Schlagwort-Archive: Steuergeld

Koordinierungsgremium zur Umsetzung von Wirtschaftsinteressen

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Bei der Ausgestaltung des Sparpakets kommt die Regierung in Erklärungsnot. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) berichtet, haben die Fraktionen von Union und FDP in einem Antrag für eine Verordnung fast wortgleich Formulierungen der Pharmalobby übernommen.

schreibt der Spiegel.Ich bin nicht überrascht, hatte die Bundeskanzlerin doch schon angekündigt:

Kanzlerin Merkel ist es Leid: Der Ärger in der Koalition soll endlich ein Ende haben. Der Atomkompromiss soll Vorbild für die anstehenden heiklen Entscheidungen wie Wehrpflicht und Sparpaket sein.

Warum wählen wir eigentlich noch und zahlen diese Regierungssatire von Steuergeldern? Kann man die nicht von den jeweiligen Projektverantwortlichen finanzieren lassen, so mit Rechnung für das Finanzamt? Eine Kanzlerinnen-Stunde zu 1000€, ein Minister kostet 800€ und Staatssekretäre sind für 600€ die Stunde zu erhalten?

Ausbildung der Polizei: Heute Notwehr

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Das Bürgerliche Gesetzbuch definiert Notwehr wie folgt (§227 Abs.2):

Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Nun definiert Notwehr genau die Gewalt, die von Polizisten (genau so wie von jedem anderem Bürger)  straflos angewandt werden darf. Amtspersonen können erwerend auch als „Folgemassnahme“ unmittelbaren Zwang anwenden.

Nun definiert ihr mal bitte, was in folgendem Verhalten des Polizisten (anlässlich der Demonstrationen gegen Stuttgart 21) gegeben ist:

httpv://www.youtube.com/watch?v=fjnwe571SrM

Ist es unmittelbarer Zwang (zur Durchführung einer polizeilich, hoheitlichen Aufgabe), oder ist es Notwehr? Beachtet bitte, dass nur erforderliche Gewaltanwendung durch Notwehrhandlungen straffrei gestellt sind. Was muss ein Polizist tun, um einen „Stubser“ gegen den – in Einsatzkleidung steckenden – Arm abzuwehren? Er muss gar nichts tun. Er wird den Stubser wohl eher ausschliesslich gesehen, denn gespürt haben.

Aber es sind ja nur die Demonstranten, die gewalttätig sind. Polizisten sind immer nur Opfer. Notwehr ist für einige Menschen im Polizeidienst jedwede Gewaltanwendung, die ihr Rückenmark ihnen vorgibt.

Nochmal zum generellen Verständnis: In Stuttgart werden Milliarden Steuergelder verschwendet. Bürger die gegen diese Steuerverschwendung protestieren und aufgebracht sind, werden von Polizisten verdroschen, die ihren Lebensunterhalt wiederum von unseren Steuergeldern bestreiten.

Den „Großen“ mal etwas zurückzahlen

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Der Spiegel schreibt:

Kita-Plätze sind in Deutschland oft schwer zu bekommen – das gilt auch für Bundespräsident Christian Wulff. Eine Ausnahme gibt es für das deutsche Staatsoberhaupt nicht. Wulff musste seinen zweijährigen Sohn auf eine Warteliste setzen lassen.

und ich muss unwillkürlich grinsen. Da muss also auch die zweijährige Kackbratze des Bundespräsidenten darunter leiden, dass es unsere Regierenden nicht gebacken. Hach, was wäre es mir für eine Freude gewesen, diesen ablehnenden Bescheid zu schreiben.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

aufgrund der strukturellen Bedingungen können wir Ihrem Sohn leider derzeit keinen Betreuungsplatz zuweisen. Wenn Sie Glück haben, bekommen Sie einen Hortplatz bevor das Balg zur Schule geht. Hätten Ihre Kollegen Politiker (Partei übergreifend) irgendwann einmal das getan, wofür sie mit – auch meinen – Steuergelder finanziert werden, würden viel mehr Familien das Recht auf Kinderbetreuung in Anspruch nehmen können.

Bis das geklärt ist: Viel Spass mit der Kinderbetreuung zu  Hause. Ihre Frau braucht ja nicht arbeiten, Sie sollten genug verdienen.

Ursula von der Lachen, Betreuerin

Das wäre doch was. Politiker müssten unter ihren Fehlentscheidungen noch viel mehr leiden.