Das LKA Bayern peppt die Kriminalstatistik auf

Via Udo Vetters Lawblog wurde ich darauf aufmerksam, wie deutsche Behörden die Statistiken manipulieren:

Relativ oft gelangten zum Beispiel Surfer auf der Suche nach legaler Pornografie auch auf Sammlungen mit illegalen Inhalten.

Doch wie soll sich ein Nutzer verhalten, wenn er solche Inhalte findet? Das Landeskriminalamt Bayern rät dazu, die Inhalte auszudrucken und dann der örtlichen Polizeidienststelle vorzulegen. (Focus)

Na super. Genau – denn wie Udo Vetter richtig schreibt:

Spätestens mit dem Ausdruck der Seiten erlangt der Anzeigenerstatter Besitz an der Kinderpornografie.

Dieser Besitz ist strafbar. So ziemlich einzige Ausnahme: Der Besitz dient der Erfüllung dienstlicher oder beruflicher Pflichten. Wie wir heute gelernt haben, gehört nicht mal ein mit der Materie befasster Bundestagsabgeordneter zum Personenkreis, der sich auf solche Pflichten berufen könnte. Da dürfte es auch für den wohlmeinenden Bürger eng werden.

Es scheint, die Strafverfahren in Sachen Kinderpornografie zu stark zurückgegangen sind – das geht ja so gar nicht denken sich da die Bayern und liefern ihre Mitbürger ans gewetzte Messer.  Scheiss auf Reputation der Bürger – der Innenminister erwartet zahlen!

Also liebe Leser: NICHTS ausdrucken, abspeichern oder ähnliches. Den Link aufschreiben/kopieren und diesen dann an die Ermittlungsbehörden melden. Bloss keine Inhalte kopieren, speichern oder ausdrucken. Hört nicht auf das LKA Bayern, das erzählt Scheisse, die haben – in dieser beziehung anscheinend – keine Ahnung.

Auch Heise beteiligt sich an der Wahlmanipulation

Wahlen werden heute nicht mehr mit Fakten, sondern eher mit den forcierten Unwahrheiten gewonnen. Zumindest wenn man das dynamische Duo Schäuble-von der Leyen betrachtet. An diesen Unwahrheiten (zumindest der Verbreitung) beteiligt sich nun auch der Heiseticker, wenn er unter der Überschrift „UN: Kinderpornografie im Internet nimmt zu“ unreflektiert veröffentlich:

Maalla wies auch darauf hin, dass es nicht in allen Staaten Gesetze gebe, durch die Internet-Kinderpornografie verboten wird. Dazu gehörten beispielsweise Oman oder Irak.

Laut der dieser Quelle ist zumindest im Oman Kinderpornografie sehr wohl verboten. Und auch im Irak dürfte – allein aus religiösen Gründen, welche Pornografie generell ächten – auch die spezielle Form „Kinderpornografie“ eher an einem Strick enden, als in Internetforen.

Wie heisst es nochmal so schön: Vitamin-B schadet nur dem, der es nicht hat. Und so hat die CDU mit Frau von der Leyen nochmal einen „Aufrüttler“ eine Woche vor der Wahl platzieren können. Schade nur, dass Heise diese Meldung einfach veröffentlicht, ohne vorab den Inhalt zu prüfen. Heise ist halt eine Technikschmiede und keine juristische Fachblattsammlung 🙁

Dolores Umbridge als neue Familienministerin?

Ich gebe zu: Ich wurde – schon vor Jahren – von meiner Tochter genötigt Harry Potter zu lesen. Sie legte mir das Buch irgendwann hin und „nervte“ mich solange, bis ich endlich dieses „Kinderbuch“ las. Nachdem ich den ersten Band (ich gebe es ja nur äusserst ungern zu) geradezu verschlang, wollte ich mehr. Mit einem breiten Grinsen händigte mir meine Tochter die weiteren Bände aus. So kam es, dass ich mich in der Welt der Frau Joanne K. Rowling zurecht finde. Zum einen ist es die Geschichte, die Handlung, die sehr nett und mitreissend geschrieben ist. Zum anderen sind es die Figuren in der Welt des Harry Potter. Da ist für jeden etwas dabei. Der grosse Böse (Du weisst schon wer), fiese Lehrer, gute und böse Familien und eben diese eine Figur, deren Vorlage glatt unsere Familienministerin hätte sein können:

Dolores Umbridge

Dolores gibt sich nach aussen bieder, familär und will doch nur das Gute. Dabei führt sie ein Regiment von schärfster Hand, wer nicht spurt erfährt blutige Strafen und um den Widerstand gegen sich zu unterbinden verbietet Sie den Lehrern sich mit Schülern über andere Themen als über den Lehrstoff zu unterhalten. Im Band „Harry Potter und der Orden des Phoenix“ übernimmt sie Hogwarts, die Zauberschule. Erst als Abgesandte des Zauberministerium, später sogar als Leiterin. Ich zitiere mal Wikipedia:

Sie redet mit hoher, mädchenhafter Stimme, die nicht zu ihr passt. Auch lacht sie sehr geziert, was sie nur noch schlimmer macht. Dazu hüstelt sie immer, um auf sich aufmerksam zu machen, was ebenfalls nervig ist, da sie einen ständig damit unterbricht.

Auch dass Sie Großinquisitorin wird, passt doch irgendwie in das Bild, dass wir (die kritischen Betrachter unter den Deutschen) uns neuerdings von einer Familienministerin machen. Sie hat Recht – IMMER. Sie lässt sich nicht von Fakten beirren und geht mit harter Hand ihren Weg. So wie Frau von der Leyen, die in einem Interview in der Welt Antworten gibt wie:

Welt am Sonntag: Könnte die Technik zur Sperrung von Kinderpornografie nicht auch für andere Zwecke missbraucht werden?

von der Leyen: Nein, wir leben in einem Rechtsstaat. Es ist die Kraft eines Rechtsstaates, per Gesetz deutlich festzulegen, dass nur Kinderpornografie nach § 184b Strafgesetzbuch gesperrt werden darf. Soll dieses enge Maß über- oder unterschritten werden, brauchen wir ein neues Gesetzgebungsverfahren in aller Öffentlichkeit.

Es wird alles straff geregelt und wer nicht in Ihr Weltbild passt, wird übergebügelt.

Fast wie die automatische Rasiermaschine am Hauptbahnhof, deren Kritiker erklärten, dass sowas nicht funktionieren könne, da jeder Mensch doch eine andere Kopfform hätte. Antwort der Entwickler: Aber nur vor der ersten Anwendung.

Vielleicht brauchen wir bald mal einen Harry Potter, der uns hier wieder befreit.