Lügen und betrügen – Heute: Bundesregierung und E10

Woran erkennt man, dass ein Politiker die Bevölkerung verarscht? Ganz einfach: Er ist im Amt.

Ein wunderschönes Beispiel ist der Versuch des Umweltministers Norbert Röttgen (hat er nicht das gleiche „gewinnende“ Lächeln wie Guttenberg?) den Anteil regenerativer Energien zu nutzen, durch Nutzung von Treibstoff, der aus Grünzeug gewonnen wird.

Dieser Etikettenschwindel kommt zustande, weil unsere – in Sachfragen hilflose und selten dämliche – Regierung als Teil der EU bis 2020 den Anteil an regenerativer Energie im Bereich „Verkehr“ um 10%  steigern muss. Dagegen ist überhaupt nichts zu sagen! Nur das „wie“ gilt es zu diskutieren.

Gabi hat im me-Magazin diesbezüglich einen Artikel geschrieben, dem ich gar nicht mehr viel hinzu zu fügen habe.  Dennoch möchte ich ein paar Stelle aus ihrem Artikel hier zitieren:

Auf Dauer entband man die Autoindustrie von längst fälligen Investitionen in Sachen Klima- und Umweltschutz, zumindest in Deutschland. Auch die Entwicklung sparsamerer Fahrzeuge wird so nicht forciert; für die Autoindustrie ist die Einführung von E10 ein Signal, wie bisher weitermachen zu können.

Hat nicht gerade der BMW-Konzern GANZ viel Spendengelder in Richtung der Politiker fliessen lassen? Dafür kann man doch ‚was erwarten.

In Deutschland sind im Jahr 2010 ca. 600.000 Tonnen Ethanol aus Weizen, Zuckerrüben und Mais hergestellt worden und ungefähr die doppelte Menge  Ethanol wurde dem Benzin beigemischt. Mit der Erhöhung des Ethanol-Anteils des Benzins auf 10 Prozent für den E10 Kraftsoff rechnet der BUND mit  einem Bedarf an ca. 5 Millionen Tonnen Getreide, Mais und Zuckerrüben.

AUA! Das ist eine bemerkenswerte Menge an Grünzeug, dass da durch die Vergaser gedrückt werden muss. Vor allem, wenn man nicht unterschlägt, dass diese anwachsenden Nahrungsmittel mit – aus Mineralöl produziertem – Dünger behandelt und beim Anbau, Pflege und Verarbeitung ebenfalls mit Kraftstoff verbrennenden Maschinen verarbeitet und behandelt wird.

Den Ergebnis dieses Etikettenschwindeln hat Sebastian v. Bomhard sehr gut beschrieben:

Die Ersparnis beträgt also rund 2,76 Promille[in Sachen CO2-Ausstoss]. Würde man sich darauf konzentrieren, den Durchschnittsverbrauch in Deutschland um 1 Prozent zu senken, wäre das Ergebnis viermal besser. Mit der ganzen Aktion sparen wir also pro Kilo nun deutlich weniger als drei Gramm CO2 ein.

Es wird eine riesige Welle gemacht, die Mineralölkonzerne bereiten sich jetzt schon händereibend darauf vor, marktregulierend(!!!) den Preis für normalen Kraftstoff zu erhöhen. Derweil lässt die die Grinsebacke Röttgen von der Industrie – hinter verschlossenen Türen – feiern. Schliesslich hat auch er es geschafft, die Last auf den Verbraucher abzuwälzen, ohne das die Aktienkurse auch nur ansatzweise angeknabbert werden.

Es ist egal, was Röttgen als Umweltminister anfasst: Die Industrie reibt sich stets die Finger. Ob es die Atomkonzerne (Laufzeitverlängerung) oder Automobil- und Mineralölkonzerne sind, wenn Röttgen aus der Politik ausscheidet winken ihm höchstdotierte Jobs in der freien Wirtschaft.

Die Deutsche Bahn AG spart ihre Kunden zu Tode

Das schwere Zugunglück, dass am Samstag in Sachsen-Anhalt mindestens 10 Todesopfer forderte, wäre bei vernünftiger Ausstattung der Gleisanlagen vermeidbar gewesen.

Eine Sprecherin der Bahn hatte eingeräumt, dass es auf der eingleisigen Unglücks-Strecke kein modernes Sicherungssystem für einen Notstopp gibt. Das sei dort aber auch nicht vorgeschrieben.

Quelle MDR. Wer schreibt dies vor? Der Verkehrsminister oder interne technische Anweisungen der Bundesbahn?

In der FAZ kann man dazu lesen:

Sicherheitssysteme, die beim Überfahren eines roten Signals eine sofortige Notbremsung auslösen, seien längst nicht auf allen Strecken in Ostdeutschland eingebaut. Dort müsse jetzt schnell nachgerüstet werden. Im Westen seien die Systeme dagegen Standard.

Wenn diese Anlagen nicht vorgeschrieben sind, weshalb sind diese dann auf allen westdeutschen Strecken bereits installiert? Darf ich spekulieren? Weil diese Anlagen bereits seit 1989 in Westdeutschland zur Standardausstattung solcher Strecken gehört und das Nachrüsten zu teuer geworden wäre? Weil man kein Geld investieren wollte, dass man für den Börsengang gebraucht hat?

Wie menschenverachtend doch so einige Manager zu sein scheinen. Der Straftatbestand dafür müsste – nach meiner Einschätzung – fahrlässige Tötung sein. Ich plädiere dafür ALLE dafür verantwortlichen Mitarbeiter der Bahn (inkl. Mehdorn) zumindest anzuklagen und nicht wieder nur Bauernopfer zu suchen. Denn deutlicher kann sich die Perversion der Profitmaximierung nicht zu erkennen geben.