Kann man unserem Staat vertrauen?

Wenn meine Kinder mich fragen, ob sie dem Kuschelpunker vertrauen können, so lautet meine Antwort ja. Der ist (war…) zwar manchmal etwas (liebenswert) schräg, aber er wusste worauf es ankommt. Und vor allem hat(te) er sich immer im Griff wenn er Verantwortung trägt. Ja, so ein Punker kann eine Vertrauensperson – auch für kleine Kinder – sein.

Wie aber sieht es mit der Bundesrepublik Deutschland aus? Kann man dieser Vertrauen? Zuerst muss man definieren, wer oder was die BRD eigentlich ist. Sie setzt sich zusammen aus Legislative, Judikative und Exekutive. Dahinter steckt die Gewaltenteilung, mittels derer gewährleistet sein soll, dass kein Staat im Staate entsteht. Nur wenn alle drei Pfieler unseres Systems wirksam und unabhängig ihre Arbeit machen (können), müsste man unserem Staat vertrauen können. Dass die Legislative (Regierung) versucht seine Schergen zu schützen und deren Verfehlungen zu bagatellisieren, passt in das Gesamtbild.

Leider ist in den letzten Jahren (und ich wittere da ein System) ein gewisser Schlendrian eingekehrt. Gerichte (Judikative) richten nicht über die Exekutive, respektive gewähren Ihr einen Vertrauensvorschuß, der eine gegenseitige Kontrolle als beendet gelten lässt.

Bei Telepolis gibt es einen interessanten und um gut schlafen zu können viel zu umfangreichen Artikel bezüglich der Ausschreitungen Seitens der Polizei:

  • Anwaltstelefonate wurden verhindert, Haftrichter zu spät oder überhaupt nicht konsultiert.
  • In rund 95 % der Fälle, in denen eine Vorführung erfolgte, veranlassten die Haftrichter sofortige Entlassungen.
  • Vor allem der Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte nach dem Gipfel mehrfach gegenüber Medien und sogar in Parlamentsausschüssen versucht, die Massenverhaftungen als legitim darzustellen, die unmenschlichen Haftbedingungen zu bagatellisieren sowie die Fesselung in den Gefangenensammelstellen und die Verweigerung von Anwaltskontakten zu leugnen.
  • So wurde etwa zur Anti-G8-Auftaktdemonstration in Rostock am 2. Juni 2007 behauptet, 500 Polizisten seien verletzt worden. Dass die allermeisten in der mit Tränengas vermischten Wolke der eigenen Wasserwerfer standen, wurde gezielt verschwiegen.
  • Gegenüber der Presse wurde kolportiert, Polizisten seien mit Säure attackiert worden; gemeint waren Clowns mit Spritzpistolen und Seifenlauge.
  • Die Berliner Polizei hatte aus dem Wurf eines in der EU frei verkäuflichen Böllers eine „Splitterbombe“ gemacht, um weitere Repressalien wie Vorkontrollen, limitierte Transparente oder sogenannte Wanderkessel gegen linke Demonstrationen zu rechtfertigen.

Was also soll ich meiner Tochter sagen, wenn sie mich fragt, ob sie dem Staat vertrauen können? Soll ich erklären:

  • Solange Polizisten allein unterwegs sind, kannst Du sie gern nach dem Weg fragen.
  • Wenn Polizei als Hunderschaft auftritt, denke an Forrest Gump und LAUF!
  • Bei Politikern, brauchst Du keine Angst zu haben, die sind zu feige um selbst etwas zu tun, die lügen nur bis sich die Balken biegen.

OK, dass kann ich meiner 14jährigen Tochter erklären, aber wie sieht das aus, wenn das Kind erst 7 ist? Soll man da sagen: Halte dich von allem, was den Staat repräsentiert fern?

Liebe Polizisten, Politiker und Richter: Ihr habt es in der Hand, ob man Kinder dem Staat vertrauen können oder nicht!

Nochmal zur Polizeigewalt in Hamburg-Neuwiedenthal

Dieser Vorfall beschäftigt mich doch ein wenig. Ist ja man in Hamburg und nicht SO weit von meinem Wohnort entfernt.

Erst sollen – laut Medienberichten – die Polizisten in einen Hinterhalt gelockt worden sein, dann liest man jetzt im Spiegel:

„Dass es sich um einen Hinterhalt gehandelt haben könnte, ist reine Spekulation“, sagte Sprecherin Karina Sadowsky.

erinnert irgendwie ein bisschen an die Splitterbombe, oder? Ich habe das Video mehrere Male gesehen und irgendwie werde ich nicht so ganz schlau aus dem was man liest, sieht und was einem der gesunde Menschenverstand vermittelt. Völlig verwirrt bin ich durch die TAZ die gerade auch etwas zu dem Fall bringt:

Der Betroffene (Anm.: der im Video am Boden liegende), Mateusz W., behauptet, er habe bloß in ein Gebüsch gepinkelt und sich geweigert, seinen Ausweis zu zeigen.

[..]

Mateusz W. berichtet von Prellungen und Schwindel. In der Nacht habe er sich übergeben müssen. Die Polizei habe ihn mit Reizgas „ausgeknockt“. W. verwahrt sich gegen den Vorwurf, er sei ein Exhibitionist. Er habe bloß ins Gebüsch gepinkelt. „Wenn es die Frau mit den zwei Kindern gibt, möchte sie bitte mit meinem Anwalt sprechen“, sagt er.

