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Rettungsszenario und Luxus für Randale-Polizisten aus Sachen-Anhalt

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Gestern hatte ich über die Randale-Hundertschaft geschrieben, deren Mitglieder in einem Hamburger 4-Sterne Hotel im volltrunkenen Zustand randalierten. Heute schon fängt man an, die armen Polizisten in Schutz zu nehmen (WELT):

Der CDU-Innenpolitiker Holger Stahlknecht aus Sachsen-Anhalt nahm die pöbelnden Polizisten in Schutz. Er verwies am Freitag auf die hohe Belastung der Bereitschaftspolizisten. „Sie stehen nach solchen Einsätzen, mit zum Teil kriegsähnlichen Zuständen, unter höchster Anspannung.

Kriegsähnliche Zustände. Diese verdammten Innenpolitiker sind doch alle aus dem gleichen Holz geschnitzt. Kriegsähnlich! Gilt dies auch für Demonstranten? Ein Szenario, welches als kriegsähnlich betrachtet wird, ist dann doch für beide Parteien kriegsähnlich? Dürfen also Demonstrationsteilnehmer, die nur ein Grundrecht wahrnehmen und als Kollateralschaden niedergeknüppelt oder getreten werden,  ab sofort auch auf mildere Urteile hoffen wenn sie sich in Notwehrsituationen befinden? Aber der Bürger ist der Arsch und die schlagkräftige SchutzstaffelBereitschaftpolizei  kommt mit allem durch.

Deshalb dauern die Ermittlungen GEGEN Polizisten aus den Hundertschaften auch immer so lange, bis sich keiner mehr an den Fall erinnert und sie dann eingestellt werden können.

Beamte haben sich gesittet zu benehmen. In den Hotelflur kotzen und Hotelgäste und -personal bepöbeln ist definitiv nicht akzeptabel. Wenn diese – von unseren Steuergeldern lebenden – Rabauken in Uniform sich nicht adäquat benehmen können, werden sie wieder in Turmhallen untergebracht.

„Der Adrenalinspiegel ist hoch“, sagte der Vize- Fraktionschef. Er forderte eine Entschuldigung, bemängelte aber auch, dass die Polizisten in einem Hotel mit anderen Gästen untergebracht worden seien.

Genau! Ab sofort stehen den verbeamteten Randalierern dann die Luxushotels exklusiv zur Verfügung. Ich finde es ja OK, dass sich die bei der CDU die Erkenntnis durchsetzt, dass der Bürger vor der Polizei – durch räumliche Trennung – geschützt werden muss. Aber warum soll der Bürger denn dann eine 4-Sterne Unterkunft zahlen?

Wann endlich schützt uns die Politik vor derartigen Ausfallerscheinungen bei der Polizei? Ich war auch mal jung, ich habe auch mal Mist gebaut. Wenn ich aber dienstlich unterwegs war (als Soldat oder Angestellter) wusste ich mich zu benehmen, als Soldat hätte es dafür massive disziplinarische Konsequenzen gegeben. Da wurde in meiner Einheit nicht lange gefackelt. Spass haben, auch über die Stränge schlagen – aber NIEMALS in der Öffentlichkeit.

A-Sozialstaat Deutschland drischt auf Schwache

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Ein jeder soll seinen Teil dazu beitragen, wenn es dem Staat schlecht geht – oder nach Kennedy:“ Frage nicht, was dein Land für dich, sondern was du für dein Land tun kannst.“. Und die Bundeskanzlerin lässt zu dass ihr Kabinett eine Politik „treibt“ die folgendes zulässt (Quelle Spiegel):

Aus dem Referentenentwurf von Familienministerin Kristina Schröder gehe hervor, dass die schwarz-gelbe Koalition den Beziehern höherer Einkommen deutlich weniger zumute als den ärmsten Eltern. So wolle die Regierung etwa 155 Millionen Euro durch ein niedrigeres Elterngeld bei Nettoeinkommen von mehr als 1240 Euro im Monat sparen. Fast dreimal so hoch seien die Kürzungen bei den ärmeren Familien – sie summieren sich auf 440 Millionen Euro. Zur Begründung werde in dem Entwurf darauf verwiesen, dass es für erwerbsfähige Hartz-IV- Bezieher stärkere Anreize geben müsse, eine Arbeit aufzunehmen.

