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Die Springerpresse fährt ALLES gegen die „ARD-APP“ auf

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Ach Kinder ist das lustig. Die Springerpresse scheint eine Art medialer Großmobilmachung durchzuziehen, nur um der ARD in Sachen Tagesschau-APP in die Suppe zu spucken. Als jüngste Springer-Marionette entpuppt sich Reiner Holznagel (Bundesgeschäftsführer des Bund der Steuerzahler) der von Heise wie folgt zitiert wird:

„Zunächst müssen die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten ihrem Auftrag gerecht werden. Dafür und nur dafür bekommen sie auch die Gebühren – und zwar in der Höhe, die heute festgelegt ist“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der in Berlin erscheinenden TageszeitungB.Z.. „Alles, was darüber hinausgeht, und dazu beiträgt, dass die Gebühren steigen, ist strikt abzulehnen.“

Ja, diese Gefahr sehe ich auch: Die GEZ-Gebühren werden wegen der Tagesschau-APP angehoben werden müssen. Mal ehrlich: Hat dieser Holznagel noch alle Latten am Zaun? Wenn ich eine Relation für die Kosten der Öffentlich-Rechtlichen zwischen einen iPhone-Applikation und der Übertragung nur EINER sportlichen Großveranstaltung herstelle, dann wird der Schwachsinn den der Bundesgeschäftsführer des Steuerzahlerbundes von sich gibt mehr als nur deutlich.

Wenn diese Applikation mittels eines überdurchschnittlichen Programmierers innerhalb eines Monats erstellt wird, so kostet dieses Programm vielleicht 10.000€ (inkl. Lizenzabtretung etc. pp.). In meinen Augen ist es eine PFLICHT der Öffentlich-Rechtlichen, mir als GEZ-Zahler – die von und mir meinem Geld erstellten Inhalte mir auf jede mögliche Art zur Verfügung zu stellen.

Der Kampf der Befindlichkeiten beginnt – Hartz-IV, Unternehmerlobby und das Verfassungsgericht

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Der Lokus — sorry – Fokus bezieht Stellung auf Seite derjenigen Arbeitgeber, die ich als Ausbeuter bezeichnen würd (Erklärung weiter unten). In dem verlinkten Artikel wird eine Meinung forciert, die in die Richtung „Hartz-IV muss noch weniger werden, damit die Arbeitslosen motiviert werden“ abzielt.

So komme etwa ein verheirateter Vater von drei Kindern und einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2500 Euro unterm Strich auf 2368,04 Euro.Das seien 264 Euro mehr, als eine vergleichbare Hartz-IV-Familie bekomme.

Allein aus den oben angebenen Zahlen lässt sich leicht ablesen, dass man lange hin und herrechnen musste, bis man ein Bruttogehlt fand, welche so so minimalen Abzügen führt, dass es diese minimale Differenz Brutto-> Netto ergibt.

Rechnen wir mal gegen: Diese 5 köpfige Familie bekommt Hartz-IV:

  • Miete: 800€
  • 2 Erwachsene a‘ 359€ = 718€
  • 3 Kinder über 14 Jahre a‘ 287€ = 861€

wären also 2379€. Aber NUR wenn alle Kinder über 14 sind.

Nun könnte man sich hinstellen und sagen: Welch himmelschreiende Ungerechtigkeit, die Hartz-IV beziehende Familie bekommt zu viel Geld. Wenn man allerdings unterstellt, dass die „arbeitswillige“ Familie eventuell noch Urlaubsgeld und/oder 13 Monatsgehalt bekommt, sieht die Rechnung leicht anders aus. Fairerweise muss man auch die Fahrtkosten, Mehrkosten für Reinigung von Arbeitskleidung etc. mit berücksichtigen.

Was also tun? Den Hartz-IV Regelsatz nach unten drücken? Wenn ja: Wie weit? Um das ganze etwas transparenter zu machen habe ich mal Tariflöhnen gesucht und bei der IG Metall folgende Information gefunden:

(Lohnuntergrenzen für Wäschereien 01.09.2009) Die Vertreter der Arbeitgeber und der IG Metall haben sich im Tarifausschuss auf die Mindestlöhne verständigt. Diese betragen zunächst im Westen 7,51 Euro und im Osten 6,36 Euro.

