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Schön, dass manche Wahllügen vor der Wahl heraus kommen #FDP-

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Das schwarz/gelbe Koalitionsspapier aus Sachsen zeigt uns sehr deutlich, wie perfide die FDP den Wähler anlügt:

versprechen sie zudem, „bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie“ auszudehnen. Diese Forderung nach rechtlichen Handhaben für eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), bei der es um das Abhören von Internet-Telefonaten vor beziehungsweise nach einer Verschlüsselung direkt auf dem Rechner des Betroffenen geht, überrascht. Die dazu eingesetzte Technik ist vergleichbar mit der für heimliche Online-Durchsuchungen, auch wenn bei der Quellen-TKÜ offiziell nur auf die laufende Kommunikation – nicht auf Festplatteninhalte – zugegriffen werden darf. Gegen Befugnisse verdeckter Zugriffe auf IT-Systeme haben sich die Liberalen im Bund bisher gewehrt. (Quelle Heise)

Nichts da, von wegen: „Mit uns wird die CDU in dem Bereich zurück rudern“. Ich sehe das grinsende Gesicht des Berufspolitikers Westerwelle vor mir, der mit seinem Ariel-Lächeln versucht die Republik einzuseifen. An Widerlichkeit kaum zu überbieten. Machtgeiles Gesocks, dem JEDE Lüge recht ist nur um persönliche Machtphantasie und Geltungssucht  zu befriedigen.

Achso: Ich erkläre den UNO-Weltfriedenstag hiermit offiziell für beendet. „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt“ – die FDP hat den Frieden gebrochen – DIE haben angefangen. Und die Zeiten der Bergpredigt sind vorbei!

Vertritt die Regierung die Meinung des Volkes?

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Was ist die Regierung? Was versteckt sich in unserer Bundesrepublik hinter diesem Begriff? Regieren kommt von lenken (regere) und diese Lenker des Staates werden in Deutschland als Gremium alle 4 Jahre gewählt. Die Mitglieder dieses Gremiums „Parlament“ bezeichnet man auch als Volksvertreter, das Sie im Auftrag des Volkes – und vor allem im Sinne des Volkes – die Führung des Landes überantwortet bekommen.

Diese StaubsaugerVolksvertreter werden also von uns gewählt – wir sind das Volk. Und Wahlen stehen gerade wieder mal an. Grund genug sich Gedanken zu machen – so mal grundsätzlich – ob und wie die Wahlen ausgehen müssten. So rein theoretisch.

Wir haben derzeit etwas über 60 Millionen Wahlberechtigte. Davon sind 5 Millionen (8,5%) offiziell arbeitslos. Dazu kommen Arbeitswillige, die aber in keiner Statistik auftauchen sowie Kurzzeitarbeitende, die zwar temporär Arbeit haben, aber deren Job unsicher ist. Daraus ergibt sich, dass mehr als 10% der Wähler garantiert NICHT die CDU/CSU, die FDP oder auch die SPD wählen werden, wenn sie sich auch nur ansatzweise politisch informiert haben. OK, wer Existensängste hat, ist selten politisch wirklich interessiert.

Zusätzlich leben in Deutschland derzeit 20 Millionen Renter, von denen ca. 80% – aufgrund ihrer finanziellen Situation – ebenfalls eher eine Partei mit sozialem Engagement wählen dürfte, als z.B. die SPD welche mittels Riesterrente den grössten Rentenbetrug der Geschichtsschreibung eingeleitet hat. Der kleine Mann verhungert, der Arbeitgeber, besserverdienende und die Versicherer lachen sich scheckig. Auch die CDU ist nicht wirklich dafür bekannt, Rentnerfreundlich zu agieren. Daraus ergibt sich, dass auch 16 Millionen Mitbürger eher keineswegs die oben bereits genannten Parteien wählen dürften. Das sind weitere 26% Wählerstimmen, die den typischen Parteien NICHT zur Verfügung stehen dürften.

