Lügen und betrügen – Heute: Bundesregierung und E10

Woran erkennt man, dass ein Politiker die Bevölkerung verarscht? Ganz einfach: Er ist im Amt.

Ein wunderschönes Beispiel ist der Versuch des Umweltministers Norbert Röttgen (hat er nicht das gleiche „gewinnende“ Lächeln wie Guttenberg?) den Anteil regenerativer Energien zu nutzen, durch Nutzung von Treibstoff, der aus Grünzeug gewonnen wird.

Dieser Etikettenschwindel kommt zustande, weil unsere – in Sachfragen hilflose und selten dämliche – Regierung als Teil der EU bis 2020 den Anteil an regenerativer Energie im Bereich „Verkehr“ um 10%  steigern muss. Dagegen ist überhaupt nichts zu sagen! Nur das „wie“ gilt es zu diskutieren.

Gabi hat im me-Magazin diesbezüglich einen Artikel geschrieben, dem ich gar nicht mehr viel hinzu zu fügen habe.  Dennoch möchte ich ein paar Stelle aus ihrem Artikel hier zitieren:

Auf Dauer entband man die Autoindustrie von längst fälligen Investitionen in Sachen Klima- und Umweltschutz, zumindest in Deutschland. Auch die Entwicklung sparsamerer Fahrzeuge wird so nicht forciert; für die Autoindustrie ist die Einführung von E10 ein Signal, wie bisher weitermachen zu können.

Hat nicht gerade der BMW-Konzern GANZ viel Spendengelder in Richtung der Politiker fliessen lassen? Dafür kann man doch ‚was erwarten.

In Deutschland sind im Jahr 2010 ca. 600.000 Tonnen Ethanol aus Weizen, Zuckerrüben und Mais hergestellt worden und ungefähr die doppelte Menge  Ethanol wurde dem Benzin beigemischt. Mit der Erhöhung des Ethanol-Anteils des Benzins auf 10 Prozent für den E10 Kraftsoff rechnet der BUND mit  einem Bedarf an ca. 5 Millionen Tonnen Getreide, Mais und Zuckerrüben.

AUA! Das ist eine bemerkenswerte Menge an Grünzeug, dass da durch die Vergaser gedrückt werden muss. Vor allem, wenn man nicht unterschlägt, dass diese anwachsenden Nahrungsmittel mit – aus Mineralöl produziertem – Dünger behandelt und beim Anbau, Pflege und Verarbeitung ebenfalls mit Kraftstoff verbrennenden Maschinen verarbeitet und behandelt wird.

Den Ergebnis dieses Etikettenschwindeln hat Sebastian v. Bomhard sehr gut beschrieben:

Die Ersparnis beträgt also rund 2,76 Promille[in Sachen CO2-Ausstoss]. Würde man sich darauf konzentrieren, den Durchschnittsverbrauch in Deutschland um 1 Prozent zu senken, wäre das Ergebnis viermal besser. Mit der ganzen Aktion sparen wir also pro Kilo nun deutlich weniger als drei Gramm CO2 ein.

Es wird eine riesige Welle gemacht, die Mineralölkonzerne bereiten sich jetzt schon händereibend darauf vor, marktregulierend(!!!) den Preis für normalen Kraftstoff zu erhöhen. Derweil lässt die die Grinsebacke Röttgen von der Industrie – hinter verschlossenen Türen – feiern. Schliesslich hat auch er es geschafft, die Last auf den Verbraucher abzuwälzen, ohne das die Aktienkurse auch nur ansatzweise angeknabbert werden.

Es ist egal, was Röttgen als Umweltminister anfasst: Die Industrie reibt sich stets die Finger. Ob es die Atomkonzerne (Laufzeitverlängerung) oder Automobil- und Mineralölkonzerne sind, wenn Röttgen aus der Politik ausscheidet winken ihm höchstdotierte Jobs in der freien Wirtschaft.

Koch-Mehrin und Schröder – Verbunden im Geiste

Kinder was habe ich gelacht, als ich folgenden Absatz im Spiegel lesen durfte:

Frauenministerin Schröder zieht Zorn auf sich – weil sie sich von der Frauenbewegung distanziert. „Krude“, „Unsinn“, „bar jeder Kenntnis“ finden Kolleginnen aus der Opposition ihre Thesen, genau wie Alice Schwarzer. Nur eine unterstützt die CDU-Frau: Silvana Koch-Mehrin von der FDP.

Muhahahahahaha Silvana Koch-Mehrin, ihr erinnert euch an die? Das ist die FDP Quotenblondine, die durch häufige Abwesenheit vom Arbeitsplatz auffällt. Laut Wikipedia, wurde Mehrin ja sogar beim Regierungswechsel als Kandidatin für das Amt der Familienministerin gehandelt.

Scheint so, dass Familienministerin so ein Quotenamt für Hirsel ist. Abschon dies gilt ja auch für den Umweltminister, den Wirtschaftsminister, den Gesundheitsminister, den Entwicklungshilfeminister… Hääää? Wo wird da eigentlich noch gearbeitet? Wir haben ja jetzt schon nur noch Bundestrottel

Verwirrende Ministerämter

Wir haben da einen Minister namens Norbert Röttgen, dem mal jemand sagen sollte, dass er „Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit“ ist. Verhalten tut er sich nämlich wie der „Bundesminister für Ertragsoptimierung der Atomkonzerne“.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen sagte in der ARD-Sendung„Beckmann“, die Atomindustrie müsse sich nicht an den Kosten des Polizeieinsatzes beteiligen (Tagesschau)

Genau! Die Atomindustrie ist dafür zuständig die Gewinne einzufahren. Auch folgender Satz stammt von Röttgen (gleiche Quelle) und macht es nochmal sehr deutlich:

Eine sichere, zumindest vorläufige Deponierung des Atommülls in Zwischenlagern sei Aufgabe des Staates: „Wir haben Kernenergie in der Vergangenheit genutzt und diese Folgen müssen wir heute tragen. Dafür zahlen wir Steuern – das ist so.“

Nicht WIR haben die Energie genutzt – dies taten und tut die allein die Atomindustrie, es gibt aber deutlich mehr Stromproduzenten als nur die 4 Verbrecherorganisationen. Mir wäre lieber die an den Steckdosen anliegende Spannung wäre bundesweit durch erneuerbare Energiegewinnung produziert.

Was macht dieser Röttgen eigentlich wirklich?

Dass auch Umweltminister Norbert Röttgen mit dem Atombeschluss unzufrieden ist, wird schon seit Tagen kolportiert. Doch nun räumte der CDU-Minister selbst ein, dass weder er noch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle an den Verhandlungen mit den Energiekonzernen teilgenommen haben. Beide Minister sind zuständig für die Energiepolitik, Röttgen zusätzlich für die Reaktorsicherheit.

schrieb die Tagesschau am 15.09.2010.

Aber das schöne an der CDU ist, dass man – sofern man sich nur weit genug vom eigenen Aufgabenbereich fern hält – sogar noch höhere Ämter erhält. Denn Röttgen ist am 06.11.2010 zum Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen gewählt worden.

Wenn also ein CDU-Minister so massiv seinen Aufgabenbereich ignoriert um dann zum Vorsitzenden gewählt zu werden, werden dann Hartz-IV Bezieher, die keine Termine bei der Arge wahrnehmen, automatisch Arge-Abteilungsleiter?

Es ist so massiv lächerlich, was sich unsere Politiker erlauben – die müsste man wirklich auspeitschen für den Mist den sie verantworten.