Schäuble ist das Recht auch in seinem neuen Ministeramt scheissegal

Wenn ich folgendes Zitat lese, dann frage ich mich warum dieser Politiker in Deutschland überhaupt ein Amt bekommt und ob es wir wirklich in einer Bananenrepublik leben:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auch bei anderen CDs mit illegalen Steuersünderdaten zugreifen, wenn die Umstände wie bei der jüngsten Schweizer CD sind. Das sagte Schäuble der F.A.Z. am Rande des G-7-Treffens im kanadischen Iqaluit. (FAZ)

Ach wäre ich doch nur von meinen Eltern nicht so sehr nach Recht und Ordnung erzogen worden und wäre ich doch nur Banker geworden. Was würde ich jetzt für ein Geld verdienen können.

Bagatelldelikte, Kündigungen und Anstand

Hach ist es nicht toll, wie es im Blätterwald rauscht. Kaum mischt sich Ingrid Schmidt (Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts) in die Bagatelldiebstahl-Debatte ein, hat die Fraktion der Qualitätsjournalisten (ich LIEBE dieses Begrifflichkeit..) wieder mächtig Stoff um Blindtexte, welche von all denjenigen die ihren Namen gern in der Presse lese,  zu erstellen.

Heute dürfen ein Juristen und Politiker mal wieder ihren Namen im Spiegel lesen, um sich dort zu dem Thema zu äußern.

Aber was soll der ganze (sorry) Scheiß?

  1. Man stiehlt nicht (Frau auch nicht ..)
  2. Man versucht immer sich gütlich zu einigen

Es kann nicht angehen, dass eine Fraktion erklärt, die Benutzung einer einzelnen 0,55€-Briefmarke (auch wenn es Diebstahl ist) nach 30 Jahren Betriebszugehörigkeit eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Rein rechtlich, ist das – natürlich – legitim. Aber wo bleiben Moral und Ehre? DIE bleiben auf der Strecke – bei allen Beteiligten.

Die andere Fraktion möchte gern eine „Du darfst bis X-Euro klauen“ Klausel gesetzlich verankert wissen. Ja HALLO? Hat man denen ins Hirn .. (naja, ihr wisst schon)? Das würde bedeuten, dass eine Firma mit 1000 Mitarbeitern sich solange von den Mitarbeitern um Kleinbeträge bestehlen lassen darf, bis jeder Mitarbeiter einmal abgemahnt wurde? Wie oft kann man wohl für Kleinbeträge klauen, bevor man erwischt wird? Welche Kosten werden da pro Mitarbeiter angesetzt?

Wo bleibt bei all diesen Diskussionen das Fingerspitzengefühl und die Vernunft auf beiden Seiten?  Ich muss dabei an Asterix denken: Die spinnen die Römer – ALLE!

Liebe Arbeitnehmer: WENN ihr unbedingt – weil ihr kein Frühstück hattet – ein Brötchen aus eigener Produktion essen müsst: Fragt euren Chef vorher.

Liebe Arbeitgeber: Wenn euer Mitarbeiter eine Briefmarke privat genutzt hat, lasst ihn 10 Briefmarken in die Portokasse legen. Das ihr ihn hinterher eine Zeit lang im Auge behaltet – euer gutes Recht.

Herr Schäuble sollte Angst vor der Bundeswehr im Innern haben

Also als ICH damals – als Zeitsoldat – meinen Eid geleistet habe:

„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“ (Hervorhebung von mir)

da war mir noch nicht klar, dass ich diesen Eid irgendwann dazu nutzen KÖNNTE meine Waffe gegen den Bundesinnenminister zu richten. Dort steht nichts von Gesetzen, von Regierung oder ähnlichem, sondern es geht um die Bundesrepublik, um Recht und Freiheit des Volkes. Dazu kommt, dass es damals – so Anfang der 80er – den Bürger in Uniform gab. Den mündigen Soldaten, der „erzogen“ wurde, Befehle auch nach ihrer rechtlichen Grundlage zu bewerten. Uns wurde sehr deutlich klar gemacht, welche Aufgaben wir nicht übernehmen durften, welche Befehle nicht befolgen. Damals konnte ich mit dieser Rechtsgrundlage und dem darauf basierenden Selbstverständnis gut leben.

Heute allerdings frage ich mich, ob ich nicht – wäre ich noch im aktiven Dienst – ein grundsätzliches Problem mit dieser Schizophrenie hätte: Das eine sehr grosse Bedrohung der Rechte und der Freiheit der deutschen Bevölkerung aus dem Innenministerium kommt.

Wie würde ich heute reagieren. Diesen Gedanken möchte ich nicht ganz zu Ende ausführen – besser ist das.