Was, ja was wenn Mateusz tatsächlich nur einem Harndrang nachging. Was wenn es sich wie folgt (reine Fiktion!!) zugetragen hat:

Mateusz muss pinkeln – leider zu einem schlechten Zeitpunkt. Ein Einsatzfahrzeug der Hamburger Polizei fährt gerade Streife und sucht genervt an einem warmen Sommerabend jugendliche Krawallmacher. Leider sind da keine Krawallmacher, aber was macht der Betrunkene(?) dahinten? Schau mal – das sieht aus als hätte er die Hosen heruntergelassen. Den kontrollieren wir mal. Hey, da hinten geht eine Frau mit Kinderwagen, das ist bestimmt ein Perverser, dem zeigen wir jetzt mal was abgeht.

Schnell sind unsere beiden Helden dabei Mateusz überdeutlich festzusetzen. Dieser zappelt aber und macht so eine Gruppe Jugendlicher auf die Situation aufmerksam. Beim Eintreffen eben dieser „Horde“ Menschen bekommen unsere Ordnungshüter nun ein wenig Angst vor dem eigenen Mut. Da wollte man mal schnell einen angetrunkenen Assi zusammenstampfen und nun kommen potentielle Zeugen. Was also tun? Die Situation gerät aus den Fugen, unseren Schutzpolizisten gehen die Nerven durch. Nervös geht man auf und ab und als der festgesetzte Mateusz dann auch nur mit dem Ohr wackelt kriegt er eben Dresche, der Drecksack der bestimmt das Spiel Deutschland-England sehen konnte, während unsere beiden Staatsbeamten „Präsenz“ auf Hamburgs Strassen zeigen mussten. Als dann endlich die Verstärkung – in Form von diversen Funkwagen aus ganz Hamburg – eintrifft, geht die Randale richtig los.

Was ich nicht verstehe ist, warum diese „Gewaltbereiten“ nicht massiv gegen die Polizisten vorgehen, als die Verstärkung noch nicht da war. Es macht keinen Sinn, zu warten, bis genügend Polizisten da sind, um sich in die Gefahr zu begeben festgenommen zu werden. Wäre das Ziel ein Niederprügeln der Beamten gewesen, so hätte man sofort gehandelt.

Eine Ermittlung wird klären müssen:

  • Warum war der Festgesetzte nach 5 Minuten noch nicht fixiert? Offensichtlich hat er sich ja wiedersetzt, weshalb wurde sonst unmittelbarer Zwang angewandt (Amtsdeutsch für waffenlose Gewaltanwendung)?
  • Warum wird der Festgehaltene nicht in den bereit stehenden Streifenwagen verbracht?
  • Warum halten sich die Beamten so lange vor Ort auf? Sie hätten längst den Ort der Gefahr verlassen haben können.
  • Und was wäre wohl passiert, wenn die Polizisten völlig entspannt das Länderspiel hätten sehen können?

Alles in allem ist diese Video ein schönes Trainingsvideo wie man sich auf keinem Fall verhalten sollte.

Und NEIN: Ich bin nicht der Meinung, dass Gewalt gegen Polizisten legitim ist. Gewalt ist ausschliesslich in Form von massvoller Notwehr akzeptabel. Dennoch gilt es ein Verfahren zu eröffnen, welches das Verhalten der beiden im Video gezeigten Beamten würdigt. So oder so.

Und noch eines: Videohandys für alle Bürger!! Und „Qui bono?“ bringe ich nun gar nicht mehr in Stellung liebe Innenminister

So entpuppt sich eine Splitterbombe als Medienlüge

„Prüfe deine Quellen, glaube nicht alles was Du liest“. Der Wahrheitsgehalt dieser Aussage wurde uns Medienkonsumenten die letzten Tage mal wieder bewiesen. Den abschliessenden Beweis liefert heute der Spiegel:

Jetzt stellte sich bei den kriminaltechnischen Untersuchungen heraus, dass es sich nicht um eine Splitterbombe handelte. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte im Abgeordnetenhaus, dass keine Zusatzstoffe festgestellt worden seien, wie es bei einer Splitterbombe der Fall gewesen wäre.Die schweren Beinverletzungen der Polizisten seien entstanden, weil Pappteile und Stücke wegen der Detonationswucht durch die Kleidung gedrungen seien.

Wie sang Rio Reiser so schön: Alles Lüge. Da wird eine aktuelle Stunde im Bundestag abgehalten, weil „die linken Terroristen“ nun „Splitterbomben“  einsetzen, es werden zehntausende Euro an Steuergelder in den Sand gesetzt, Abgeordnete davon abgehalten ihre andere Arbeit zu machen. Das alles nur weil z.B. auch der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sich vor den Karren der Medien(?) spannen lässt um „den Wurf einer „Splitterbombe zu verurteilen“.  Wer verarscht uns eigentlich mehr? Die Politik, die Medien oder die Kapital der Wirtschaft? Sind es am Ende alle zusammen? Passt aber auch nicht. Ich kenne mich langsam nicht mehr aus.

Auf alle Fälle hat in diesem Fall wieder der investigative, der Wahrheit verpflichtete Qualitätsjournalismus gezeigt was in ihm steckt. Die sind das Klopapier nicht wert auf das ihre „Wahrheit“ gedruckt wird.

Eine Frage bleibt: Was für Schrott-Einsatzkleidung trägt die Polizei wenn diese schweren Verletzungen durch „Böllerpapier“ entstehen kann?