Die Bundesregierung offiziell zum Thema Cloud und US-Geheimdienste

Unsere Regierung lässt sich nicht nur von den „Habenden“ vor jeglichen Karren spannen, auch schützt die Bundesregierung NICHT die Interessen der Bundesbürger gegenüber Willkürmaßnahmen ausländischer Regierungen. Über die Webseite von Andrej Hunko bin ich auf das Originaldokument gestoßen.

Eine Anfrage der Linken wurde von der Bundesregierung wie folgt beantwortet (Ausschnitt):

Frage 20: „Welche Rechtsakte der US-Regierung sind der Bundesregierung bekannt, die einen Zugriff durch US-Behörden auf in den USA befindlichen Cloud-Servern gespeicherte Daten von Nutzerinnen und Nutzern aus der Europäischen Union ermöglichen? „Antwort: „Zu Rechtsakten der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die einen Zugriff  von US-Behörden auf Daten von Nutzern aus der Europäischen Union erlauben, die  auf in den USA befindlichen „Cloud-Server gespeichert sind, liegen der Bundesregie-rung nur Hinweise aus öffentlich zugänglichen Quellen vor. Zu Inhalt und Auslegung ausländischen Rechts nimmt die Bundesregierung grundsätzlich nicht Stellung. “

Frage 21: „Inwiefern ist der Bundesregierung bekannt, ob der „Patriot Act“ oder der FISA auch Zugriffe von US-Behörden außerhalb der USA erlaubt, wie es niederländische Wissenschaftler kürzlich in einer Studie beschrieben hatten („Cloud Computing in Higher Education and Research Institutions and the USA Patriot Act“, 27. November, 2012)? “

Antwort: „Zur extraterritorialen Wirkung des genannten ausländischen Rechts liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. „

Es ist ALLGEMEIN bekannt (oder sollte es zumindest sein), dass US-Behörden die Möglichkeit haben, auf Server von US-Firmen zuzugreifen – auch wenn diese z.B. in Deutschland stehen. Das Thema ist heiß- sehr heiß, wird aber von unserer Regierung seit mehr als einem Jahr schlicht ignoriert. Ich selbst bin schon seit längerer Zeit hinter dem Thema her, aber war leider genau so erfolglos wie die Linke – siehe hier.

Aber vielleicht genießt es die Bundesregierung ja, auch, dass ihre Behörden mittels „Amtshilfe“ über US-Behörden jederzeit an diverse Daten herankommen können, wofür sie sonst einen Richter bemühen müssten.

Die Bundesregierung spart konsequent: Bei den Ärmsten

Nach dem Kabinettsentwurf, der der F.A.Z. vorliegt, sollen die Ausgaben für Arbeit und Soziales um 7,9 Prozent auf 131,8 Milliarden Euro sinken. Die gesamten Ausgaben des Bundes sollen um 3,8 Prozent auf 307,4 Milliarden Euro fallen.

schreibt die FAZ. Und wieder sind die Arbeitslosen und „Bedürftigen“ die Opfer Nummer eins in diesem Staat. Die Millionen Menschen ohne Lobby, die nicht mal eben Politiker kaufen können und keine Aufsichtsratsposten vergeben können.

Verdammte Scheisse, wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen? Merkel sonnt sich in Südafrika im Ruhm der Fußballnationalmannschaft während diese Reise zuletzt von Arbeitslosen und Sozialschwachen finanziert wird. Frau Merkel – sie und ihre Regierung sind widerlich

Warum Grossaktionäre für mich Drecksäcke sind

Wenn ich im Spiegel lese, dass der Grossinvestor Christopher Flowers, durch Verkauf  seiner Anteile an der Hypo Real Estate (HRE), Bewegung in das Debakel  marode bank bringt, freut mich das ja ein bisschen.

Aber hey, der Typ (ich schreibe jetzt hier nicht die Bezeichnungen, die mir für so ein widerlich geldgieriges Wesen, dessen Egoismus nur noch durch seine Geldgier übertroffen wird, einfallen) will für seine Aktien den doppelten Börsenwert haben:

In die Übernahme der Krisenbank Hypo Real Estate durch den Staat kommt Bewegung. Großaktionär Christopher Flowers würde seine Anteile an die Bundesregierung abgeben – zum doppelten Börsenpreis. (Quelle Spiegel)

Diese Schmarotzer sollte man man doch glatt voll gegen die Wand rennen lassen, indem man die betreffenden Firmen einfach gegen die Wand fährt und denen dann jegliche Unterstützung streicht,wenn ihre Aktien auf dem Altpapiermarkt nach Gewicht bewertet werden. Durch die Interessen der Aktionäre (Shareholdervalue) wurden in den vergangenen 20 Jahren unsagbar viele Arbeitsplätze vernichtet. Und nun – wenn die Wirtschaft durch ihre unsagbare Geldgier – zusammenbricht, wollen sie ganze Länder ausbluten lassen, indem sie sich ihre Erträge von den Steuergeldern zahlen lassen.

Ich spucke ihnen ins Gesicht!

Und nein, damit meine ich nicht die vielen Kleinanleger, die von den Banken überredet wurden, anstelle von Bundesschatzbriefen doch lieber Aktien zu kaufen. Und ja, ich werde wirklich sauer, wenn ich sowas lese.