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Gehaltserhöhung für Politiker?

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Mit dem Wissen im Hinterkopf, dass einzelne Firmen ALLE bundesdeutschen Parteien bestechen schmieren mit Spendengeldern unterstützen, sollte man doch dieses potentielle Problem für die Demokratie einmal angehen.

Parteispenden sind wunderschön dokumentiert(schaut euch mal an, wo euer Geld bleibt…), so kann man sehen, dass die Allianz z.B.  alle Parteien – mit Ausnahme der Linken- mit Beträgen um 60.000€ kauftunterstützt. Die Daimler AG schmiertunterstützt  SPD und CDU mit jeweils 150.000€. Und so weiter und so weiter.

Wäre es nicht der Demokratie und der freien Willensbildung „Bevölkerungsmehrheit -> Politik“ hilfreich, wenn die Parteien gar keine finanzielle Unterstützung durch Konzerne oder Privatpersonen („Mövenpick“ hat als Privatperson die FDP gekauftfinanziert) erhalten würden?

Sicher müsste dann ein anderes Konstrukt her, damit die Parteien ihre internen Kosten wuppen können. Vielleicht dass nur Parteimitglieder spenden dürfen. Dann wäre es zum Beispiel für die Allianz recht dünn.

Habt Ihr Ideen wie man dieses Problem lösen kann?

Auf alle Fälle sollte man Politiker besser bezahlen, damit nicht nur Zivilversager Politiker werden. Wir brauchen fähige Manager als Lenker der Republik und keine „Ich hab doch nie etwas anderes gemacht“- Menschen die aufgrund ihre politischen Einflussnahme später ein Gnadenbrot bei Gazprom (Ex-Kanzler Schröder) erhalten oder als Aufsichtsrat des Finanzdienstleisters Union Investment (Walter Riester, Schöpfer der gleichnamigen Rente) oder andere, die sich eine späte Belohnung für politische Tätigkeiten auszahlen lassen.

Es ist vieles faul im Staate Deutschland

Mach es wie die innenminister: Ignoriere die Gerichte

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Es wird immer bunter. Nachdem die Polizei Kreativberater beschäftigt um die Demonstrationsfreiheit einzuschränken, setzen die Innenminister gleich harte Bandagen ein, wenn ein Gericht sie zur Ordnung ruft:

„Wir teilen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht“, sagte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) laut Berliner Zeitung. „Nach unserer Auffassung ist bei allen Großveranstaltungen eine Live-Beobachtung durch die Einsatzleitung der Polizei aus Gründen der Gefahrenabwehr notwendig.“ Er kündigte eine Gesetzesänderung des Landes an, sollte das Urteil in zweiter Instanz bestätigt werden.

muss ich unter stetem Brechreiz der Frankfurter Rundschau entnehmen.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen:

Das Verwaltungsgericht (höchstrichterliche Instanz für Verwaltungsentscheidungen vor Ort) beurteilt und der Innenminister ignoriert dieses Urteil weil er anderer Meinung ist.

Ich werde

  • Keine Steuern mehr zahlen, weil ich meine das meine Steuern ungerecht eingesetzt werden
  • Jegliche Strafzettel ignorieren, weil ich meine die Ordnungswidrigkeit nicht begangen zu haben.

Wie zum Henker soll man den Kindern und Jugendlichen in diesem land Respekt vor Recht und Ordnung beibringen, wenn selbst Innensenatoren so offensichtlich das Recht ignorieren. Wie soll ich denen erklären: Du sollst nicht stehlen, wenn Sie antworten „Dann ändere eben das Gesetz Du Opfa.“

Falls es untergegangen ist: Dieser Ignorant, der Berliner Innensenator Ehrhart Körting gehört nicht etwa der CDU oder gar der NPD an, nein er ist von der SPD. Wann wird die eigentlich vom Verfassungsschutz überwacht?

Schiessausbildung: Neuer Schulsport in Olching?

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Manchmal glaubt man wirklich im falschen Film zu sein. Auch wenn die Waffenlobby immer wieder vorbetet, dass Computerspiele an Amokläufen schuld sein, so gibt es eines, was noch den bewaffneten Amokläufern massiver gleich ist: Die Waffen kommen aus dem Schützenverein. Oft sind es die Waffen des Vaters, aber manchmal eben auch schon die eigene.

In Olching hat man nun die Gefahr erkannt, dass etwaige Amokläufer schon auf dem Weg zur Schule Kollateralschaden anrichten könnten  und verlegt die Schiessbahn gleich auf das Schulgelände. Das ist konsequent, so sind die Waffen vor Ort. Als Nebeneffekt kann man die Schüler motivieren doch auch selbst einmal zu schiessen, die ansonsten gar keine Berührungspunkte zu scharfen Schusswaffen hätten.

Sämtliche Proteste helfen nicht. CDU und SPD sind sich einig:

Eigentlich ist die Nachricht aus dem Olchinger Bauausschuss in Zeiten kommunaler Finanznot eine gute: Bayerns größte Gemeinde im Landkreis Fürstenfeldbruck bekommt eine neue Hauptschule samt Dreifachturnhalle. Doch auf dem Schulgelände wird trotz des Protests von Lehrerverbänden, Eltern und Anwohnern auch ein Schützenheim mit zehn Schießständen gebaut. So hat es der Bauausschuss am Dienstag abend mit den Stimmen von CSU und SPD beschlossen.

entnimmt man der Süddeutschen.

Aber es gibt auch erfreuliche Nachrichten, in Sachen schiesswütiger Primaten:

Eltern von Opfern des Amoklaufs von Winnenden haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen das Waffengesetz eingereicht. Gemeinsam mit der Initiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen“ fordern sie ein völliges Verbot großkalibriger Waffen.

Die Interessen von Sportschützen würden über das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gestellt, argumentieren sie. Zwei der Kläger verloren ihre Kinder beim Amoklauf in einer Schule in Winnenden im März 2009.

kann man beim SWR lesen. Auch wenn ich generell die Erkenntnis pflege, dass nicht Waffen sondern Menschen tödlich sind, muss ich zugeben, dass Waffen die Tödlichkeit des Menschen noch deutlich erhöhen kann.