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Verbrecher unter sich(1): Regierung und Steuerhinterzieher

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Und wieder gibt es einen weiteren Beweisschnippsel, dass unsere Regierung die wirklich asozialen Menschen dieses Landes schützt: Die Steuerhinterzieher

Steuerhinterzieher können mit einer milden Übergangsregelung zur Selbstanzeige rechnen. Mit dem vom Finanzministerium vorgelegten Gesetzentwurf wird ein Grundsatzurteil des BGH aus dem vergangenen Jahr vorerst außer Kraft gesetzt.(Hervorhebung von mir)

Quelle FTD. Kann mich mal einer kneifen bitte? Wofür bitte haben wir hier noch eine Gewaltenteilung (Wir erinnern uns: Judikative, Exekutive und Legislative), wenn die gesetzgebende Gewalt die vollziehende Gewalt schlicht ignoriert.

Durch die Übergangsregelung können Steuerhinterzieher noch bis zum Inkrafttreten des Gesetzes sogenannte Teilselbstanzeigen nutzen, ohne das Urteil des Bundesgerichtshofs fürchten zu müssen. Genau diese taktischen Selbstanzeigen wollten die höchsten deutschen Strafrichter unterbinden.

Und wieder taucht die Frage auf: Cui Bono – wem zum Vorteil? Gerichtsurteile werden von unserer Regierung stets zum Vorteil des Kapitals ausgelegt. Ich möchte in diesem Zusammenhang an das Debakel mit der Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der Transparenz der Hartz-IV Beträge erinnern. Dort wurde lange versucht zu ignorieren und dann wurde – wen wundert es – eine Lösung gefunden, die den Besitzstand der „Habenden“ weitestgehend schon. BLOSS nicht abschöpfen.

Steuerhinterziehung (bei der Kilometerabrechnung des angestellten Handwerkers wollen wir mal nicht so sein) müsste direkt wie Diebstahl oder Betrug behandelt werden – inklusive Abschöpfung des kompletten Vermögens. Wer in einem Jahr mehr Steuern hinterzieht, als ehrliche Menschen in ihrem ganzen Leben zahlen können, ist ein Schwerverbrecher – ohne Wenn und Aber.

Ist Westerwelle eine Schande für das Amt des Aussenministers?

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Gestern twitterte ich noch frech:

Egal was Westerwelle anfasst, er verkackt. Im Inland seine Partei = Egal. In der UN den Platz im Sicherheitsrat, DAS tut weh. Midas reziprok

Und heute stelle ich fest wie recht ich habe:

Nun hat ein Beitrag in der heutigen Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“) die Regierung alarmiert. Der Autor Lothar Rühl schreibt dort, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe in New York sogar gegen die Resolution stimmen lassen wollen. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihm schließlich die Enthaltung abgerungen, „die sie nun durch pragmatische Politik in der Bündnispraxis zu neutralisieren sucht“.

Quelle: Spiegel. Entschuldigen Sie mal bitte Herr Westerwelle, wissen Sie eigentlich wofür die UN stehen? Wissen Sie warum diese Institution 1945 gegründet wurde? Ich will hier nicht alles niederschreiben – ich verweise dafür auf Wikipedia – nur soviel: Um Kriege zu vermieden und um Zivilpersonen vor kriegerischen Deppen zu schützen. Die Welt stand damals noch unter dem Eindruck des Beutedeutschen Adolf Hitler.

Und während die Bundesrepublik Deutschland seit vielen Jahren um einen ständigen Platz im Sicherheitsrat der UN kämpft, stellen Sie sich – als „Gast“ im Sicherheitsrat – und eiern da rum wie ein schwachsinniger Bieber? (Sorry, liebe Bieber, ich weiss das tut euch auch weh).

Seit Jahrzehnten bemühen sich deutsche Bundeskanzler und Aussenminister und da kommt dieser Westerwelle an und reisst mit seinem Arsch all das um, was seine Amtsvorgänger in mühevoller Kleinarbeit errichtet haben. Genschman beisst sich bestimmt in den Arsch

Wer hat diesen Puvogel bloss zum Minister gemacht? Letztendlich ist diese Blaugelbe Spasspartei schuld. Hätten diese Wirtschaftsverbrecher den nicht zum Oberhorst gemacht, hätten Merkel den nicht hofieren müssen.

Achtung in BaWü – die SPD hat auch diktatorische Züge!

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Wer sich der schwachen Hoffnung hingeben mag: „Den Mappus wähle ich nicht, dann lieber SPD“, sollte sich sehr genau anschauen, was die SPD macht, wenn der Wähler ihr die absolute Mehrheit schenkt:

Bevor der neue SPD-Senat heute von der Bürgerschaft bestätigt werden soll, gibt es bereits erste Bestrebungen in der Partei, die für Regierungen unbequeme starke Hamburger Bürgerbeteiligung einzudämmen. So hat der lange als Bausenator gehandelte SPD-Bezirksamtsleiter Mitte, Markus Schreiber, jetzt gefordert, keine Bürgerbegehren gegen Bebauungspläne mehr zuzulassen

Quelle: Welt. Von wegen „Die Sozis sind auf unserer Seite“ – voll für die Tonne. In dem Moment wo die Sozis das Sagen haben, dämmen sie die Rechte der Bürger genau so ein, wie es die schwarze Pest tut.

Liebe Wähler – egal ob in Hamburg oder Baden-Würtemberg – die Volksparteien sind Organisationen die ausschliesslich dem eigenen Machterhalt dienen. EUCH helfen die nicht.

Und noch ein Wort zu den Grünen: Glaubt ihr wirklich, dass die schlussendlich gegen die Atomkraftwerke sind? Sollten alle AKWs abgeschaltet werden, machen die Grünen das Licht aus. Sie flehen sicherlich – hinter geschlossenen Türen – dass es weiterhin AKWs und Castortransporte gibt, denn diese Themen bescheren den Grünen deutlich mehr Stimmen als langweilige Wohnungsbau- und Verkehrspolitik. Denkt mal drüber nach.

Gänzlich ungefährlich ist es die Piraten zu wählen. Bislang haben die in noch keinem Bundesland so kapitale Scheisse gebaut (bauen können hehe), wie all die anderen Schwachmaten. Gebt ihnen eine Chance! Klarmachen zum ändern – auch und vor allem in BaWue. Oder wollt ihr den Mappus weiter ertragen? Der hat euch jetzt schon Milliarden Euro und vielen Bürgern die Gesundheit gekostet!