Stärkere Anreize eine Arbeit aufzunehmen? Warum nicht Arbeitslosengeld und Hartz-IV ganz streichen? Wie menschenverachtend kann man Politik eigentlich noch machen? Und während das asozial-Ministerium der Frau Dr Kristina Schröder solche widerlichen Ideen ausheckt, twittert sie von Ihrem Arbeitstag:

Ja, da war ich, Redaktionsbesuch bei der Brigitte.

Fahre gerade von Ba-Wü-Tour nach Hause nach Wiesbaden. Am Titisee eine Kita eingeweiht, Auftritte in Villingen-Schwenningen und Rottweil.

Habe gerade Bürgersprechstunde in Wiesbaden-Nordenstadt veranstaltet. Themen: Gesundheitsreform, FSJ, Sanierung einer Jugendherberge, Demenz

Gerade in Brandenburg eine Kita besucht, in der 2 männliche Erzieher arbeiten.Will Projekt starten, um mehr Männer als Erzieher zu gewinnen.

Da fragt man sich doch: „Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?“ Mit dieser Rundreise- und Besichtigungstätigkeit erwirbt Dr Kristina Schröder eine staatliche, lebenslange Alimentierung Rente, die ein vielfaches des Hartz-IV Anspruches einer 4 köpfigen Familie ausmacht. „Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?“

Und wir füttern diese „Arbeitenden“ durch – mit unseren Steuergeldern.

Das BKA kotzt mich an: Üble Nachrede in Richtung Hoster und RZs

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Nach dem Lesen des folgenden Heise-Artikels muss ich erstmal meine Tastatur reinigen:

Das vom BKA angewendete Verfahren zum Löschen von Kinderpornos umfasst derzeit in der Regel noch verschiedene Stufen. Die Polizeibehörde kontaktiert nach Hinweisen der deutschen Internet-Beschwerdestelle zunächst meist kooperierende Strafverfolgungsstellen in den ausgemachten Ländern oder das zentrale Netzwerk Interpol. Laut einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags könnte das BKA auf dem kleinen Dienstweg auch betroffene Provider direkt über die brisanten Funde informieren. Den Wiesbadener Ermittlern ist dies aber oft zu heikel. Deutsche Zugangsanbieter würden sich ihrer Ansicht nach auch nicht glücklich zeigen, wenn das FBI plötzlich bei ihnen interveniere.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag beurkundet dem BKA ausserdem eine ausgesprochene Lernunwilligkeit, das heisst es wird weiter (absichtlich, vielleicht sogar auf Anweisung?) geschlampt. :

„Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die Zahlen im zweiten Halbjahr besser sein werden“, meint etwa der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU).

Ich habe selten eine deutsche Behörde – die von meinen Steuergeldern bezahlt wird – so bei so unverhohlenen Lügen erwischt. Ich arbeite in einem RZ und habe Kontakt zu SEHR vielen Menschen die in Rechenzentren arbeiten, in denen die Gefahr besteht, dass auf einem der Server illegale Inhalte gehostet werden.

Ich kenne aber KEINEN Menschen, der ein Problem damit hätte, wenn das FBI oder auch nur ein ausländischer Privatmensch anruft und bittet den Zugang zu gehostetem, kinderpornografischem Material zu unterbinden. Das würde – inklusive Prüfung – vielleicht 30 Minuten dauern, dann wäre der Server vom Netz und die Beweissicherung wäre möglich.

Ich werde richtig sauer, wenn ich diese verdammten Lügengeschichten höre, aus denen man indirekt  ableiten kann, dass deutsche Provider kinderpornografisches Material nur aus dem Zugriff nehmen, wenn das BKA anklingelt. Und diese ganzen dummen Argumente nur, weil BKA und Innenministerium feuchte Träume von einem Überwachungsstaat haben.

Kann man hier nicht den Tatbestand der Beleidigung oder wenigstens üble Nachrede geltend machen? Liest ein Anwalt mit?