Schlagwort-Archive: Zensurgesetz

Ein Erfolg für das Volk, ein Schlag ins Gesicht von der Leyen

Veröffentlicht am von
6

„Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet“, heißt es in dem fünfseitigen Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Regierung will also ein Gesetz, aber ein anderes. (Spiegel)

Darf der Wähler auch per Abstimmung (Wahl) eine Entscheidung treffen und diese dann ein paar Monate später wieder ändern? Oder muss der Wähler die ganzen vier Jahre leiden? Vor allem haben sowohl CDU/CSU als auch FDP für das Zensurgesetz gestimmt.

Gut, dass die Meinung des Volkes gehört wird, aber wieso haben wir solch eine Wackelregierung? Können die denn nichts auf Anhieb richtig machen?

Lehrstunde: Wie es zur Machtübernahme im Dritten Reich kommen konnte

Veröffentlicht am von
5

Ich werde so langsam das Gefühl nicht los, dass wir unseren Altvorderen unrecht tun. Immer wieder hört man: Die haben nichts gegen Hitler unternommen, die haben alle Mitschuld. Alle Deutschen werden (wurden) unter Generalverdacht gestellt.

Unser Innenminister Schäuble, die Familienministerin von der Leyen und der Wirtschaftminister Karl-Theodor zu Guttenberg (dessen Ministerium das Zensurgesetz letztendlich verantwortet) geben uns dankenswerter Weise eine Lehrstunde wie schnell es gehen kann, dass ein Volk jedwede Form der Kritikfähigkeit und -möglichkeit verliert:

Zuerst muss man die Macht der Polizei stärken: Eine starke Kraft im Innern, die in der Lage ist jedwede Kritik in Form von Demonstrationen im Keim zu ersticken. Auch ist es ratsam, seine Bürger zu überwachen um jedwede Form der wirksamen Kritik sofort zu erkennen und dem entgegen wirken zu können. Instrumente wie Vorratsdatenspeicherung, Kameraüberwachung und andere Instrumente sind hier angezeigt. Um dies durchsetzen zu können, ist es erforderlich ein Klima der Angst zu schaffen. Hervorragend geeignet sind dafür z.B. Terroristen (welche nichts anderes sind als Mörder), auch eine Kriminalisierung von Ausländern, und Einwanderern kann helfen eine geeignete Stimmungslage zu schaffen. Das Volk muss das Gefühl haben, dass all diese Schritte zu seiner eigenen Sicherheit erforderlich sind. Kritiker sind zu erkennen und daran zu hindern ihren Virus des Freigeistes zu verbreiten.

Parallel dazu muss man (mit VIEL Fingerspitzengefühl) Werkzeuge installieren, mit denen man unliebsame Informationen ausfiltert. Eine gleichgeschaltete Presse ist im ersten Schritt wahrscheinlich nicht durchführbar, aber man kann mit Verboten einzelner Informationsträger anfangen. Eine virtuelle Bücherverbrennung mittels eines Internetzensurmechanismus muss also vorsichtig eingefädelt werden. Wir erinnern uns an die Gabe von bitterer Medizin: Es hilft, Du MUSST es einnehmen. Und was gut ist gegen Kinderpornografie kann doch gar nicht schlecht sein, oder?

Wenn man diesen, zweiten Schritt geschafft hat, kann man – es ist mit Aufständen zu rechnen – den erkannten Feind im Innern mit mittlerweile auch militärischen Kräften zu bekämpfen.

Ist doch gar nicht so schwer. Wenn all diese Punkte beachtet sind, kann man seine Macht grossartig ausweiten und ist gegen jedwede Revolution geschützt. Man erkennt jedwede Gegenmeinung bevor Sie sich gefährlich ausweiten kann und sollte es zu unvorhergesehenen Zusammenrottungen kommen, ist man gewappnet.

Anmerkung: Ich will keinem der oben genannten Politiker mit den „Politikern“ oder den Helfershelfern des Dritten Reiches auf eine Stufe stellen. Es geht mir einzig darum aufzuzeigen, wie man ein Volk sowohl gleichschalten als auch jeglichen Widerstand weitgehend im Keim ersticken. Es geht mir darum aufzuzeigen, warum ich so sehr gegen all die oben genannten Instrumente und Veränderungen der Exekutive bin, die in der Vergangenheit umgesetzt wurden: Weil ich sie für äusserst gefährlich halte. Darum ist es Zeit etwas zu ändern.

Die Maulhelden, die uns regieren [Update]

Veröffentlicht am von
2

Zuerst ist jedes Ministerium ein Verwaltungsapparat. Verwaltung bestimmt ganz sicher mehr als 2/3 aller Vorgänge in den Bereichen der wirkenden Politik. Jeder Vorgang ist definiert in Verwaltungs- und/oder Durchführungsvorschriften und Gesetzen.

Wie also kann es sein, dass unsere Minister uns (dem Volk) erklären, dass das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ aka Zensurgesetz NICHT am 01. August dieses Jahres wirksam werden kann. Der 01.08 war der immer publizierte Termin. Aber nächste Woche wird das nichts:

Bevor die offizielle Veröffentlichung erfolgen kann, muss das Gesetz vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Im Präsidialamt kann derzeit mit der Prüfung des Vorhabens aber noch nicht einmal begonnen werden. Wie ein Sprecher Horst Köhlers gegenüber heise online bestätigte, „ist das Gesetz noch nicht bei uns gelandet“.

schreibt Heise.

Ich meine – so mal ganz ehrlich: Ich freue mich diebisch über JEDE Verzögerung und ich hoffe, dass unser Bundespräsident das gesetz noch – als letzte Instanz – abschmettern wird.

Letztendlich ist dieser Vorgang ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit die uns versuchen zu regieren. Sie versuchen Sachthemen – im Eigeninteresse oder im Auftrag der Lobbyisten – durchzusetzen, aber wie ihr eigener Apparat funktioniert, davon haben Sie nicht den Hauch einer Ahnung. Sonst würde es wohl nicht  so peinlichen Verzögerungen kommen, oder? In einem Wirtschaftsunternehmen würden diese Spacken höchstens als Pförtner oder Reinigungsfachkraft beschäftigt werden können, gell Frau von der Leyen..

[Update] Der TAZ entnehme ich gerade folgende, hoffnungsmachende Zeilen:

Hintergrund des Hickhacks: Das Netzsperren-Vorhaben befindet sich nach Angaben des Wirtschaftsministeriums derzeit in einem Notifizierungsverfahren der EU-Kommission. Die Kommission habe den Wunsch geäußert hatte, das Gesetz auf seine Verfassungskonformität zu prüfen, sagte ein Sprecher taz.de