Deals, für die ich Politiker wirklich hasse

Bei Heise kann man lesen:

Der geplante Verzicht auf Websperren gegen Kinderpornos liegt der Unions-Fraktion aber schwer im Magen. Führende Unions-Abgeordnete fordern dafür Gegenleistungen der FDP bei den Anti-Terror-Gesetzen. „Einen Verzicht auf Internet-Sperren gegen Kinderpornografie wird es nur geben, wenn gleichzeitig zahlreiche befristete Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste entfristet werden“, sagte Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der Neuen Osnabrücker Zeitung.

und ich stelle fest, dass mein Adrenalin steigt und meine Gewaltbereitschaft schon wieder zunimmt!

Wie kann man so unverschämt sein und etwas unsinniges nicht machen um dann zu erklären, wenn wir diesen Blödsinn nicht machen, müssen wir aber den anderen Schwachsinn durchziehen können? Wann endlich hören Politiker auf Deals die schlimmer sind wie auf einem serbischen Touristenbasar zu machen und fangen an eine vernünftige Politik zu praktizieren.

Die CDU stellt sich tatsächlich hin und erklärt:“ Wenn wir dem Bürger schon nicht die Nase blutig schlagen dürfen, so wollen wir ihm wenigstens ein paar Zähne raushauen“. So geht es aber nicht. Der Bürger erwartet von der Politik nicht drangsaliert, sondern gehegt zu werden. Und wenn es schon schmerzhaft sein muss, so möchte der Bürger dies verstehen „Es gibt jetzt einen Pieks, aber dann wirst Du wieder gesund“.

Unsere Politiker benehmen sich wie Monarchen des Mittelalters. Es gilt den unbedingten Machterhalt zu sichern, einzig auf die Kirche („Glaube“ wurde durch „Erträge der Investoren“ ersetzt) wird Rücksicht genommen werden.

Die grosse BKA-Löschversuch-Verarsche

Das Goldene Blatt, achnee, doch der Spiegel schreibt über den Wahnsinnsaufwand, den das BKA betreibt um zu versuchen gemeldete und selbst recherchierte kinderpornografische Funde im Internet löschen zu lassen:

Wie ernst nimmt das BKA die Löschung von Kinderporno-Seiten im Ausland? 6,3 Stellen sind bei der Polizeibehörde eingerichtet, um die Alternative zu den geplanten Netzsperren zu testen – das ergab eine Anfrage der Linken. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist empört.

Einerseits sagte er, man setze genug Mitarbeiter ein, und jeder Hinweis auf Kinderpornos „geht sofort raus bei uns“, so Ziercke laut dem Fachdienst “ Heise“ bei der Bundestagsanhörung . Andererseits fügte er später hinzu, man könne die Kooperation mit ausländischen Behörden intensivieren und „mehr Personal hineinstecken“.

War es nicht eben dieser Ziercke, den die WELT noch am 01.09.2010 mit den Worten:

Ein personelles Problem gibt es im BKA nicht. Wir haben eine Organisationseinheit mit rund 30 Mitarbeitern, die sich ausschließlich mit Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen beschäftigt. (Hervorhebung von mir)

Ich frage mich, wie viel dieser 6,3 Planstellen allein damit beschäftigt sind, etwaige Statistiken zu erstellen und dem Ziercke zurechtmanipuliertes Zahlenmaterial zuzuspielen. „Herr Müller, wenn sie das noch weiter runterrechnen können, bekommen Sie in der Zensurabteilung eine leitende Funktion“

Ein weiteres Mosaikteil, dass aufzeigt, wie perfide dieser Staat und seine Behörden uns belügt um sich immer weiter zu einem Polizei- und Überwachungsstaat wandeln zu können.

CSU stellt sich selbstständig eine Merk-Befreiung aus

Ja, ich gebe zu: Auch mir macht es manchmal Spass jemandem verbal eins auszuwischen. Einen Kollegen zu ärgern oder einfach nur Anwesende irritieren. Was aber die bayrische Justizministerin Beate Merk da heute raushaut geht auf keine Kuhhaut:

Bayerns Justizministerin Merk hat einen Verantwortlichen für die Fälle sexuellen Missbrauchs in einem Ferienlager auf Ameland ausgemacht: den eigenen Koalitionspartner. Weil die Liberalen Kinderpornografie im Internet lieber löschen als sperren wollen.

darf ich gerade dem Spiegel entnehmen. Das ist dümmstes denuinzieren, bar jeden Wahrheitsgehaltes.

„Wenn man sich ansieht, welche Folgen der Konsum von schädlichen Videos haben kann, ist die Laissez-faire-Politik der FDP bei Kinderpornos im Netz grob fahrlässig“

Ich empfinde es als grob fahrlässig, sich bar jeden Sachverstandes – ausschliesslich aus populistischen Gründen – zu sehr sensiblen Themen zu äussern,  wenn Zeugen anwesend sind. Sowas kann schon mal das politische Ende bedeuten. Oder um es mit Alvars Worten zu sagen: Merk-Befreit.

Ein weiterer Beweis, dass manche Politiker noch „bemerkenswerter“ sind, als für wie ich sie ohnehin schon halte.