Schlagwort-Archive: Verbrecher

Verbrecher unter sich(1): Regierung und Steuerhinterzieher

Veröffentlicht am von
2

Und wieder gibt es einen weiteren Beweisschnippsel, dass unsere Regierung die wirklich asozialen Menschen dieses Landes schützt: Die Steuerhinterzieher

Steuerhinterzieher können mit einer milden Übergangsregelung zur Selbstanzeige rechnen. Mit dem vom Finanzministerium vorgelegten Gesetzentwurf wird ein Grundsatzurteil des BGH aus dem vergangenen Jahr vorerst außer Kraft gesetzt.(Hervorhebung von mir)

Quelle FTD. Kann mich mal einer kneifen bitte? Wofür bitte haben wir hier noch eine Gewaltenteilung (Wir erinnern uns: Judikative, Exekutive und Legislative), wenn die gesetzgebende Gewalt die vollziehende Gewalt schlicht ignoriert.

Durch die Übergangsregelung können Steuerhinterzieher noch bis zum Inkrafttreten des Gesetzes sogenannte Teilselbstanzeigen nutzen, ohne das Urteil des Bundesgerichtshofs fürchten zu müssen. Genau diese taktischen Selbstanzeigen wollten die höchsten deutschen Strafrichter unterbinden.

Und wieder taucht die Frage auf: Cui Bono – wem zum Vorteil? Gerichtsurteile werden von unserer Regierung stets zum Vorteil des Kapitals ausgelegt. Ich möchte in diesem Zusammenhang an das Debakel mit der Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der Transparenz der Hartz-IV Beträge erinnern. Dort wurde lange versucht zu ignorieren und dann wurde – wen wundert es – eine Lösung gefunden, die den Besitzstand der „Habenden“ weitestgehend schon. BLOSS nicht abschöpfen.

Steuerhinterziehung (bei der Kilometerabrechnung des angestellten Handwerkers wollen wir mal nicht so sein) müsste direkt wie Diebstahl oder Betrug behandelt werden – inklusive Abschöpfung des kompletten Vermögens. Wer in einem Jahr mehr Steuern hinterzieht, als ehrliche Menschen in ihrem ganzen Leben zahlen können, ist ein Schwerverbrecher – ohne Wenn und Aber.

USA vs. Taliban

Veröffentlicht am von
2

Die USA drangen in Afghanistan ein, um das Land von den Taliban zu „befreien“. Dies schien der amerikanischen Regierung angezeigt, weil die Taliban die Rechte der Menschen einschränkten und z.B. die Bildung unterdrückten.

Was aber passiert in den USA?

Immer wieder machte die „Lebensrechtsbewegung Pro-Life“ in den USA Stimmung gegen Ärzte und Patientinnen. So soll der ehemalige Leiter der „Pro-Life“-Gruppe „Rescue America“, John Burt, Bombenanschläge auf Abtreibungskliniken initiiert und Griffin zur Tat getrieben haben.

Quelle Spiegel. Aber Das Recht auf Abtreibung ist ja nicht alles. Was ist mit den Kreationisten? Diese – in meinen Augen blindgläubigen – Wissenschaftsleugner?

Meine Mutter – eine weise Frau – erklärte mir immer, wenn ich auf Andere zeigte, ich solle erst mal den Dreck vor meiner eigenen Tür kehren, bevor ich mich über den Dreck der anderen aufrege. Was also verhindert, dass die USA endlich mal gegen diese Verbrecher an der Freiheit in ihrem eigenen Land vorgehen? Wenn die dann anfangen, die christlichen Terroristen dingfest zu machen, sollen Sie im Vatikan bitte vorsichtig sein. Nee, nicht wegen des „senilen Deutschen“, aber um die Kunstschätze wäre es schade.

Aber dazu wird es nicht kommen, da die Bodenschätze der USA bereits den USA gehören und im Vatikan nun wirklich NICHTS zu holen ist, was den Aktienkurs eines US-Unternehmens steigen lassen – oder wenigstens stabilisieren – könnte.

Ich begrüsse den hetzenden Innenminister im Amt

Veröffentlicht am von
4

Da ist die Tinte auf der Ernennungsurkunde noch nicht trocken und schon werden Schoten rausgehauen, die mir die Schamesröte ins Gesicht schiessen lassen. Hans-Peter Friedrich deutet gleich an, welchen Weg er als Innenminister gedenkt einzuschlagen:

Die Freiheit der Bürger sei heute aber nicht mehr bedroht durch einen Obrigkeitsstaat. Heute komme es darauf an, dass Kriminelle und Verbrecher nicht „die Oberhand gewinnen“ und dass Deutschland nicht zum Rückzugsort für Terroristen werde.

Quelle: Focus. Genau! Deutschland ist ein Rückzugsstaat für Terroristen. Auch muss endlich etwas gegen die Ausbildungslager getan werde. Große Flächen der Lüneburger Heide werden genutzt um junge Pakistanis auszubilden, welche später zurück in ihre Heimat reisen um dort Anschläge auszuführen.

Vorratsdatenspeicherung ist natürlich ein absolutes Muss für unseren neuen Innenminister:

Die CSU ist grundsätzlich für eine längerfristige Speicherung aller Daten, Leutheusser-Schnarrenberger will sie nur in ganz engen Grenzen zulassen.

Tja, das haben wir nun davon, dass wir den Betrüger Guttenberg zurück in sein Schloß zu seiner Porno-Steffi gejagt haben: Nun kommen die Scharfmacher der CSU und strafen uns ab.