Zumindest war das mein erster Gedanke, als ich die Überschrift einer Polizeipressemitteilung las:
Einladung zum 13. Opferschutztag der Polizei Hamburg
aber leider irrte ich, denn natürlich geht es nicht um Polizeiopfer. Gegen die wird weiterhin wegen Widerstand etc.pp. vorgegangen. Der Hamburger Opferschutztag..
hat in diesem Jahr das Schwerpunktthema „Stalking“ und findet dieses Mal im großen Sitzungssaal des Polizeipräsidiums statt.
Achso. Schade. Hätt ja sein können.
Nach der Innenministerkonferenz hat nun auch die Bundesregierung am Mittwoch einen anderen Weg gewählt: Verschärft werden nicht die Strafen für Körperverletzung, sondern für „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ gem. § 113 Strafgesetzbuch (StGB), dessen Höchststrafe von zwei auf drei Jahre heraufgesetzt werden soll.
schreibt die Frankfurter Rundschau und ich sehe meinen Verdacht der Systematik bestätigt. Wer einen Menschen angreift, also z.B. eine Körperverletzung begeht, der gehört bestraft. Da muss man sich gar nicht drüber unterhalten. Den Straftatbestand „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ allerdings einer Strafverschärfung zu unterwerfen ist eine hahnebüchene Unverschämtheit.
Das Delikt „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ wird auf Demonstrationen noch öfter gegen Demonstranten angewandt, als die berüchtigte Gefangenenbefreiung. Ein Schubser, eine falsche Bewegung und schon ist der Demonstrant „ertappt“ Widerstand geleistet zu haben.
Die Motivation erscheint mir nur zu klar: Jeder Mensch der sich der Polizei gegenüber sieht soll ehrfürchtig zurückweichen. Jedweder Kontakt (am besten nicht mal anschauen) mit Polizisten soll vermieden werden. Gewalttätige Polizeibeamte müssen vor dem Volk geschützt werden, schliesslich schützt die Polizei die korrupten Politiker, welche die Wirtschaftslenker schützen und hofieren. Reiner Selbstschutz. Ihr versteht.
Ja, die Franzosen hatten und haben es drauf. Heute müsste man als Deutscher wie folgt formulieren:
WIE KOMMT ES ZUR REVOLUTION
Deutschland war vor der Revolution in 3 Stände eingeteilt. (1.Stand Wirtschaft; 2.Stand Politik; 3.Stand Bürger)
Der 1. und 2.Stand unterdrückten die Bürger durch hohe Abgaben und Steuern. Auf alles mußte Steuergeld bezahlt werden. So gab es Steuern auf: Grund und Boden, Kopfsteuer, Luxussteuer, und die indirekte Steuer auf alles, während Politiker und Wirtschaft sich gegenseitig Steuern und Subventionen zukommen ließen.
So entstanden große Hungersnöte, da das Einkommen immer sank während die Preise stiegen.Das Reizzentrum, ein kleines Blog, verbreitete eine Posting unter dem Titel:“Leben wie ein intelligenter Bürger in Frankreich“ Darin schrieb er, 200 000 Priviliegierte (Bevorechtigte) leben von der harten Arbeit der 80 Millionen des 3.Standes im Überfluß.
Frei nach einem Text von Unki. Aber genau das wird nicht passieren, wir Deutschen sind – trotz Stuttgart 21, Gesundheitsreform, Ausgrenzung der Arbeitslosen sowie Bildungsnotstand – immer noch viel zu brav.
Ein Blick zu den Franzosen (das sind die mit den stets kleinwüchsigen Anführern, wie Napoleon Bonaparte oder Sarkozy), zeigt uns wie man sich wirklich auflehnt:
Der Widerstand gegen die Rentenreform in Frankreich mit der Anhebung des Rentenalters von 60 auf 62 Jahre gewinnt an Schärfe. Mehrere Arbeitnehmervertretungen in den großen Staatsunternehmen haben für den kommenden Dienstag einen sogenannten „verlängerbaren Streik“ angekündigt, der zu einer mehrtägigen Kraftprobe mit Präsident Nicolas Sarkozy und seiner Regierung führen wird.
Quelle FAZ. Tja, die können nicht nur guten Wein produzieren und diesen bei leckerstem Essen zu sich nehmen, die wissen auch wie man die Großkopferten im Schach hält. Und wir? Und glaubt man nicht, dass die Franzosen keine „innere Sicherheit“ haben. Bei denen rennt das Militär mit Schnellfeuergewehren ausgestattet in Dreierstreifen über die Bahnhöfe(!). Und das nicht zu knapp. Dennoch sind die deutlich aufmüpfiger, als wir obrigkeitshörigen Deutschen.