„Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet“, heißt es in dem fünfseitigen Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Regierung will also ein Gesetz, aber ein anderes. (Spiegel)
Darf der Wähler auch per Abstimmung (Wahl) eine Entscheidung treffen und diese dann ein paar Monate später wieder ändern? Oder muss der Wähler die ganzen vier Jahre leiden? Vor allem haben sowohl CDU/CSU als auch FDP für das Zensurgesetz gestimmt.
Gut, dass die Meinung des Volkes gehört wird, aber wieso haben wir solch eine Wackelregierung? Können die denn nichts auf Anhieb richtig machen?
Ich weiß ja jetzt nicht wo du das hernimmst, aber bei der Bundestagsabstimmung hat die FDP gegen das Zugangserschwerungsgesetz gestimmt. Die waren da nämlich Opposition.
http://www.abgeordnetenwatch.de/internet_sperren-636-180—abstimmungsverhalten-p_12.html#abst_verhalten
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Interessanter finde ich da eher warum wir schon wieder ein Gesetz für Dinge „brauchen“ für die es bereits ein Gesetz gibt.
Wie wärs mal mit was sinnvollem, wie z.B. mehr Geld für mehr und besser ausgebildete Polizisten, die sich der Verfolgung (und auch Löschung)von besagten KiPos widmen ?!
Oder täuschen wir uns alle und KiPo ist eigentlich legal?
Oder wie darf man so eine Forderung der Bundesregierung verstehen … (Symbolpolitik yay!)
@tokmitstock:
Uuups, da kann man mal sehen dass man in meinem Alter immer nachschaun sollte. Ich erinnerte falsch, dass die FDP dafür war. Mea culpa.
@Versus:
Naja, jetzt sind „sie“ ja dabei über die Medienverträge Altersbeschränkungen einzuführen 🙁
@tokmitstock: Die FDP hat meines Wissens aber im Bundesrat mitgemacht.