Bei einer 40 Stundenwoche würde ein Arbeitnehmer im Westen also 300,40€ pro Woche verdienen, somit ca. 1502 € BRUTTO wenn der Monat mit 5 Wochen angesetzt wird.

Die Gebäudereiniger(ein Ausbildungsberuf!) – die ja gerade streiken – haben auch Mindestlöhne

Für Gebäudereinigungskräfte gelten bislang Untergrenzen von 8,15 Euro pro Stunde im Westen und 6,58 Euro im Osten. Doch der Tarifvertrag zwischen der Industriegewerkschaft Bau, Agrar und Umwelt (IG BAU) und dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks läuft am 1. Oktober aus (Quelle)

Was verdient man bei diesem Mindestlohn? 40x 8,15€ = 326€ – bei 5 Wochen = 1630€. Ebenfalls deutlich weniger als ein Hartz-IV Empfänger.

Nehmen wir den Gebäudereiniger mal als Maßstab und rechnen zurück. Wir nehmen an, er zahlt keinerlei Einkommenssteuer und Sozialabgaben. Dann behält er von seinem Einkommen nach Mietzahlung noch 830€ nach. Wie teilen wir das jetzt auf 2 Erwachsene und 3 Kinder auf?

  • 2 Erwachsene a‘ 200€ = 400€
  • 3 Kinder a‘ 143,33€ = 430€(Geld alle)

Das unser Gebäudereiniger mit seinem Gehalt nicht auskommt liegt auf der Hand, also wird er sein Einkommen durch Hartz-IV aufstocken.

Die Frage, die gerade das Aufstocken unseres Gebäudereinigers aufwirft ist folgende: Wird auch sein Kolonnenführer/Vorarbeiter mittels Hartz-IV aufstocken? Wieviel Gehalt bekommt der Inhaber des Unternehmens?

Am deutlichsten wird mein gedankliches Ziel, wenn ich euch von einer kleine Produktionsfirma in Heidelberg erzähle. Dort arbeitet eine Angestellte VOLLZEIT für 600€ brutto. Der Inhaber des Unternehmens schaut ab und an einmal rein, ist aber am Produktivbetrieb NICHT beteiligt. Der Inhaber fährt einen Mittelklasse-PKW, hat sein eigenes Haus und ernährt von den Erträgen  des Unternehmens sich, seine Frau (hat ebenfalls einen PKW) und einen Sohn.

Wer ist hier der Sozialschmarotzer? Doch wohl deutlich der Unternehmer, der zusätzlich zu seinen Entnahmen aus dem Unternehmen seine Angestellte massgeblich von der Allgemeinheit bezahlen lässt. Wie sieht es mit Unternehmern aus, die 50 Angestellten niederste Löhne (durch Hartz-IV aufgestockt) zahlt, aber sich Haus und Hof von der Firma finanziert? Wird der „Luxus“ dieses Unternehmers eventuell durch versteckte Lohnsubventionen vom deutschen Steuerzahler getragen? Dennoch stellt sich der Unternehmer hin und lässt sich als Erschaffer von Arbeitsplätzen feiern.

DAS muss ein Ende haben. Das Verfassungsgericht muss einen reellen Anspruch definieren und von dem aus muss es eine allgemein gültige Richtlinie geben, die einen angemessenen Mindestlohn definiert.

Immer wieder HSH und Nonnenmacher

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Ich als Nordlicht reize ja gern Witze über den bayrischen Filz der CSU. Aber bei dem was hier bei uns im Norden abgeht weiss ich auch nicht, ob ich lachen, fluchen oder weinen soll. Wahrscheinlich raste ich einfach nur aus.

