Schlagwort-Archive: Wahl

Bundesregierung, USA, EADS, Boeing und die eigene Nase

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Der geplatzte Auftrag für EADS zum Bau von Tankflugzeugen für das US-Militär ruft die Bundesregierung auf den Plan. Luftfahrt-Koordinator Hintze fordert die USA auf, ihr Angebotsverfahren zu überdenken.

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EADS und Northrop Grumman hatten kritisiert, die Modalitäten der Ausschreibung seien auf den US-Rivalen Boeing zugeschnitten.

schreibt die Welt. Wer schon einmal die Welt der Ausschreibungen betrachtete, der weiss wie wunderbar flexibel und dediziert heutige Ausschreibungen aufgesetzt werden. Wer eine (auch staatliche, bundesdeutsche) Ausschreibung in die Hände nimmt, kann oftmals aus dieser genau ersehen welcher Bieter den Auftrag bekommen soll. Ich habe einige Jahre im Bereich Netzwerktechnik diese Papiere auf meinem Schreibtisch gehabt und kenne diese Ausschreibungen in denen – für den Einsatzzweck – gänzlich unwichtige technische Kleinigkeiten als Kernpunkte für das Projekt hochgeschraubt werden.

Wie oft habe ich mich darüber geärgert, wenn ich schon beim Öffnen des Briefumschlages sah, dass ich es sehr-sehr schwer haben werde mit einem Angebot auch nur in die engere Wahl zu kommen. Ich vertrat nicht Cisco, Microsoft oder Fujutsu-Siemens (sicher gibt es auch andere Hoflieferanten). Wenn dann aber die eigenen Unternehmen, in diesem Fall EADS, durch dedizierte Ausschreibungsverfahren ausgegrenzt werden wird gejammert. Da kann ich echt nur lachen – auch wenn es traurig ist, da es in diesem Fall auch um europäische Arbeitsplätze geht.

Wer selbst Ausschreibungen manipuliert soll schön die Klappe halten wenn es andere auch tun.

Häme für die FDP? Sehe ich nicht

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Bei der Bundeswehr (jaja, wieder die alten Geschichten aus dem Krieg) gab es den schönen Spruch, der auch bei einem Anschiss zum tragen kam: „Danke für eine gerechte Bewertung“. Wenn ich heute die Schlagzeile der Welt

Bürger reagieren mit Häme auf Umfragetief der FDP

lese, frage ich mich wo es Häme für die FDP gibt. Es gibt berechtigte Kritik. Aber HÄME? Gerechte Bewertungen sind alles, was sich über die FDP ergiesst. Wer sich Jahre lang darüber auslässt, dass ER Politik deutlich besser kann als die anderen und dann – wenn er selbst regiert so hilflos und vor allem schädlich agiert, hat Häme nicht verdient. Eher ein Rauswurf mit Schimpf und Schande wäre das Mittel der Wahl.

Aber das liegt bestimmt alles am Wetter!

Die ULTIMATIVE EPetition

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Es gibt Dinge die sind einfach zu simpel, als dass man auf die Idee kommt sie zu tun. Der Heilige Fruchtsalat hat eine so einfache Sache gefunden. Eine Petition zur Abschaffung der derzeitigen Epetitionen:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass 1.) die Website epetionen.bundestag.de vorerst deaktiviert wird, damit verbunden 2.) der Online- Petitions- Service des Bundestages vorerst ausgesetzt wird und 3.) die dafür aufgewendeten finanziellen Mittel zur Evaluierung wirksamerer direkter demokratischer Partizipationsmöglichkeiten der BürgerInnen der Bundesrepublik in Zeiten der „Digitalen Revolution“ in einem offenem Forum mit allen im dt. Bundestag vertretenen Parteien eingesetzt wird.

Begründung

Dies geschehe aus folgenden Gründen:

Online- Petitionen an den Deutschen Bundestag sind sinnvoll, aber in ihrer jetzigen Form wertlos, da
1.) sie nicht mit der ihnen gebührenden Ernsthaftigkeit von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages behandelt werden und demnach der politische Willensbildungsprozess der Petenten meist nicht honoriert wird
2.) sie nicht in einer Sitzung des Deutschen Bundestages behandelt werden, sondern von einem Petitionsausschuss, auf dem selten bis nie öffentliche Aufmerksamkeit liegt, wodurch die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien in der Lage sind, ihnen unangenehme Themen leicht zu übergehen
3.) die Einflussnahme der BürgerInnen der Bundesrepublik Deutschland durch Petitionen auf legislative Entscheidungen des Deutschen Bundestags gegen Null tendiert. Dies wäre z.B. durch verpflichtende Anhörungen im Sitzungen des Bundestag, bzw. spezifischer Fachausschüsse u./o. durch ein Vetorecht für legislative Beschlüsse des Deutschen Bundestags ab einer zu evaluierenden Anzahl an Stimmen zu ändern
4.) der Deutsche Bundestag nicht die ausreichenden Mittel zur Verfügung stellt, um eine reibungslose Funktionstüchtigkeit des Petitionsservers bei ständig steigenden Petentenzahlen auf Dauer zu gewährleisten
5.) die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien eklatante Defizite im Umgang mit den „Neuen Medien“ aufweisen, was direkte Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Online- Petitionsangebots des Deutschen Bundestags hat
6.) aus der Erfahrung der vergangenen Jahre bekannt ist, dass es momentan mehr Sinn hat beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen ein Gesetzesvorhaben einzuleiten, als sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu wenden
7.) der Deutsche Bundestag u.U. still und heimlich den Online- Petionsdienst abschalten lässt OHNE über sinnvoller organisierte direkte Partizipationsmöglichkeiten für die BürgerInnen zu diskutieren
8.) die Möglichkeit zur Partizipation über mobile Endgeräte wie Handys und Smartphones nicht möglich ist. Vgl: 82,8 Millionen Handys in Deutschland nach BITKOM, August 2006 (also wahrscheinlich 80%-90% der Bevölkerung) zu 60% Internetanschlüssen in deutschen Haushalten nach Wikipedia – eine signifikante Steigerung der Petentenzahlen in Deutschland wäre dadurch möglich
9.) sie keine wirklich positive Entwicklung, weg von der momentanen Politikverdrossenheit in Teilen der Bevölkerung, erreichen kann
10.) der Deutsche Bundestag diese Petition, selbst wenn sie 50.000 Petenten erreicht um im Petitionsauschuss angehört wird, nicht ernsthaft behandeln wird

Ich kann nur sagen: Hut ab. Denn dass diese ganze Petitionsscheisse nichts bringt, haben wir spätestens bei der Petition gegen die Internetsperren gesehen. Was will man auch in einem Land erwarten, in dem selbst Volksabstimmungen von den Volksverrätern Volksvertretern geflissentlich ignoriert werden? Das einzige Mittel, dass uns bleibt sind die Wahlen, solange diese am grundsätzlichen System in diesem Lande bitte nichts verändern.