Schlagwort-Archive: gesetze

Ein Erfolg für das Volk, ein Schlag ins Gesicht von der Leyen

Veröffentlicht am von
6

„Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet“, heißt es in dem fünfseitigen Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Regierung will also ein Gesetz, aber ein anderes. (Spiegel)

Darf der Wähler auch per Abstimmung (Wahl) eine Entscheidung treffen und diese dann ein paar Monate später wieder ändern? Oder muss der Wähler die ganzen vier Jahre leiden? Vor allem haben sowohl CDU/CSU als auch FDP für das Zensurgesetz gestimmt.

Gut, dass die Meinung des Volkes gehört wird, aber wieso haben wir solch eine Wackelregierung? Können die denn nichts auf Anhieb richtig machen?

Die Schweden haben Internetfilter UND die Medienriesen sprechen Recht

Veröffentlicht am von
Antworten

Schweden ist nicht nur Vorreiter in Sachen Internetzensur, nein auch in einem ganz anderen Bereich sind uns die Schweden eine Nasenlänge voraus. Jetzt schafft es die Medienlobby – laut Spiegel – anscheinend tatsächlich Einfluss auf Gerichtsprozesse zu nehmen:

Der Richter soll Mitglied von Interessenorganisationen sein, die sich für den Schutz von Urheberrechten engagieren. Das meldet die Internet-Seite The Local, die Meldungen aus Schweden in englischer Sprache verbreitet, unter Berufung auf den schwedischen Radiosender P3. Genährt wird der Befangenheitsvorwurf durch den Zusatz, dass auch Vertreter der Musikindustrie denselben Verbänden angehören. Die Unternehmen saßen im Pirate-Bay-Prozess mit auf der Klägerseite und sind Empfänger der Schadensersatzzahlungen.

DAS ist doch mal erfolgreiche Lobbyarbeit. Wenn man es nicht schafft (in Schweden ist die Gesetzgebung äusserst liberal) die Gesetze zu manipulieren, dann holt man sich eindfach die Richter ins Boot. Die Kosten dafür holt man sich dann von eben den Menschen wieder, die von den gekauften Richtern verurteilt werden.

Auch Kabel-Deutschland verschenkt personenbezogene Kundendaten

Veröffentlicht am von
Antworten

Kabel Deutschland, mit 9,1 Millionen Kunden größter Kabelnetzbetreiber in der Bundesrepublik, wird von einem neuen Datenskandal geplagt. Das Unternehmen hat nach Recherchen der WirtschaftsWoche für seine aggressive Telefonakquise in den vergangenen Monaten auch dubiose Callcenter mit Kundendaten versorgt, die nun illegal in Deutschland und im Ausland kursieren.

schreibt die Wirtschaftswoche. Datenschutz? In Deutschland? Wofür denn? Hier kann doch jeder machen was er will, Hauptsache er ist ein börsennotiertes Unternehmen. Als Privatmann muss man sich leider an Gesetze halten.

Wir brauchen UNBEDINGT Politiker, die sinnvolle Gesetze beschliessen und Strafverfolgungsbehörden, welche die Einhaltung eben dieser Gesetze auch kontrollieren. Aber die Deppen (welche wir gewählt haben!) schmeissen mit Gesetzen um sich, die sinnlos sind und am eigentlichen Problem vorbeigehen. Dazu kommt, dass auch die Strafverfolgungsbehörden lieber Instrumentarien bauen, welcher die Symptome verscheliern sollen, aber nicht die Ursachen bekämpfen.

via Netzpolitik