Der Dirk Nonnenmacher, Chef der HSH Nordbank (Zentralbank für Schleswig Holstein und Hamburg), scheint mal eben eine halbe Milliarde „verbrannt“ zu haben. Auch wenn er selbst die Schuld auf einen niederen Angestellten(den dem früheren Leiter der Londoner Niederlassung Luis Marti-Sanchez) abschieben will, so scheint er massgeblich an dieser Kapitalvernichtung beteiligt gewesen zu sein:

Der Kreditantrag zu Omega 55 liegt dem NDR vor. Unterschrieben haben ihn die Vorstände Nonnenmacher, Jochen Friedrich, Peter Rieck, Hartmut Strauß, Bernhard Visker und Vorstandschef Hans Berger. Der Versuch der Bank, die alleinige Verantwortung für Omega 52 und 55 dem früheren Leiter der Londoner Niederlassung Luis Marti-Sanchez, in die Schuhe zu schieben, ist damit wohl gescheitert.

schreibt die Tagesschau. Entweder unterschreibt Nonnenmacher (und seine Vorstandskollegen!) alles was man ihm vorlegt, oder er ist nicht nur ein Lügner sondern auch ein Betrüger. Denn der Vorgang wurde (wieder Tagesschau)

Interne Unterlagen der Bank, die dem NDR vorliegen, zeigen jetzt das Gebräu aus Zockermentalität, Profitgier und krimineller Energie, das sich im Milieu der HSH Nordbank gebildet hat – und über das jetzt führende Manager stolpern könnten. Denn der Kreditantrag belegt, dass die Bankenaufsicht nicht korrekt informiert war: Trotz der von mehreren Abteilungen vorgenommenen sorgfältigen Prüfungen bleibt ein gewisses Risiko, dass die Bankenaufsicht das Geschäft als Maßnahme zur Sicherung des Eigenkapitals nicht akzeptieren wird. (Hervorhebung von mir)

Warum arbeitet die HSH ab der BAFIN vorbei? Auch dieses wird bei der Tagesschau deutlich formuliert:

Auch dafür gibt es eine Erklärung. Professor Peter Nippel: „Außerdem darf man nicht vergessen, dass mit solchen komplexen Transaktionen auch Provisionen und Honorare verdient werden. Daher haben Investmentbanker, Berater und Anwälte ein Interesse an derartigen Dingen, ohne dass dies immer mit den Interessen der Bank im Einklang steht.“

Es wurde also unser Geld von mitverantwortlich von Nonnenmacher verzockt, damit man schön dasteht und fette Gelder einstreichen kann. Und genau DIESER Nonnenmacher hat nochmal fett Geld eingesteckt um seinen Posten zu behalten:

Nur mit der umstrittenen Sonderzahlung von 2,9 Millionen Euro konnten die Eigner der Landesbank ihn überzeugen weiterzumachen. (Spiegel von 17.07.2009)

Das muss man sich einmal genüsslich auf der Zunge zergehen lassen: Nonnenmacher ist mitschuld an der Vernichtung von einer halben Milliarde Euro, verdient mit der Vernichtung Geld und bekommt für diese Sauerei NOCHMAL 2,9 Millionen Euro oben drauf gepackt.

Und wer hat „Schuld“:

Es ist das Problem von renditetrunkenen Politikern, die ihre Etats sanieren wollten. Das Problem von Provinzbankern, die das ganz große Rad drehen wollten. Und ein Problem der Wirtschaftsprüfer: „In der Tat erhebt sich an dieser Stelle die Frage“, so der Bilanzexperte Carl-Christian Freidank, „warum KPMG diese Bilanzierungsstrategie mitgetragen hat“. Denn KPMG hat die Bilanzen der HSH testiert.

ist das Resue der Tagesschau. Die Scheisse zieht sich durch ALLE Etagen der Zuständigkeit. Wieder einmal zahlen die Steuerzahler die Gier der Schwerverdiener. Ich frage mich ja, wann das erste Mal aus den Kellern der Deutsche Bank diesbezügliche Leichen gespült werden. Die ist aber wahrscheinlich mittlerweile so groß, dass der Keller komplett unübersichtlich ist.