Relation zwischen Ertrag und Strafe: Ein Grund für Gewalt

Wenn ich in der FTD lese

Sie mussten Toiletten sauber machen und Autobahnraststätten putzen – als Lohn bekamen die Reinigungskräfte 1 Euro pro Stunde. Das ist weniger als der Mindestlohn. Die Reinigungsfirma wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt.

Weil er Putzfrauen mit Stundenlöhnen unter 1 Euro abgespeist hat, muss ein Reinigungsunternehmer 1000 Euro Geldstrafe zahlen

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Der Mindestlohn für Gebäudereiniger lag zum Zeitpunkt der 18 angeklagten Taten zwischen 2004 und 2006 bei 7,68 Euro.

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Der Sozialversicherung sei durch nicht gezahlte Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge 69.000 Euro Schaden entstanden – deren Höhe bemesse sich am Lohnanspruch und nicht an der Höhe des tatsächlich ausbezahlten Lohnes. Der Mann muss 100 Tagessätze á 10 Euro zahlen und gilt, sollte das Urteil rechtskräftig werden, als vorbestraft. Die vergleichsweise milde Strafe sei der langen Verfahrensdauer und der Tatsache geschuldet, dass der Angeklagte nicht vorbestraft sei und derzeit selbst nur einen 400-Euro-Job habe, sagte Methling. Seine Firma ist pleite.

Da werden die Sozialkassen um 69.000 Euro betrogen, die geschädigten Angestellten haben im Zweifelsfall parallel noch Hartz-IV bezogen und die Steuerzahler durften sponsoren. Der Angeklagte hat somit viele Parteien (Angestellte, Sozialkasse, Steuerzahler) betrogen und hat seinen Gewinn irgendwie durchgebracht. Denn Gewinn sollte er – wenn er nicht komplett dämlich war – genug gemacht haben.

Wenn wirtschaftskriminelle Ausbeuter Strafen erhalten, die DEUTLICH unterhalb der Bestrafung von „Hartz-IV Bezieher hat 2x keine Bewerbung geschrieben“ liegen, dann ist etwas falsch in diesem Lande. Ich hoffe nur, dass die betreffende ARGE den Straftäter zu den übelsten Sklaventreibern im Bereich vermittelt und die Bezüge streicht, wenn derjenige dort nicht bleibt.

Nach Deutschland soll nun ganz Europa Niedriglohnzone werden

Günther Oettinger – ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg und nun auf den Gnadenhof Namens EU abgeschoben – wehrt sich gegen die Vorwürfe dass Deutschland als Niedriglohnland zu hohe Exportquoten hat.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hält diesen Vorwurf für ungerechtfertigt. „In Europa benötigen wir mehr Reformen wie sie in Deutschland gemacht worden sind“, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. „Diese Reformen zurückzunehmen, hieße, in die falsche Richtung zu gehen.“ Europa stehe in harter Konkurrenz mit Japan, den USA und anderen großen Volkswirtschaften. (Spiegel)

Jau, wir haben so wichtige Errungenschaften erarbeitet wie:

  • Vollzeit beschäftigte, sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, die staatliche Unterstützung benötigen
  • Eine Schere zwischen Gut- und Wenigverdienern, in einem Ausmass das es so noch nie gab.
  • Ein Bildungssystem, dass eher eine Schande ist
  • Staatliche Subventionen gegen Parteispenden
  • etc.
  • pp.

Wenn wir unser Volk knechten, dann sollen das die anderen machen. „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“? Herr Oettinger, dass hatten wir schon mal und das ging schwer in die Hose! Etwas weniger Arroganz täte uns Deutschen manchmal gut.

Einer wird die Verantwortung nehmen

Es ist ja ein altes, bekanntes Spiel. Da wird im Wahlkampf versprochen, dass sich due balken biegen und die fachwelt nur noch mit dem Kopf schüttelt. Teilweise kommen dann aber recht interessante Konstruktionen raus.

So zum Beispiel, wenn der Westerwelle und der Seehofer Steuererleichterungen versprechen (naja, die Reform der Sozialversicherung geht ja in die Richtung „Lohnkosten senken“), und dieses Versprechen es dann tatsächlich auch in das Koalitionspapier schaffen. Der Finanzminster (unser beliebter Ex-(oder noch)Innenminister Schäuble hingegen hat ja weder mit CSU noch FDP etwas am Hut und windet sich wie ein Aal was die Aussagen des Koalitionsvertrages angeht:

Die schwarz-gelbe Koalition werde alles tun, damit die versprochenen Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro, die im Koalitionsvertrag von 2011 an angekündigt werden, auch kommen, sagte Schäuble. Er wolle aber kein Versprechen abgeben.(Süddeutsche)

Tja, so werden die Themen verwässert, bis sich keine Sau mehr dran erinnert.

Politik in Deutschland? As allways my dear.