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Warum keiner verwöhnte Kinder mag #Guttenberg

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Der Haushalt der Bundesregierung ist ein Sorgenkind. Allein die Neuregelung bei der Kapitalertragssteuer kostet den Steuerzahler 3,7 Milliarden Euro (Quelle Spiegel)

Zinsen, Dividenden, Wertpapiergeschäfte: Die Steuereinnahmen aus Kapitalerträgen sinken dramatisch. Laut einem Zeitungsbericht bekam der Fiskus 2010 rund 3,7 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Erwartet hatten Finanzpolitiker eigentlich ein dickes Plus.

Wohlgemerkt: Wer Kapitalbesitz sein eigen nennt, wird enlastet. Er lässt nun den einfachen Arbeiter mit bezahlen.

Aber schon seit langen schallt der Ruf des Bundesfinanzministers durch die heiligen Hallen: Es muss gespart werden. Alle Ministerien sollen die Ausgaben kontrollieren und eben nicht so viel Geld ausgeben.

Alle Ministerien? Naja, unser kleiner hochwohlgeborener Selbstverteidigungsminister, den pficht das nicht so sehr an:

Wer als Star des Kabinetts gilt, hat im politischen Alltag einige Vorteile: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rechnet offenbar damit, von seinem verabredeten Beitrag von 8,3 Milliarden Euro zum Sparpaket der Bundesregierung nur etwa die Hälfte erbringen zu müssen.

schrieb der Spiegel noch am 18.12.2010. Heute, am 24.01.2011 sieht das schon wieder ganz anders aus:

Es droht ein neuer Konflikt um die Haushaltssanierung: Verteidigungsminister Guttenberg wolle für den Bundeswehr-Umbau 1,2 Milliarden Euro zusätzlich, berichtet die „Rheinische Post“. Das Geld ist demnach für „attraktivitätssteigernde Maßnahmen“ vorgesehen.

Auch hier: Quelle Spiegel.

Ja, das ist der Grund, warum niemand (ausser Porno-Barbie) mit dem gegelten Hochglanz-Minister spielen mag. Wer schon als Kind jeden Wunsch durch Mama und Papa erfüllt bekam, der ist einfach unrealistisch gierig. Da sind mir Kinder von Arbeitern und Arbeitslosen deutlich angenehmere Zeitgenossen. Für die ist es nicht selbstverständlich, dass man 2-3 mal im Jahr in den Urlaub fliegt. Für normale Menschen ist das Konto von Papa nicht in der Lage wirklich jeden Wunsch zu erfüllen.

Herr Guttenberg, nicht genug, dass Sie sich von der BILD instrumentalisieren lassen, nun drehen sie wirklich ganz durch. Der Adel hat in Deutschland seit vielen Jahren keine Sonderstellung mehr inne. Es wird Zeit dass auch Sie das (als Letzter?) begreifen.

Nur Profit zählt. Scheiss auf Kultur

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Hamburg gönnt sich eine „Elbphilharmonie„, ein Konzerttempel den Kleinverdiener, Arbeitslose und vor allem deren Kinder niemals aufsuchen werden. Kosten des Projektes: Bis jetzt 500 Millionen Euro (prognostiziert waren unter 200 Millionen!), der Bau ist aber noch nicht fertig, es kann noch teurer werden.

500 Millionen für den Neubau eines Konzerttempels, da muss es der freien und Hansestadt Hamburg aber gut gehen, wenn so viel Geld „über“ ist. Stimmt aber nicht:

Das Altonaer Museum in Hamburg wird wohl bereits Ende des Jahres geschlossen

..

Die Landesregierung hatte sich wegen der desolaten Haushaltslage auf ein 510-Millionen-Euro-Sparpaket verständigt und dabei auch das Aus für das 1863 gegründete Museum beschlossen. Gegen die Schließung, welche den Haushalt um knapp 3,5 Millionen Euro entlasten soll, gab es bereits bundesweit heftige Proteste.

Quelle: Welt. Nach fast 150 Jahren wird ein altehrwürdiges Museum geschlossen, um 3,5 Millionen zu sparen, während man für den Neubau eines Konzertsaales 500 Millionen über hat? Gehts noch?

Aber es macht natürlich Sinn, die alten Häuser zu schliessen und neues zu bauen. Das Museum kostet Geld, aber dieser Neubau schafft Arbeitsplätze und stützt vor allem die Aktienkurse der Bauunternehmer.

Und wer jetzut behauptet, da gebe es keinen Zusammenhang, den bitte ich folgende Informationen irgendwie intellektuell miteinander zu verknüpfen.

Welt:

Hamburgs früherer Bürgermeister Ole von Beust (CDU) wechselt wieder in seine alte Anwaltskanzlei

…

Bereits seit Anfang des Monats berät Beust zudem als Senior Advisor die Unternehmensberatung Roland Berger. Dabei soll er seine Kenntnisse und Kontakte in Politik und Wirtschaft nutzen.

Ebenfalls Welt:

Das Gutachten des Unternehmensberaters Roland Berger, auf dem die wirtschaftlichen Berechnungen für Elbphilharmonie und Laeiszhalle fußen, geht von 600 Veranstaltungen im Jahr aus.

Ach, was für ein Zufall: Roland Berger hat an der Elbphilharmonie mit verdient und nun arbeitet sein ehemaliger Auftraggeber Ole von Beust für eben diese Firma.. Welch ein Zufall.

Wir Hamburger haben zwar keinen Tunnel für (bis jetzt) 6 Milliarden Euro, dafür schliessen wir Museen, die für 500 Millionen Euro satte 142 Jahre finanziert gewesen wären. Aber warum so viele Worte: CDU

Koordinierungsgremium zur Umsetzung von Wirtschaftsinteressen

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Bei der Ausgestaltung des Sparpakets kommt die Regierung in Erklärungsnot. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) berichtet, haben die Fraktionen von Union und FDP in einem Antrag für eine Verordnung fast wortgleich Formulierungen der Pharmalobby übernommen.

schreibt der Spiegel.Ich bin nicht überrascht, hatte die Bundeskanzlerin doch schon angekündigt:

Kanzlerin Merkel ist es Leid: Der Ärger in der Koalition soll endlich ein Ende haben. Der Atomkompromiss soll Vorbild für die anstehenden heiklen Entscheidungen wie Wehrpflicht und Sparpaket sein.

Warum wählen wir eigentlich noch und zahlen diese Regierungssatire von Steuergeldern? Kann man die nicht von den jeweiligen Projektverantwortlichen finanzieren lassen, so mit Rechnung für das Finanzamt? Eine Kanzlerinnen-Stunde zu 1000€, ein Minister kostet 800€ und Staatssekretäre sind für 600€ die Stunde zu erhalten?