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Neue Subventionspläne: Milliarden auf Umwegen an die Waffenindustrie

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Manchmal kommt etwas dazwischen – geht ein nahezu perfekter Plan nicht auf. Und so wird es durchsichtig wie die deutschen Waffenhersteller subventioniert werden.

Gegeben sei ein Griechenland, dass 13% der deutschen Waffenexporte empfängt und leider pleite ist. Gegeben seien weiterhin die deutschen Steuerzahler, die nun die Wirtschafts Griechenlands stärken.

Was glaubt ihr, was da hinter verschlossenen Türen verhandelt wird? Das auf ALLE Fälle die Waffenlieferungen bezahlt werden – andernfalls gibt es keinen Euro, nicht einen einzigen.

Wie schreibt die Zeit so schön

Zusammengefügt wirken die Ereignisse erst richtig. Da hatten also die CDU-Abgeordneten Schlarmann und Wanderwitz den Griechen geraten, doch Inseln zu verkaufen, um ihre Schulden bezahlen zu können. Herr Schlarmann musste es ja wissen, er ist Chef der CDU Mittelstandsvereinigung. Dieses Ereignis ist keine zwei Wochen her. Nun kommt frisch aus Stockholm der neueste Report des renommierten Friedensforschungsinstituts Sipri, das den Deutschen bescheinigt, im Rennen um die größten Rüstungsexporte auf Platz 3 vorgerückt zu sein. Die Ausfuhr deutschen Wehrguts hat sich verdoppelt. Hauptabnehmer sind die Türkei – und Griechenland. Wollte Herr Schlarmann sagen, die Griechen sollen einige Inseln verkaufen, damit sie sich deutsche Waffen kaufen können, um die restlichen Inseln zu verteidigen? Das wäre reichlich zynisch.

Und wieder einmal werden Steuergelder versenkt, damit ein Wirtschaftszweig gestützt werden kann. Gestern die Landesbanken heute Krauss-Maffai

Das Weltbild des Guido W.

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Unser Vizekanzler (ja, der ist nicht nur Aussenminister sonder auch Stellvertreter unserer Kanzlerin – nie vergessen!) hat eine eigene Sicht der Situation in Deutschland:

Es scheine in Deutschland „nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet“, schreibt Westerwelle. Er sei zutiefst besorgt über die „Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken“, so der Außenminister. „Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich.“ (Spiegel)

Ja, und da hat er recht. Das sieht so aus. Zumal das Besitzstandsdenken der potentiellen Wähler der Mövenpick-Partei dies gern so sieht. Denn niemand will heute noch Steuern bezahlen und das Sozialsystem finanzieren. Sinkende Steuern bei genau DEM Teil der Bevölkerung, der das geld verdient und höhere Kosten bei der Allgemeinheit können ein Wirtschaftssystem aber nicht langfristig am laufen halten. Diesem Umstand verschliesst sich unser Vizekanzler aber nur zu gern. Vor allem frage ich mich, was Westerwelle mit der „Missachtung der Mitte“ meint? Sind das die FDP Wähler, die zwischen 1.000.000€ und 10.000.000€ Jahreseinkommen erwirtschaften? Die „Mitte“, die auch Mittelstand genannt wurde (und dazu zählten vor 40 Jahren sehr wohl auch Handwerker und Angestellte) , scheint weitestgehend abgeschafft. Abgeschafft von denjenigen, die eben jene Parteien wählen die sowohl für Verarmung von vielen wie auch ungezügeltem Ausleben der wirtschaftlichen Gier von wenigen  verantwortlich sind. Und die Weichen dafür wurden lange vor Schröder gestellt – dafür zeichnet in diesem Land nämlich massgeblich die Ära Kohl verantwortlich. Aber die FDP fährt exakt diesen Kurz – voll auf den Untergang eines sozialen Friedens zu.

Stromnachzahlung via Steuererklärung

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Röttgen sagte demnach, dass aufgrund der Bewertung der Langzeitsicherheit die „Rückholung der Abfälle“ momentan als „beste Lösung“ eingestuft worden sei. Es gebe aber noch keine endgültige Entscheidung. Röttgen verwies auch auf eine mögliche Kostenbeteiligung der Energieversorgungsunternehmen. Es gebe jedoch keine Rechtsgrundlage für eine Haftung der Firmen, sagte er. (Quelle Neue Presse – Hervorhebung von mir)

Es geht um die Kosten von 3,7 Milliarden Euro, die durch den Rückbau des Atomendlager Asse entstehen. Da werden von Steuergeldern die Spätfolgen der Atomenergiegewinnung bezahlt, während die Energiekonzerne – mittels längerer Laufzeiten – ihren Gewinn maximieren. Das ist doch mal prima: 3,7 Milliarden Euro an Steuergeldern – während sich ein paar Handvoll Aktionäre die Gewinne in die Taschen stecken. Ganz abgesehen davon, dass gerade derzeit wieder alle das Lied von dem ach so günstigen Atomstrom erzählen. Verdammte Kiste, habe ich die Nase voll von dem Scheiss.

Wisst ihr auch, warum die Atomlobby sich mit Händen und Füssen gegen den Atomausstieg wehrt? Weil dann nämlich irgendwann die Atomruinen zurück gebaut werden müssen. Habt ihr eine ANSATZWEISE Ahnung, was das kosten wird. Ahnt ihr schon wer das zahlen wird? KEIN Energiekonzern hat diese Kosten als Rücklagen in der Bilanz ausgewiesen. Die Kraftwerke sind alles kleine einzelne GmbHs, die man dann still und leise in den Konkurs wandern lässt. Nach uns die Sintflut – auch das wird der Steuerzahler wuppen müssen. Rechnet mal nach wieviel Tonnen verstrahltes Material dann zu deponieren ist.