Geht aber noch weiter – nur fangen die Zahlen nun an, in unklare Gefilde zu driften, da Überlappungen mit oben angesprochenen nicht zu vermeiden sind. Denn nun kommen wir zu der Verteilung des Kapitals. Nur 10% der Bundesbürger haben in den Jahren 2002 – 2007 ihr Kapital mehren können, ihnen gehört über 61% des Gesamteigentums (Quelle: Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung).  Daraus ergibt sich, dass eigentlich 90% der Wähler den Weg den CDU/SPD-Koalition und davor die SPD Regierung beschritten haben, als falsch ansehen müssten. Wer wählt schon eine Regierung, die einem das Geld wegnimmt um es den Reichen zu geben? Sozialstaat? Hat jemand einen Duden?

Obige Betrachtungen kamen mir eben bei der Bahnfahrt in den Sinn und ich fragte mich, wie bescheuert wir – die Wähler – eigentlich sind, diese Zustände immer weiter zu manifestieren.

Um zur Frage des Artikeltitels zurück zu kommen: NEIN, die Regierung vertritt keinesfalls die Meinung des Volkes, sondern die Meinung und die Rechte des Kapitals – der Reichen. Und es wird Zeit daran mal etwas zu ändern.

Am 27.09.2009 habt ihr die Möglichkeit. Tut etwas. Es gibt mehr als „nur“ Piratenthemen – es geht ums Ganze. Immer mehr! Redet mit euren Eltern, Freunden und Verwandten. Wenn ihnen Überwachung egal ist, weil sie diesbezüglich unsensibel oder abgestumpft sind, fragt Sie nach der Armut, der Arbeitslosigkeit und ähnlichen Themen. IHR werden Arbeitslos, während ehemalige Politiker sich bei Gazprom und EON die Taschen vollstecken. Es können und sollen nicht alle reichwerden, auch nicht alle gleich. Arbeit und Leistung muss sich lohnen, aber es sollte ein wenig Menschenwürde für alle übrig sein.

Gedanken über Gebete und Geheimdienste

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Wenn der Innenminister (noch!) keine konkrete Terrorangst schüren kann, so greift er auf altbewährtes zurück: RAF ist das Mittel der Wahl. Konkret geht es um Verena Becker, die gestern in berlin festgenommen und in Untersuchungshaft verbracht wurde.

In den Notizen führt Becker, die in der Hauptstadt als Heilpraktikerin firmiert, eine Art Gespräch mit sich selbst: Unter anderem stellt sie die Frage, ob sie für den von einem RAF-Kommando 1977 erschossenen damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback beten und wie sie sich mit dem Thema Schuld auseinandersetzen solle.

schreibt der Spiegel. Wir halten fest: Verena Becker war – zumindest indirekt – in den Mordfall „Siegfried Buback“ verwickelt. Sie kannte den oder die Mörder persönlich. Dies ist in Deutschland NOCH kein Grund für eine anklage oder Haft. Wenn nun aber ein Mensch überlegt, ob er für ein Opfer eines Mordes beten soll und ob er vielleicht seine Bekannten von dem Mord hätte abbringen können (auch dann würde man sich die „Schuldfrage“ stellen) so wird man inhaftiert. Ich frage mich mit welcher Begründung diese Untersuchungshaft angeordnet wurde. Fluchtgefahr? Die Ermittlungen gegen Verena Becker sind seit Wochen von den Medien begleitet worden. Es ist davon auszugehen, dass Verena Becker längst versucht hätte sich abzusetzen, wenn sie davon ausgehen müsste, dass die Ermittlungsbehörden ernsthaftes Beweismaterial gegen sie hätten. Das Frau Becker nicht in den Untergrund ging, ist ein Indiz für eine nicht gegebene Fluchtgefahr sowie eine anzunehmende Unschuldsvermutung in Sachen Mord.

Warum also fühlte sich Verena Becker sicher? Sollte Michael Buback – der Sohn des ermordeten Bundesstaatsanwaltes – am Ende Recht behalten, wenn er behauptet, dass Becker eine Informatin der staatlichen Dienste war? Und dass eben diese staatlichen Stellen Frau Becker jetzt fallen lassen, bevor die Geheimdienste selbst in die Mitte der Ermittlungen rücken? Es würde unserem Innenminister GANZ sicher nicht gefallen, mit dem ehemaligen Niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (dem Vater unserer „Zensursula“ von der Leyen) in einem Satz genannt zu werden. Albrecht hat die Affaire um das „Celler Loch“ mit zu verantworten. Eine andere Affaire in der Geheimdienste und Regierung Täter und Vertuscher zugleich waren.