Das BKA kotzt mich an: Üble Nachrede in Richtung Hoster und RZs

Nach dem Lesen des folgenden Heise-Artikels muss ich erstmal meine Tastatur reinigen:

Das vom BKA angewendete Verfahren zum Löschen von Kinderpornos umfasst derzeit in der Regel noch verschiedene Stufen. Die Polizeibehörde kontaktiert nach Hinweisen der deutschen Internet-Beschwerdestelle zunächst meist kooperierende Strafverfolgungsstellen in den ausgemachten Ländern oder das zentrale Netzwerk Interpol. Laut einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags könnte das BKA auf dem kleinen Dienstweg auch betroffene Provider direkt über die brisanten Funde informieren. Den Wiesbadener Ermittlern ist dies aber oft zu heikel. Deutsche Zugangsanbieter würden sich ihrer Ansicht nach auch nicht glücklich zeigen, wenn das FBI plötzlich bei ihnen interveniere.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag beurkundet dem BKA ausserdem eine ausgesprochene Lernunwilligkeit, das heisst es wird weiter (absichtlich, vielleicht sogar auf Anweisung?) geschlampt. :

„Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die Zahlen im zweiten Halbjahr besser sein werden“, meint etwa der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU).

Ich habe selten eine deutsche Behörde – die von meinen Steuergeldern bezahlt wird – so bei so unverhohlenen Lügen erwischt. Ich arbeite in einem RZ und habe Kontakt zu SEHR vielen Menschen die in Rechenzentren arbeiten, in denen die Gefahr besteht, dass auf einem der Server illegale Inhalte gehostet werden.

Ich kenne aber KEINEN Menschen, der ein Problem damit hätte, wenn das FBI oder auch nur ein ausländischer Privatmensch anruft und bittet den Zugang zu gehostetem, kinderpornografischem Material zu unterbinden. Das würde – inklusive Prüfung – vielleicht 30 Minuten dauern, dann wäre der Server vom Netz und die Beweissicherung wäre möglich.

Ich werde richtig sauer, wenn ich diese verdammten Lügengeschichten höre, aus denen man indirekt  ableiten kann, dass deutsche Provider kinderpornografisches Material nur aus dem Zugriff nehmen, wenn das BKA anklingelt. Und diese ganzen dummen Argumente nur, weil BKA und Innenministerium feuchte Träume von einem Überwachungsstaat haben.

Kann man hier nicht den Tatbestand der Beleidigung oder wenigstens üble Nachrede geltend machen? Liest ein Anwalt mit?

6 Gedanken zu „Das BKA kotzt mich an: Üble Nachrede in Richtung Hoster und RZs

  1. Pingback: Reizzentrum - Udo Vetter über seine Erfahrungen mit dem BKA / Betr.: Loeschung von Webseiten

  2. Das ist in der Tat sehr übel.

    Für mich bekommt diese ganze Debatte aber immer mehr bitteren Beigeschmack.

    Worum gehts denn eigentlich wirklich ? Um Kinderpornografie, oder nur um die Verbreitung und Darstellung von Kinderpornografie ?

    Und wenn alle betroffenen Seiten gelöscht werden würden, dann werden wie früher andere Wege beschritten, um solche menschenverachtenden Bilder und Filme zu verbreiten.

    Eine Diskussion zum Thema „Verhinderung von Kinderpornografie“, so wie eine öffentliche Aufklärung darüber, wie und warum Menschen anderen Menschen so etwas antun können, wäre langsam mal angesagt.

    Es ist wie mit den Junkies am Hauptbahnhof, keiner will es sehen und damit zu tun haben, aus den Augen, aus dem Sinn, und dann geht mich das alles nichts mehr an. Na Prima.

    Sorry wenn das etwas OT is, aber mich kotz das ganze langsam echt an.

    Gruß aus Harburg.

  3. @Andremoda:

    In meinen Augen ist das Thema Kinderpornografie nur ein Vehikel auf welche das Thema Onlinezensurmöglichkeit montiert wurde.

    Und um so länger ich die kläglichen Argumente und Versuche der Stopp-Schild/Zensurversuch Befürworter höre und sehe, desto sicherer werde ich mir das es denen überhaupt nicht um wirksames eindämmen der „Verbreitung der Dokumentation von Kindesmissbrauch“ geht.

    Gruss zurück an den potentiellen Nachbarn 🙂

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