Finanzpolitischer Sprecher der CDU, Leo Dautzenberg, geht in Wirtschaftsrente

Laut Pressemitteilung der Evonik Industries AG:

Leo Dautzenberg steht als Leiter der Konzernrepräsentanz Berlin Markus Schulz zur Seite, der zugleich stellvertretender Abteilungsleiter ist. Dautzenberg wird in der neuen Aufgabe zugleich die Gesamtleitung der Konzernrepräsentanzen in Berlin und Brüssel wahrnehmen.

hat es schon wieder ein CDU-Politiker geschafft in die wohl nährenden Arme der Wirtschaft zu entschwinden. Er nimmt seine Aufgaben in Berlin und Brüssel wahr…. Na, was da wohl seine Aufgaben sein werden: Fischbrötchen mit (noch aktiven) Parteigenossen fressen und diese überreden, mal ein gutes Wort für die Evonik Industries AG einzulegen. Das natürlich zu einem – die Rente deutlich aufbessernden – gutem Gehalt.

Verwirrende Ministerämter

Wir haben da einen Minister namens Norbert Röttgen, dem mal jemand sagen sollte, dass er „Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit“ ist. Verhalten tut er sich nämlich wie der „Bundesminister für Ertragsoptimierung der Atomkonzerne“.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen sagte in der ARD-Sendung„Beckmann“, die Atomindustrie müsse sich nicht an den Kosten des Polizeieinsatzes beteiligen (Tagesschau)

Genau! Die Atomindustrie ist dafür zuständig die Gewinne einzufahren. Auch folgender Satz stammt von Röttgen (gleiche Quelle) und macht es nochmal sehr deutlich:

Eine sichere, zumindest vorläufige Deponierung des Atommülls in Zwischenlagern sei Aufgabe des Staates: „Wir haben Kernenergie in der Vergangenheit genutzt und diese Folgen müssen wir heute tragen. Dafür zahlen wir Steuern – das ist so.“

Nicht WIR haben die Energie genutzt – dies taten und tut die allein die Atomindustrie, es gibt aber deutlich mehr Stromproduzenten als nur die 4 Verbrecherorganisationen. Mir wäre lieber die an den Steckdosen anliegende Spannung wäre bundesweit durch erneuerbare Energiegewinnung produziert.

Was macht dieser Röttgen eigentlich wirklich?

Dass auch Umweltminister Norbert Röttgen mit dem Atombeschluss unzufrieden ist, wird schon seit Tagen kolportiert. Doch nun räumte der CDU-Minister selbst ein, dass weder er noch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle an den Verhandlungen mit den Energiekonzernen teilgenommen haben. Beide Minister sind zuständig für die Energiepolitik, Röttgen zusätzlich für die Reaktorsicherheit.

schrieb die Tagesschau am 15.09.2010.

Aber das schöne an der CDU ist, dass man – sofern man sich nur weit genug vom eigenen Aufgabenbereich fern hält – sogar noch höhere Ämter erhält. Denn Röttgen ist am 06.11.2010 zum Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen gewählt worden.

Wenn also ein CDU-Minister so massiv seinen Aufgabenbereich ignoriert um dann zum Vorsitzenden gewählt zu werden, werden dann Hartz-IV Bezieher, die keine Termine bei der Arge wahrnehmen, automatisch Arge-Abteilungsleiter?

Es ist so massiv lächerlich, was sich unsere Politiker erlauben – die müsste man wirklich auspeitschen für den Mist den sie verantworten.

Arbeitsplätze durch Abschaffung der Wehrpflicht

Es war ja abzusehen, kaum wird an der Wehrpflicht gerüttelt, droht unser Sozialsystem zusammen zu brechen.

WIE dreist diese Drecksäcke von Subventionsschmarotzer allerdings agieren, ist bemerkenswert:

Um bei einer Abschaffung der Wehrpflicht die Zivildienstleistenden zu ersetzen, sind Wohlfahrtsexperten zufolge weit mehr als 200 Millionen Euro als Ausgleich im sozialen Sektor pro Jahr nötig. Nach Schätzungen des zuständigen Abteilungsleiters beim Paritätischen Gesamtverband, Thomas Niermann, seien allein für den dann notwendigen Ausbau des Freiwilligen Sozialen Jahres von heute 30.000 auf 60.000 Teilnehmer 80 bis 100 Millionen Euro nötig, berichtete der „Focus“.

schreibt die Welt.

200 Millionen wofür bitte? Wir erinnern uns: Als der Zivildienst eingeführt wurde, durften Zivildienstleistende ausschliesslich zusätzliche Aufgaben übernehmen. Das konnte das Vorlesen sein, gemeinsame Spaziergänge und ähnliches. So ganz langsam wurde diese Regel aber aufgeweicht.

Zivildienstleistende haben massiv Arbeitsplätze vernichtet – dafür können die Zivildienstleistende nichts. Sie sind – genau wie 1-Euro Jobber – Opfer des Systems und werden heute als billige Küchenhilfen, Fahrer, Pflegekräfte und ähnliches eingesetzt.

Mehr als 60.000 Zivis wären zu ersetzen, die im Durchschnitt dieses Jahres noch im Einsatz sind, hieß es weiter. Wollte man sie allein im Sektor Pflegehilfe und in Betreuungsdiensten durch reguläre Kräfte der untersten Bezahlungs- und Qualifikationsstufe ersetzen, wie es die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di fordere, ergäbe das ein Gehaltsvolumen von jährlich rund 500 Millionen Euro, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf Experten.

60.000 neue Arbeitsplätze, sozialversicherungspflichtig! Juhu!