Arbeitsministerin definiert Mindestlohn für Landschaftsgärtner

Unsere allseits geliebte Arbeitsministerin macht einen neuen Vorstoß und definiert – so gänzlich abseits der Tarifparteien – einen Mindestlohn für Landschaftsgärtner:

Straßen fegen und Parks reinigen: Laut „Bild“ plant Arbeitsministerin von der Leyen die Einführung von „Bürgerarbeit“ für Langzeitarbeitslose. Rund 33.000 Erwerbslose könnten für die gemeinnützigen Tätigkeiten 900 Euro im Monat erhalten. (Quelle Spiegel)

Ich mag mich täuschen, aber wenn ich mich nicht irre, so ist die Reinigung der Parks derzeit noch (als kleiner Anteil) in der Hand der Landschaftsgärtner. Im Landschaftsbau gibt es dankenswerter Weise auch für ungelernte Arbeitskräfte Tariflöhne:

Weiterhin haben die Tarifvertragsparteien die neue Einstiegslohngruppe 7.6 vereinbart. Diese gilt ausschließlich für Beschäftigte, die einfachste schematische Gartenpflegearbeiten verrichten, zum Beispiel Rasen mähen. Für diese Arbeiten gilt ab 1. November 2007 ein Stundenlohn im Westen von 8,58 Euro und im Osten von 8,06 Euro. (Quelle) (Anmerkung – ich habe keine aktuelleren Daten gefunden, es dürfte mittlerweile sogar etwas mehr sein)

Ich gehe mal davon aus, dass Frau von der Leyen eben diese einfachsten Arbeiten – zum Beispiel Rasen mähen – meint, wenn Sie von Strassen fegen und Parks reinigen spricht. Mal rechnen: 900Euro/8,58Euro Stundenlohn = 105 Stunden Arbeit. Entweder werden diese Bürgerarbeiter für diese 900€ nur 13 Tage arbeiten, oder Frau von der Leyen kann sich schon mal auf diverse arbeitslose Landschaftsgärtner einstellen.

Die Betriebe dürften sich freuen, bekommen sie ihre Angestellten doch preiswerter. Ob der Kunde davon profitieren wird ist offen. Genau so wie es offen ist, ob diese Bürgerarbeiter direkt von den Städten und Gemeinden angestellt werden. Da diese bislang meist externe Betriebe mit der Pflege der Grünflächen beauftragen, könnte es da nicht zu Entlassungen sondern sogar zu Firmenpleiten kommen.

Ich fragte mich gerade – während ich diese Zeilen schrieb – wer eigentlich auf die Idee kommen kann einen Menschen der so halt-, sinn- und planlos in das Wirtschaftsgefüge einzugreifen versucht, als Bundespräsidentin aufzustellen? Über Heide Simonis kann man sprechen, bei Margot Käßmann bin ich sofort dabei – aber diese Frau von der Leyen geht ja wohl gar nicht als oberste Instanz in Deutschland.

Ein Erfolg für das Volk, ein Schlag ins Gesicht von der Leyen

„Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet“, heißt es in dem fünfseitigen Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Regierung will also ein Gesetz, aber ein anderes. (Spiegel)

Darf der Wähler auch per Abstimmung (Wahl) eine Entscheidung treffen und diese dann ein paar Monate später wieder ändern? Oder muss der Wähler die ganzen vier Jahre leiden? Vor allem haben sowohl CDU/CSU als auch FDP für das Zensurgesetz gestimmt.

Gut, dass die Meinung des Volkes gehört wird, aber wieso haben wir solch eine Wackelregierung? Können die denn nichts auf Anhieb richtig machen?

Dolores Umbridge als neue Familienministerin?

Ich gebe zu: Ich wurde – schon vor Jahren – von meiner Tochter genötigt Harry Potter zu lesen. Sie legte mir das Buch irgendwann hin und „nervte“ mich solange, bis ich endlich dieses „Kinderbuch“ las. Nachdem ich den ersten Band (ich gebe es ja nur äusserst ungern zu) geradezu verschlang, wollte ich mehr. Mit einem breiten Grinsen händigte mir meine Tochter die weiteren Bände aus. So kam es, dass ich mich in der Welt der Frau Joanne K. Rowling zurecht finde. Zum einen ist es die Geschichte, die Handlung, die sehr nett und mitreissend geschrieben ist. Zum anderen sind es die Figuren in der Welt des Harry Potter. Da ist für jeden etwas dabei. Der grosse Böse (Du weisst schon wer), fiese Lehrer, gute und böse Familien und eben diese eine Figur, deren Vorlage glatt unsere Familienministerin hätte sein können:

Dolores Umbridge

Dolores gibt sich nach aussen bieder, familär und will doch nur das Gute. Dabei führt sie ein Regiment von schärfster Hand, wer nicht spurt erfährt blutige Strafen und um den Widerstand gegen sich zu unterbinden verbietet Sie den Lehrern sich mit Schülern über andere Themen als über den Lehrstoff zu unterhalten. Im Band „Harry Potter und der Orden des Phoenix“ übernimmt sie Hogwarts, die Zauberschule. Erst als Abgesandte des Zauberministerium, später sogar als Leiterin. Ich zitiere mal Wikipedia:

Sie redet mit hoher, mädchenhafter Stimme, die nicht zu ihr passt. Auch lacht sie sehr geziert, was sie nur noch schlimmer macht. Dazu hüstelt sie immer, um auf sich aufmerksam zu machen, was ebenfalls nervig ist, da sie einen ständig damit unterbricht.

Auch dass Sie Großinquisitorin wird, passt doch irgendwie in das Bild, dass wir (die kritischen Betrachter unter den Deutschen) uns neuerdings von einer Familienministerin machen. Sie hat Recht – IMMER. Sie lässt sich nicht von Fakten beirren und geht mit harter Hand ihren Weg. So wie Frau von der Leyen, die in einem Interview in der Welt Antworten gibt wie:

Welt am Sonntag: Könnte die Technik zur Sperrung von Kinderpornografie nicht auch für andere Zwecke missbraucht werden?

von der Leyen: Nein, wir leben in einem Rechtsstaat. Es ist die Kraft eines Rechtsstaates, per Gesetz deutlich festzulegen, dass nur Kinderpornografie nach § 184b Strafgesetzbuch gesperrt werden darf. Soll dieses enge Maß über- oder unterschritten werden, brauchen wir ein neues Gesetzgebungsverfahren in aller Öffentlichkeit.

Es wird alles straff geregelt und wer nicht in Ihr Weltbild passt, wird übergebügelt.

Fast wie die automatische Rasiermaschine am Hauptbahnhof, deren Kritiker erklärten, dass sowas nicht funktionieren könne, da jeder Mensch doch eine andere Kopfform hätte. Antwort der Entwickler: Aber nur vor der ersten Anwendung.

Vielleicht brauchen wir bald mal einen Harry Potter, der uns hier wieder befreit.