Ein Erfolg für das Volk, ein Schlag ins Gesicht von der Leyen

„Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet“, heißt es in dem fünfseitigen Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Regierung will also ein Gesetz, aber ein anderes. (Spiegel)

Darf der Wähler auch per Abstimmung (Wahl) eine Entscheidung treffen und diese dann ein paar Monate später wieder ändern? Oder muss der Wähler die ganzen vier Jahre leiden? Vor allem haben sowohl CDU/CSU als auch FDP für das Zensurgesetz gestimmt.

Gut, dass die Meinung des Volkes gehört wird, aber wieso haben wir solch eine Wackelregierung? Können die denn nichts auf Anhieb richtig machen?

Mein Attest für unsere Politiker: Manie!

Die (Wahlkampf)Schlacht ist geschlagen und die Toten werden gezählt. Auch wenn die angetretenen Politiker jetzt schon wieder in den Trott „Nach der Wahl ist or der Wahl“ hineinfallen, so bleibt doch ein wenig Zeit sich das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2009 noch einmal etwas differenzierter anzuschauen.

Die Ergebnisse zu diesem Zeitpunkt:

CDU/CSU33,8
SPD23
FDP14,6
Linke11,9
Grüne10,7
  • Koalition aus CDU & FDP erhält 48,4% der Stimmen aller abgegebenen Stimmen
  • Schwarz-Rot hat 56,8% der Stimmen aller abgegebenen Stimmen
  • Rot-Rot-Grün hat 45% der Stimmen aller abgegebenen Stimmen

Wenn wir die Wahlbeteiligung von nur 70,8 Prozent auf diese Zahlen anlegen, erhalten wir die Werte, wie die Legitimation der Ergebnisse umgebrochen auf ALLE Wahlberechtigten bilanziert wird:

CDU/CSU23,93
SPD16,28
FDP10,34
Linke8,43
Grüne7,58

Nun wäre Graf Zahl, nicht Graf Zahl, wenn er mit diesen Zahlen nicht noch ein wenig arbeiten würde.

  • Koalition aus CDU & FDP erhält 34,27% der Stimmen aller Wahlberechtigten
  • Schwarz-Rot hat 40,21% der Stimmen aller Wahlberechtigten
  • Rot-Rot-Grün hat 32,28% der Stimmen aller Wahlberechtigten

Daraus ergibt sich, dass der uns die (voraussichtlich) nächsten vier Jahre regierende Tigerentenclub (Schwarz/Gelb) eine Legitimation von etwas mehr als einem Drittel der Bevölkerung hat. Was aber den Umkehrschluß geradezu aufdrängt, dass eben 65,73% der Wahlberechtigten Bügerinnen und Bürger diesem Tigerentenclub NICHT die Legitimation erteilt hat!

Sich aus diesen Zahlen abzuleiten, dass man einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung hat, ist schon sehr gewagt und ich frage mich, ob an der Stelle nicht manische Tendenzen erkennbar sind.

Exkurs zur Prüfung der oben aufgestellten Behauptung bezüglich Manie (Quelle Wikipedia)

Symptome und Zeichen einer Manie:

  • Mangelnde Sensibilität für die Bedürfnisse und Gefühle der unmittelbaren Mitmenschen
  • Hemmungsloses und unkritisches Verhalten
  • den Betroffenen gehen ständig neue Ideen durch den Kopf, dies reicht von einer Weitschweifigkeit der Gedanken bis zur Ideenflucht
  • Realitätsverlust
  • Größenwahn (Megalomanie)

Wer gestern die Wahlberichterstattung gesehen hat, mag auch folgendes Symptom wahrgenommen haben:

  • intensive, aber unbegründete gehobene, heitere Stimmung,

Frau Doktor – übernehmen Sie!

Wer hat sich selbst verraten: Sozialdemokraten

Früher hiess es: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten“. Das war zur Zeit Friedrich Eberts, der 1918 in die Streikleitung der Rüstungsindustrie eintrat. Dieser Spruch soll aus den Reihen der KPD gekommen sein, leider fand ich keinen Augenzeugen, der dies belegen könnte.

Heute verrät die SPD vor allem sich selbst. Der Niedergang der SPD geht einher mit zwei externen Fakten: Der Gründung der Grünen sowie dem Etablieren der Partei „Die Linke“, wie sie heute existiert. Denn beide Parteien bedienen sich doch wohl vorrangig der (ehemaligen) SPD-Wähler. Wichtig ist festzustellen, dass es vorrangig SPD-Wähler sind, da eine Ausschliesslichkeit nicht angenommen werden darf.

Wenn die SPD den Anspruch HÄTTE die „Massen des Volkes“ hinter sich zu wissen, würde sie die Themen des „linken“ Spektrums umfassend bedienen. Nur da sie dieses eben nicht tut, konnten die Parteien „Die Grünen“ und „Die Linke“ überhaupt in den jeweiligen Formen gegründet werden und eine merkbare Anzahl von Wählern hinter sich vereinen.

Schaun wir uns das Wahlergebniss der Europawahl doch einmal an:

  • SPD 20,8%
  • Grüne 12,1%
  • Die Linke 7,5
  • Summe: 40,4%
  • Summe CDU/CSU: 37,9

Das sind Verhätnisse wie ich sie von ganz früher kenne: Die FDP – als Zünglein an der Waage – entscheidet wer den/die KanzlerIn stellt.

In der CDU/CSU gibt immer wieder Stimmen, die auch die Themen rechts der eigentlichen Parteithemen aufgreifen, deshalb haben diese Parteien nicht so stark mit dem Abwanderungsproblem zu kämpfen. Die SPD allerdings sieht links von sich ausschliesslich das Böse lauern. Besonders deutlich wird dies in der Beziehung zu den Linken. Wenn Oskar Lafontaine behauptet, die SPD würde – ab und an – Themen der Linken klauen, so hat er sicherlich recht. Aber dieser „Ideendiebstahl“ reicht nicht, um diese Themen wirklich zu besetzen.

Anstelle  – als Partei – sich von der Linken so überdeutlich zu distanzieren, sollte die SPD sich besinnen und versuchen entweder die Themen der Grünen und der Linken zu besetzen bevor diese es tun. Oder aber die beiden anderen Parteien im „SPD-nahen“ Spektum nicht verteufeln.

Das Problem der SPD sind nicht die Linken oder die Grünen, das Problem der SPD sind sie selbst. Und der „Arbeitgeberfreund und Hartz-IV“ Kanzler Schröder hat kräftig am Untergang der SPD mitgeschraubt. Nur darf man dies so nicht formulieren, denn Schröder wird von der SPD als letzter erfolgreicher SPDler gefeiert, auch wenn er mich an den Kapitän der Titanic erinnert.

Solange die SPD nicht begreift, warum ihr die Wähler weglaufen, wird sie weiterhin nach jeder Wahl Stimmenverluste zu beklagen haben. Allein mindestens die Hälfte der 0,9% der Piratenpartei hätte sie problemlos hinter sich bekommen können, hätte sie sich – als moderne Partei – deutlich gegen die Pläne des Datenschutzgegners Schäuble und seiner unseligen Anscheinskinderschützerin von der Leyen gestellt.

Wer lieber den bequemen Stillstand des Jammerns geht als  den – sicherlich steinigen – Weg der Partei mit Profil für aktuelle Themen zu beschreiten, steht sich selbst im weg und verrät sich selbst.