich um einen Arbeitsplatz bewirbt, erlaubt Unwahrheiten von sich zu geben oder Sachlagen zu verschweigen (z.B. beim Thema sexuelle Ausrichtung darf man bei der Bewerbung schwindeln). Dieser Bereich der erlaubten Unwahrheiten ist bei Arbeitnehmern allerdings sehr knapp und streng umrissen.

Bei Politikern hingegen scheint alles erlaubt zu sein. Wahlkampf ist quasi eine Freistil-Bewerbung.

„Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht“

sagte Franz Müntefering 2006. Und damit stellt er sich meilenweit über den Status eines Arbeitnehmers. Ich stelle mir einen ungelernten Arbeitnehmer vor, der sich – mit dem Versprechen einen Doktortitel zu haben – als Dozent für Atomphysik bewirbt und sogar den Arbeitsplatz bekommt. In dem Moment, an dem der Arbeitgeber die Lüge durchschaut, ist der Mann draussen. Da gibt es kein Pardon. Wer bei der Bewerbung lügt ist weg vom Fenster.

Bei Politikern hingegen gilt es nur den Status der Bewerbung hinter sich zu lassen. Wenn gewählt wurde ist der Arbeitgeber (Wähler) für 4 Jahre auf Gedeih und Verderb seinen Angestellten (Politikern) ausgeliefert. Nicht einmal eine Probezeit gibt es.

Eventuell brauchen wir ein – dem Parlament übergeordnetes – Gremium, dass Politiker und Parteien während der Legislaturperiode anhand der Wahlprogramme und Wahlkampfaussagen überprüft. Bei Wahllügen, die einzig den Grund haben, die Wahl zu beeinflussen: Arbeitsamt. Inklusive einer Sperrfrist von 3 Monaten, weil der Verlust des Arbeitsplatzes vorsätzlich herbei geführt wurde.

Liebe Zielgruppe: Solange dieses Gremium zur Aufdeckung von Wahllügen nicht installiert ist habe ich eine Bitte: Denkt nach! Und vor allem müsst Ihr auch euer Umfeld zum Nachdenken bewegen. Redet mit euren Eltern, Freunden, Arbeitskollegen und dem Nachbarn am Tresen eurer Stammkneipe. Unser Staat ist z.B. verschuldet bis über den Scheitel. Wem traut ihr zu, dass er Rücksicht auf Menschen EURER Gehaltsklasse nimmt? Wenn wir erstmal gewählt haben, ist es zu spät. DANN haben wir „die“ für vier Jahre am Hals!

So, nun bin ich wacher, nun gibt es Frühstück 🙂

Reizzentrum klar zum entern

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In „der“ Pressemitteilung von heute schreibt der neue Pirat und Ex-SPDler Jörg Tauss:

Damit dies geschieht, dazu braucht es mehr Piraten! Nicht nur in der PIRATENPARTEI, sondern auch in allen anderen Parteien. Damit das geschieht, bedarf es auch des Drucks einer jungen und modernen Bürgerrechtspartei für die Informationsgesellschaft und für ihre Herausforderungen.

In vorauseilendem Gehorsam habe ich diesen Schritt gestern bereits getan: Ich bin auch Pirat. Ich schreibe dies öffentlich aus zwei Gründen:

  • Meine hier lesende Zielgruppe soll gewarnt sein und wird gleichsam aufgefordert mich anzusprechen, sollte ich in parteiliche Lobhudelei verfallen (Gefahr eher unwahrscheinlich..)
  • Ich möchte – gerade diejenigen, die mich besser kennen – motivieren nachzudenken, ob eine politische Aktivität nicht vielleicht auch für sie in Frage käme. Dazu unten mehr

Meine politischen Aktivitäten zeigten sich in der Vergangenheit eher durch Nörgeln, Aufzeigen, Informieren und ganz viel Spott. Für diese Art meine Meinung kund zu tun habe ich manchmal Rüffel bekommen, aber meist überwog die Zustimmung. Aber mal ganz ehrlich: Kann man immer gegenan sein? Warum nicht auch mal versuchen selbst etwas aktiv zu bewegen, als sich (oft) hinterher aufzuregen?

Letzte Woche unterhielt ich mich mit einem guten Bekannte, der nebenbei auch eine Art „entfernter“ Cousin ist. Dieser junge Mann ist Musiker und war STRIKT gegen die Piratenpartei. Auf mein Hinterfragen antwortete er mir, dass eine Partei die – durch Auflösen des Urheberrechts – dafür sorgen möchte, dass Musiker keine Einkünfte mehr haben für ihn unwählbar ist. Das ist ein lösbares Problem, das an mangelnden fertigen, tiefgreifenden und vor allem auf erklärenden Konzepten der Piraten beruht. Aber es muss angepackt werden.

Grundsätzliche sehe ich das linke Spektrum zersplittern. Nicht erst seit gestern, sondern seitdem die Grünen (mit Recht!) etabliert sind. Das Problem ist allerdings, dass dies ausschliesslich das linke Spektrum betrifft. Die Rechte ist in ihrem Machterhalt einig und das linke Spektrum ist aufgespalten. Dieses muss aufhören, wir brauchen eine neue Art der politischen Zusammenarbeit – basierend nicht auf Parteiprogrammen, sondern auf Sachthemen.

Da ich diese Art der Zusammenarbeit beim AK Zensur erleben durfte, habe ich die Hoffnung dass man so etwas bewegen kann. In dieser Art von Sachdiskussion und parteiübergreifenden Einfluss sehe ich in der Piratenpartei eine wachsende Kraft, die ich gern unterstützen möchte.

Wer die Piraten als eine Fantasiepartei abtut, sollte mal ein paar Jahre zurückdenken, an die Gründungsjahre des Bündnis90/Die Grünen. Was haben sich die Medien über die Partei ausgelassen, sie mit Spott und Hohn überzogen? Und heute? Heute gelten sie als etabliert und werden sogar vom adligen Wirtschaftsminister hofiert.